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Alle dürfen stehen. Demonstrierende nicht.
Seit einigen Tagen werden aufgrund eines neuen Gesetzes der „Georgischen Traum“-Partei Personen, die wegen eines Protests auf dem Gehweg festgenommen wurden, zu Gerichtsverhandlungen vorgeladen. Ihnen wird vorgeworfen, den „Gehweg für den Personenverkehr blockiert“ zu haben – ein Vorwurf, der sich allein daraus ergibt, dass sie auf dem Gehweg (also auf dem für Fußgänger vorgesehenen Bereich) standen. Diese Menschen hätten den Jahreswechsel, Weihnachten und die darauffolgende
Das Dilemma des kollektiven Willens
Seit mehr als einem Jahr findet vor dem georgischen Parlament in Tiflis ein nahezu kontinuierlicher Protest statt. Beginnend im Frühjahr 2024 und mit wechselnder Intensität bis in die Gegenwart hinein, versammeln sich Bürgerinnen und Bürger regelmäßig vor dem Parlamentsgebäude, um gegen den politischen Kurs der Regierung, gegen demokratische Rückschritte und insbesondere gegen den wachsenden russischen Einfluss auf staatliche Institutionen zu demonstrieren. Diese Proteste zä
Europäische Hochschulverbände warnen vor Georgiens Bildungsreformplan
Die Konferenzen der europäischen Rektoren aus Österreich, Deutschland, Polen und der Slowakei haben eine seltene gemeinsame Warnung zu den jüngsten Entwicklungen im georgischen Hochschulwesen ausgesprochen. In einer abgestimmten Erklärung äußern sie ihre tiefe Besorgnis darüber, dass das neu veröffentlichte Nationale Konzept zur Hochschulreform der georgischen Regierung die Autonomie der Universitäten zu untergraben, die akademische Freiheit einzuschränken und die Universität
Alle dürfen stehen. Demonstrierende nicht.
Seit einigen Tagen werden aufgrund eines neuen Gesetzes der „Georgischen Traum“-Partei Personen, die wegen eines Protests auf dem Gehweg festgenommen wurden, zu Gerichtsverhandlungen vorgeladen. Ihnen wird vorgeworfen, den „Gehweg für den Personenverkehr blockiert“ zu haben – ein Vorwurf, der sich allein daraus ergibt, dass sie auf dem Gehweg (also auf dem für Fußgänger vorgesehenen Bereich) standen. Diese Menschen hätten den Jahreswechsel, Weihnachten und die darauffolgende
Kitty Jashi
vor 10 Stunden
Das Dilemma des kollektiven Willens
Seit mehr als einem Jahr findet vor dem georgischen Parlament in Tiflis ein nahezu kontinuierlicher Protest statt. Beginnend im Frühjahr 2024 und mit wechselnder Intensität bis in die Gegenwart hinein, versammeln sich Bürgerinnen und Bürger regelmäßig vor dem Parlamentsgebäude, um gegen den politischen Kurs der Regierung, gegen demokratische Rückschritte und insbesondere gegen den wachsenden russischen Einfluss auf staatliche Institutionen zu demonstrieren. Diese Proteste zä
Goga Machavariani
vor 2 Tagen
Europäische Hochschulverbände warnen vor Georgiens Bildungsreformplan
Die Konferenzen der europäischen Rektoren aus Österreich, Deutschland, Polen und der Slowakei haben eine seltene gemeinsame Warnung zu den jüngsten Entwicklungen im georgischen Hochschulwesen ausgesprochen. In einer abgestimmten Erklärung äußern sie ihre tiefe Besorgnis darüber, dass das neu veröffentlichte Nationale Konzept zur Hochschulreform der georgischen Regierung die Autonomie der Universitäten zu untergraben, die akademische Freiheit einzuschränken und die Universität
Nina Tifliska
19. Dez.
Der Richter, der das Schweigen brach
Der Richter des Bezirksgerichts Tetritskaro, Vladimer Khutchua , ist heute praktisch der einzige Richter, der das in der georgischen Justiz vorherrschende Schweigen durchbrochen und sich offen gegen die im Gerichtssystem verfestigte Ungerechtigkeit gestellt hat. Einer breiten Öffentlichkeit wurde sein Name insbesondere nach den Parlamentswahlen 2024 bekannt. Seit diesem Zeitpunkt wird Vladimer Khutchua mit gerechten, prinzipientreuen, präzedenzbildenden Verfahren von erhebli
