„Georgischer Traum“ als AfD-Fanclub? Ein peinliches Bekenntnis zur deutschen Extrempartei

Es gibt Momente, da fragt man sich wirklich, ob in Tiflis die Ironie noch lebt oder schon längst an Überdosis Propaganda gestorben ist. Jüngstes Beispiel: Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ hat öffentlich Sympathie für niemand Geringeren als die deutsche „Alternative für Deutschland“ (AfD) bekundet – ja, genau die Partei, die in Deutschland gerade erst offiziell als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Und als wäre das nicht schon grotesk genug, lobte Levan Matschawariani, ein Vertreter der Partei, die AfD als „wirklich patriotische Kraft“, die sich mutig gegen den sogenannten „Deep State“ stelle – eine Vokabel, die wir sonst aus den dunkelsten Ecken verschwörungsideologischer Telegram-Kanäle kennen. Offenbar reicht der „patriotische Kampf“ des „Georgischen Traums“ jetzt bis zu den politischen Rändern Deutschlands.

Eine Partei, die Georgiens territoriale Integrität infrage stellt

Dabei scheint es „Georgischer Traum“ herzlich egal zu sein, dass die AfD nicht nur anti-EU ist, sondern auch die territoriale Integrität Georgiens offen infrage gestellt hat. 2019 reisten die AfD-Abgeordneten Stefan Keuter und Gunnar Lindemann als „Wahlbeobachter“ ins von Russland besetzte Abchasien – ein klarer Verstoß gegen die Linie der internationalen Gemeinschaft und ein Affront gegenüber Georgiens Souveränität.

Dass ausgerechnet diese Partei jetzt vom „Georgischen Traum“ als Verbündete gefeiert wird, spricht Bände. Offenbar sucht die Regierung ihre internationalen Freunde dort, wo Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte keine Rolle spielen.

Ein „patriotisches Bündnis“ gegen den Westen?

In der Logik von Matschawariani ist die AfD nicht etwa ein Problem, sondern eine Inspiration: „Gerade weil die AfD nicht dem Deep State gehorcht, ist sie dem globalen Kriegstreiber ein Dorn im Auge“, schwärmte er. Man fragt sich, wer in Tiflis eigentlich noch ernsthaft glaubt, dass eine Partei, die den Austritt Deutschlands aus der EU fordert, ein verlässlicher Partner für Georgiens europäische Zukunft sein könnte.

Denn während Deutschland in seinem aktuellen Koalitionsvertrag betont, nur jene proeuropäischen Kräfte in Georgien zu unterstützen, die sich klar zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäischer Integration bekennen, flirtet „Georgischer Traum“ lieber mit Kräften, die genau das Gegenteil wollen.

Ein Schlag ins Gesicht für Georgiens europäische Ambitionen

Dass „Georgischer Traum“ Sympathien für eine Partei hegt, die in Deutschland als verfassungsfeindlich gilt, ist nicht nur politisch töricht, sondern ein klarer Affront gegen die europäischen Partner Georgiens. Es sendet die Botschaft: Wir suchen keine Freunde in Brüssel oder Berlin – wir suchen Komplizen bei denjenigen, die Europa schwächen wollen.

Es ist eine bittere Ironie: Während die Mehrheit der georgischen Bevölkerung fest an den EU-Beitritt glaubt, spielt die eigene Regierung mit politischen Kräften, die den europäischen Traum zerstören wollen.

Vielleicht sollte man in Tiflis weniger Zeit in den Kommentarspalten verschwörungstheoretischer Kanäle verbringen und stattdessen einmal den deutschen Verfassungsschutzbericht lesen. Spoiler: Wer sich auf die AfD als „patriotische Kraft“ beruft, hat Demokratie offenbar nicht verstanden.

Und für deutsche Partner, die sich fragen, welche Kräfte in Georgien tatsächlich demokratisch, europäisch und rechtsstaatlich orientiert sind, liefert diese Episode zumindest eine klare Antwort: Die Regierung ist es leider nicht.