Wikipedia-Löschungen – Was Merab Turava nicht bekannt werden soll …

… und dunkle Kapitel, die die Aufmerksamkeit aller verdienen.

Zum nunmehr zweiten Mal wurden bestimmte Abschnitte aus dem Wikipedia-Eintrag von Merab Turava entfernt. Diese Passagen enthielten gut dokumentierte Teile seiner Vergangenheit, die ein wenig schmeichelhaftes Licht auf den heutigen stellvertretenden Justizminister werfen, der über viele Jahre Präsident des Verfassungsgerichts Georgiens war.

Post about Turava on Georgian social media. He's not a popular figure.

Warum sind gerade diese Abschnitte unangenehm zu lesen? Weil sie zentrale problematische Aspekte von Turavas Karriere sichtbar machen:

Unterordnung unter die Exekutive: Unter Turavas Führung wurde das Verfassungsgericht wiederholt dafür kritisiert, seiner Rolle als Kontrollinstanz gegenüber der Regierung der „Georgischen Träumerei“ nicht gerecht geworden zu sein. Stattdessen fällte das Gericht regelmäßig Entscheidungen, die mit den politischen Interessen der Regierungspartei übereinstimmten.

Zentrale umstrittene Entscheidungen:

Staatsinspektorat (2022): Das Gericht billigte die Abschaffung des Dienstes des Staatsinspektors und beseitigte damit eine wesentliche unabhängige Kontrollinstanz.

Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin (2023):Das Gericht entschied, dass Präsidentin Salome Surabischwili ihres Amtes enthoben werden könne. Berichten zufolge stimmte Turava persönlich für diese Entscheidung.

„Gesetz über ausländischen Einfluss“ (2024): Das Gericht wies eine Klage gegen das umstrittene „Gesetz über ausländischen Einfluss“ zurück – trotz scharfer Kritik durch internationale Menschenrechtsorganisationen und die Venedig-Kommission.

Ethische Rüge durch den EGMR: In einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Turava dafür, im Zusammenhang mit seinem Einspruch gegen die Entlassung im Jahr 2006 „relevante Informationen nicht offengelegt“ und sich nicht effektiv an dem Verfahren beteiligt zu haben. Der Gerichtshof stellte fest, dass Turava als hochrangiger Jurist seine ethischen und verfahrensrechtlichen Pflichten „kannte oder hätte kennen müssen“.

Korruptionsvorwürfe: Unabhängige Medien berichteten im Jahr 2020 über die Übertragung von Grundstücken im gehobenen Stadtteil Zawqisi an Turavas Tochter durch die Kommune. Kritiker sehen darin eine Gegenleistung für regierungsfreundliche Gerichtsentscheidungen. Bereits 2006 war Turava im Zusammenhang mit Vorwürfen entlassen worden, Korruption geschützt zu haben.

Internationale Sanktionen: Turava wurde von Litauen im Rahmen der dortigen Magnitsky-Gesetzgebung sanktioniert, die gezielt gegen Personen vorgeht, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Der entsprechende Abschnitt ist hier vollständig wiedergegeben.

Der Zeitpunkt der Löschungen auf Wikipedia ist bemerkenswert. Die Bereinigung erfolgte vollständig am 9. November, an einem Sonntagabend, just zu dem Zeitpunkt, als Merab Turava auf Facebook gegen seine Kritiker Stimmung machte und angesehene Juristen in herabwürdigender Weise angriff – ein Verhalten, das vielerorts für hochgezogene Augenbrauen sorgte. Auffällig ist zudem, dass Turava keinerlei Unterstützung von Kollegen oder Freunden erhielt, die das unwürdige Schauspiel offenbar ebenso befremdlich fanden.

Hier ein Screenshot eines seiner Beiträge (inklusive zweier lachender Emojis) sowie der Löschungen, die in derselben Nacht vorgenommen wurden. Die Löschungen wirken hektisch und zugleich eigentümlich „juristisch“ formuliert: „Inhalte wurden entfernt, da sie falsche oder irreführende Informationen enthielten.“

Auch wenn der Zeitpunkt an einem Sonntagabend auffallend gut zusammenpasst, gibt es keinen direkten Beweis dafür, dass Turava selbst die Löschungen vorgenommen hat. Allerdings weist das betreffende Wikipedia-Konto keinerlei andere Aktivitäten auf als genau diese Löschungen und wurde ebenfalls am 9. November erstellt. Sein bislang einziger Zweck scheint somit darin bestanden zu haben, Informationen zu entfernen.

In jedem Fall ist dies bereits das zweite Mal, dass sogenannte Burner-Accounts versucht haben, Informationen über Merab Turava zu löschen. Diese Löschung ist nicht gerechtfertigt. Sämtliche Angaben in dem entfernten Abschnitt scheinen nach den Maßstäben Wikipedias ordnungsgemäß belegt zu sein.

Wenn Merab Turava oder ihm nahestehende Personen zu seiner bisherigen Amtsführung Stellung nehmen wollen, sollten sie sich den aufgeworfenen Fragen offen stellen, anstatt zu versuchen, diese zum Verschwinden zu bringen. Was wir derzeit beobachten, fügt sich in ein ausgesprochen unerquicklichendes Muster ein: den Versuch, vor einer problematischen Bilanz davonzulaufen, die sich letztlich nicht löschen lässt. Der eigentliche Schaden trifft dabei selbstverständlich nicht Wikipedia, sondern die georgische Bevölkerung.