Kitty Jashi
19. Dez.
Internationale Wissenschaftler warnen: Georgiens Hochschulreform bedroht die akademische Freiheit
Mehr als sechzig international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von führenden Universitäten in Europa und Nordamerika richten eine ungewöhnlich deutliche Warnung an die georgische Regierung. In einem offenen Brief an Premierminister Irakli Kobakhidze üben sie scharfe Kritik am am 16. Oktober vorgestellten „Nationalen Reformkonzept für die Hochschulbildung“. Was von der Regierung als längst überfällige Modernisierung zur Steigerung von Effizienz, Qualität u
Ilia Topuria
18. Dez.
Wikipedia-Löschungen – Was Merab Turava nicht bekannt werden soll …
… und dunkle Kapitel, die die Aufmerksamkeit aller verdienen. Zum nunmehr zweiten Mal wurden bestimmte Abschnitte aus dem Wikipedia-Eintrag von Merab Turava entfernt. Diese Passagen enthielten gut dokumentierte Teile seiner Vergangenheit, die ein wenig schmeichelhaftes Licht auf den heutigen stellvertretenden Justizminister werfen, der über viele Jahre Präsident des Verfassungsgerichts Georgiens war. Post about Turava on Georgian social media . He's not a popular figure. Waru
Ilia Topuria
15. Dez.
Wem dient Kandashvili wirklich? Anwälte sprechen von Druck, Karussellen und vorgegebenen Ergebnissen
Am 13. und 14. Dezember finden in der Anwaltskammer Wahlen statt, bei denen neben den Mitgliedern der Leitungsorgane auch der Vorsitzende gewählt werden soll. Für den vakanten Vorsitz der Kammer sind sechs Kandidaten nominiert. Üblicherweise sind die Wahlen der Kammer aufgrund der Spezifik dieses Berufsfeldes wenig öffentlichkeitswirksam. Dieses Jahr haben jedoch die Ereignisse rund um einen der umstrittenen Kandidaten für den Vorsitz diese Wahl in den Fokus der breiten Öffen
Kitty Jashi
9. Dez.
82.500 Euro für eine Straßenblockade: Der Fall Gota Tshanturia und der politische Preis des zivilen Protests
Ein Urteil, das mehr über Georgien erzählt als jede Regierungsrede Es gibt Entscheidungen, die ein Land präziser beschreiben als jeder politische Bericht, und der Fall des georgischen Aktivisten und Lehrers Gota Tshanturia gehört genau in diese Kategorie. Am 18. November verurteilte Richter Manuchar Tsatsua ihn wegen neunundvierzig Fällen der Straßenblockade zu insgesamt 245.000 Lari , was umgerechnet etwa 82.500 Euro entspricht. In einem europäischen Rechtsraum wäre dies
Goga Machavariani
19. Nov.
„Die Zeit der symbolischen Handlungen ist abgelaufen“
Strategische Botschaft der Koalition „Für Veränderungen“ an London, Brüssel und Washington – Welche internen Belege und welche externen Erwartungen bestehen? Kontext und die vier Forderungen der Koalition Die Koalition „Für Veränderungen“ hat sich mit einem offenen Brief an internationale Partner gewandt und vier Forderungen formuliert. Verhängung personalisierter Sanktionen gegen Mitglieder der „Georgian Dream“. Verabschiedung des MEGOBARI Acts. Beendigung jeglicher politisc
Kitty Jashi
18. Nov.
Merab Turava: Verlust jeglicher Unterstützung durch ehemalige deutsche Kollegen
Merab Turava möchte die Menschen glauben machen, dass er im Ausland weiterhin hohes akademisches Ansehen genießt und dass der einzige Grund für seine Aufforderung zum Rücktritt aus der Fachzeitschrift KriPoz (im Oktober) seine Ernennung zum stellvertretenden Justizminister (im April) gewesen sei. Das ist jedoch falsch. Hunderte von Menschen reagierten auf diesen und andere Beiträge, die auf Turavas Entfernung aus dem Herausgeberkreis der KriPoz hinwiesen. Tatsächlich haben
Ilia Topuria
11. Nov.
Merab Turava: Folgenrichtige Absetzung aus Wissenschaftlicher Redaktion
Vertreter des „Georgischen Traums“ beanspruchen oft internationale Legitimation und betrachten sich als respektable Juristen mit hohem internationalem Ansehen. Daher legen sie großen Wert darauf, in internationalen Foren präsent zu sein. Dies ermöglicht es ihnen, sich in Georgien als legitime Fachexperten darzustellen. Tatsächlich bröckelt diese Legitimation jedoch in den letzten Monaten, selbst in Kreisen, in denen diese Akteure über viele Jahre hinweg Netzwerke aufgebaut ha
