Goga Machavariani

Offener Brief des Helmholtz-Zentrums an Georgien Eine Hochschulreform sollte für bessere Qualität, mehr Zugänglichkeit und stärkere Universitäten stehen. Die von der Regierung vorgeschlagene „Reform“ folgt jedoch nicht primär akademischen Notwendigkeiten, sondern der Logik administrativer Bequemlichkeit und politischer Kontrolle. Wenn der Staat von „Ressourcenoptimierung“ spricht, kann das in der Praxis bedeuten, dass das System nicht im Interesse von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und...

Der Mechanismus des Parteienverbots Am 16. Oktober 2025 verabschiedete das von „Georgischer Traum“ vollständig kontrollierte, faktisch einparteienbeherrschte Parlament im beschleunigten Verfahren ein Gesetzespaket, das das Verbot politischer Parteien sowie den zeitlich unbegrenzten Entzug politischer Rechte für mit diesen Parteien verbundene Personen vorsieht. Bereits die Geschwindigkeit der Verabschiedung, der formelhafte Charakter der Beratungen und der offenkundige Mangel an inhaltlicher...

Seit mehr als einem Jahr findet vor dem georgischen Parlament in Tiflis ein nahezu kontinuierlicher Protest statt. Beginnend im Frühjahr 2024 und mit wechselnder Intensität bis in die Gegenwart hinein, versammeln sich Bürgerinnen und Bürger regelmäßig vor dem Parlamentsgebäude, um gegen den politischen Kurs der Regierung, gegen demokratische Rückschritte und insbesondere gegen den wachsenden russischen Einfluss auf staatliche Institutionen zu demonstrieren. Diese Proteste zählen zu den...