Offener Brief an die Regierungen und Parlamente Europas

„Europa darf nicht wieder zusehen“

An die Regierungen und Parlamente von: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Zypern, Dänemark, Estland, die Europäische Union, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Freunde Europas,

wir wenden uns an euch Bürgerinnen und Bürger Georgiens, Teilnehmer der friedlichen Protestbewegung auf der Rustaweli-Allee in Tiflis. Unsere Worte sind keine politischen Parolen, sondern ein Hilferuf. Denn Georgien steht heute dort, wo Europa schon einmal stand am Abgrund einer neuen Dunkelheit.

In den vergangenen Monaten hat sich die Repression durch die georgische Regierung dramatisch verschärft. Oppositionelle Politiker sitzen im Gefängnis, Journalisten werden verfolgt, Demonstranten geschlagen und inhaftiert. Die Justiz dient längst nicht mehr der Gerechtigkeit, sondern der Angst. Die Regierung „Georgian Dream“ agiert nicht mehr als demokratische Kraft, sondern als verlängerte Hand der russischen Sicherheitsstrukturen. Das Regime unter Kontrolle des Oligarchen Bidzina Iwanischwili hat sich vollständig von den europäischen Werten entfernt während es sie rhetorisch weiter im Munde führt.

Eine Parallele, die Europa kennen sollte

Wenn wir heute auf die Straßen von Tiflis gehen, erinnern wir uns an ein anderes Europa an das Jahr 1938. Auch damals glaubten viele westliche Regierungen, man könne die Aggression eines Diktators eindämmen, wenn man nur geduldig sei. Auch damals schwieg Europa zu Unrecht in der Hoffnung, der Sturm würde vorüberziehen. Doch die Geschichte lehrt uns: Schweigen nährt die Gewalt. Die Passivität gegenüber dem russischen Angriff auf Georgien im Jahr 2008 war – so schmerzhaft es ist, dies zu sagen der Beginn des Weges, der über die Krim bis nach Butscha führte.

Heute erleben wir in Georgien eine ähnliche Dynamik eine stille Okkupation durch Angst, Desinformation und politische Unterdrückung. Wir befinden uns in einem hybriden Krieg mit Russland, geführt nicht an den Grenzen, sondern in den Institutionen, Medien und Gerichtssälen unseres Landes.

Georgien ist nicht verloren – noch nicht

Was in Tiflis geschieht, entscheidet nicht nur über unser Schicksal, sondern über das moralische Fundament Europas.Wenn die georgische Demokratie fällt, dann fällt ein weiterer Stein aus dem europäischen Haus der Freiheit. Wir haben keine Opposition mehr sie sitzt im Gefängnis.Wir haben keine unabhängigen Gerichte mehr sie sind Werkzeuge des Regimes. Was uns bleibt, ist das Volk.Das Volk, das auf den Straßen steht friedlich, mutig, ohne Waffen, aber mit Hoffnung.

Am 4. Oktober hat das Regime eine gezielte Provokation organisiert, um diese Bewegung zu zerschlagen. Seitdem werden täglich Dutzende friedliche Demonstranten festgenommen, darunter Studierende, Journalisten, Lehrer, Ärztinnen. Die Zahl der politischen Gefangenen in Georgien ist gemessen an der Bevölkerungszahl inzwischen höher als in Russland. Und doch schweigt Europa.

Europa darf nicht wieder zusehen

Eure Parlamente, eure Regierungen, eure diplomatischen Vertretungen wissen, was in Georgien geschieht. Doch Wissen ohne Handeln ist Mitschuld.Die Welt hat schon einmal zugesehen, wie Demokratien von innen zerfielen in den 1930er Jahren, als rechtliche Formalitäten die Gewalt verdeckten. Heute trägt die Repression in Georgien denselben Anzug, nur das Etikett ist ein anderes: „nationale Souveränität“, „Transparenzgesetz“, „traditionelle Werte“. Es ist die Sprache der Tyrannei, die gelernt hat, europäische Rhetorik zu imitieren.

Wir bitten nicht um Mitleid – wir fordern Solidarität

Ihr habt heute die Werkzeuge, die ihr damals nicht hattet.Individuelle Sanktionen. Finanzielle Sperren. Politische Isolation.Bitte nutzt sie.

Wir bitten euch:

• Verhängt gezielte Sanktionen gegen jene Richter, die politische Urteile fällen.

• Friert Vermögenswerte jener Geschäftsleute ein, die das Regime finanzieren.

• Und richtet eure Maßnahmen direkt gegen den Oligarchen Bidzina Iwanischwili, der das Land aus dem Schatten heraus kontrolliert.

Denn solange sein Einfluss ungebrochen bleibt, wird kein Reformversprechen, kein Dialog, keine Vermittlung etwas ändern.