Ilia Topuria
8. Nov.
Georgiens müde Demokratie und die Frau, die sie wachhält
Quelle: IPN.ge In Georgien kann man dieser Tage, wenn man die Augen offen hält, etwas erleben, das an längst vergangene Zeiten erinnert. Auf der Rustaweli-Allee, mitten in Tiflis, steht eine Frau, klein, alt, mit festem Blick und georgischer Flagge in der Hand. Ihr Name ist Aza Chilachava , 71 Jahre alt, aus Gagra (Abchasien) vertrieben, heute Symbol einer moralischen Hartnäckigkeit, die man in diesem Land immer seltener findet. Während sie auf dem Asphalt steht, den Polizis
Goga Machavariani
4. Nov.
Wie Wolfgang Herrmann dem georgischen Autoritarismus einen deutschen Glanz verpasst
Es ist ein altbekanntes Schauspiel: Wenn ein autoritäres Regime in der eigenen Bevölkerung jede Glaubwürdigkeit verloren hat, sucht es sich Gesichter aus dem Ausland – Professoren, Experten, „Freunde Georgiens“ – die den schönen Schein der Normalität bewahren sollen. In Georgien trägt dieses Gesicht heute den Namen Wolfgang Herrmann , ein deutscher Akademiker, der sich offenbar mit sichtbarer Freude vor die Kameras der regierungsnahen Sender stellt, um das Oligarchensystem Bi
Goga Machavariani
17. Okt.
Offener Brief an die Regierungen und Parlamente Europas
„Europa darf nicht wieder zusehen“ An die Regierungen und Parlamente von: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Zypern,...
Redaktion| Tiflis24
9. Okt.
Die Inszenierung der Gewalt – wie Georgian Dream das eigene Volk als Statisten benutzt
Ein Land im Dauerzustand der Provokation Was am 4. Oktober in Tiflis geschah, war kein Zufall. Es war ein sorgfältig geplantes...
Goga Machavariani
8. Okt.
Die stummen Juristen – Verrat am Rechtsstaat
Es gab eine Zeit in Georgien, da wagten Juristen, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger ihre Stimme zu erheben. Unter Präsident Mikheil...
Goga Machavariani
4. Okt.
Ein „Papst der Korruption”? Alexander Kartozia als neuer georgischer Botschafter in Berlin
Die Ernennung von Alexander Kartozia zum neuen georgischen Botschafter in Berlin muss als eine schmerzhafte Missachtung jener...
Ilia Topuria
1. Okt.
Die furchtbaren Juristen: Warum Georgiens Justiz ihr eigenes Grab schaufelt
Marika Arevadze – Mitglied des Politischen Rates der Partei ‚Akhali‘ Tiflis24 setzt die Berichterstattung über die Vertrauenskrise der...
Kitty Jashi
16. Sep.
Gewalt vor Kaladzes Wahlkampfstab: Ein weiterer Abgrund der georgischen „Demokratie“
Ein Abend, der Georgien entlarvte Am 8. September 2025 verwandelte sich die Melikishvili Allee in Tiflis in ein Sinnbild dafür, was aus...
Goga Machavariani
9. Sep.
Nützliche Idioten, schon wieder
Die Meldung schlug wie ein Blitz ein: Mamuka Khazaradze und Badri Japaridze, zwei der prominentesten Oppositionspolitiker Georgiens,...
Goga Machavariani
5. Sep.
Online-Medien in Georgien vor dem Aus – Journalist:innen bitten Leser:innen um Hilfe
„Das Licht darf nicht erlöschen“. Unter diesem Slogan haben sich 22 unabhängige georgische Online-Medien zusammengeschlossen, um gegen...
Kitty Jashi
24. Aug.
Giorgi Arevadze und die Liste der „furchtbaren Juristen“ – Wie Georgiens Justiz Vertrauen verspielt
Warum wir eine Liste führen Tiflis24 wird eine Liste führen – eine Liste, die nicht der Ehre, sondern der Erinnerung dient. Wir nennen...
Goga Machavariani
22. Aug.
Repressionen und Programmstopp: Wie „Georgian Dream“ Georgien ins Abseits führt
Niederlande ziehen die Reißleine Die niederländische Regierung hat entschieden, die Teilnahme georgischer Regierungsvertreter am...
Kitty Jashi
21. Aug.
Von Alaska bis Washington – wie „Georgian Dream“ das Treffen Trump–Putin verdreht
Nach den Verhandlungen in Alaska und Washington setzen die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Diskussionen über...
Kitty Jashi
20. Aug.
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