Neuer Richter in Georgiens Justizrat: Ein weiteres Kapitel der „transparenten“ georgischen Justiz

Die georgische Justiz überrascht mal wieder – und zwar nicht mit Fortschritt, sondern mit einer Parodie auf Transparenz und Integrität. Auf der jüngsten Richterkonferenz wurde Levan Mikaberidze, Richter am Obersten Gerichtshof, mit beeindruckenden 290 Stimmen ohne eine einzige Gegenstimme als neues richterliches Mitglied in den Hohen Justizrat gewählt. Was für eine überwältigende Einigkeit! Natürlich rein zufällig, versteht sich.

Mikaberidze übernimmt den Posten, nachdem der bisherige Ratsmitglied Rezo Nadaraya das Gremium verlassen hat – angeblich wegen seines „geehrten Wechsels“ zum Vorsitz des Verfassungsgerichts. Laut Richter Levan Murusidze, einem anderen gewichtigen Mitglied der georgischen Justizelite, war das alles eine Frage des Respekts und der Ehre. Schließlich ist das Verfassungsgericht ja ein so erhabener Ort, dass man dafür doch gerne den Justizrat hinter sich lässt. Ob es hier vielleicht auch andere politische oder strategische Gründe gab? Darüber schweigt man sich lieber aus.

Mikaberidze: Das glänzende Aushängeschild der georgischen Justiz?

Und wer ist dieser Levan Mikaberidze? Ein makelloser Hüter des Rechts? Nun, nicht ganz. Laut den vorliegenden Informationen gehört Mikaberidze dem berüchtigten „Clan“ innerhalb der georgischen Justiz an – einem Netzwerk einflussreicher Richter, das schon lange als Symbol der Intransparenz und politischer Einflussnahme gilt. Transparency International Georgia: Pikantes Detail: Mikaberidze hat in seiner Vermögenserklärung für das Jahr 2024 nicht nur eine, sondern gleich zwei Immobilien seiner Ehefrau einfach unterschlagen. Konkret geht es um:

• ein 984 m² großes Grundstück mit Haus im Dorf Kveda Salibauri (Municipality Khelvachauri)

• ein weiteres 520 m² großes Grundstück im gleichen Dorf

Nach dem georgischen Gesetz zur Korruptionsbekämpfung hätte Mikaberidze diese Vermögenswerte deklarieren müssen. Hat er aber nicht. Und trotzdem, oder gerade deshalb, wurde er mit einstimmiger Richtermehrheit in den Justizrat gehievt. Was für ein Zufall!

Die EU schaut zu – und wartet vergeblich auf Reformen

Für Georgien ist diese Personalie weit mehr als nur ein internes Richter-Karussell. Laut den Empfehlungen der EU-Kommission ist die Überprüfung der Integrität genau solcher Richter eine der zentralen Bedingungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Das betrifft nicht nur Mitglieder des Justizrats, sondern auch die Richter:innen am Obersten Gerichtshof und alle, die in solche Schlüsselpositionen gehoben werden sollen.

Aber statt Integritätsprüfungen, Transparenz und einer unabhängigen Justiz erleben wir hier ein Schauspiel, das an kafkaeske Verhältnisse erinnert. Ein Richter, der Vermögen verschweigt, wird mit stehenden Ovationen in die Institution gewählt, die über die Besetzung und Disziplin von Richtern wacht.

Und die Kritik? Ach bitte, nicht stören!

Natürlich gibt es Kritiker:innen, aber die sitzen nicht auf der Richterbank, sondern draußen auf der Straße. Während drinnen gewählt und gefeiert wurde, protestierten draußen Familienangehörige von inhaftierten Aktivist:innen gegen das System, das ihre Kinder und Freunde mit zweifelhaften Verfahren hinter Gitter gebracht hat. Aus ihren Reihen hallte es: „Sklaven!“ – gerichtet an jene, die sich hinter den Mauern der georgischen Justiz verschanzen.

Doch Richter wie Dimitri Gvritishvili lassen solche Vorwürfe nicht gelten. Ganz im Gegenteil: Er sprach sich auf der Konferenz vehement gegen „ungerechte Sanktionen“ aus, die die EU und die USA gegen georgische Richter und deren Familien verhängen. Laut Gvritishvili überschreitet es „alle Grenzen“, nicht nur Richter, sondern auch deren Angehörige zu sanktionieren – als ob das eigentliche Problem die Sanktionen und nicht die systemische Korruption und die politische Steuerung der Justiz wäre.

Georgische Regierung und Justiz: Hand in Hand Richtung Abgrund?

Wenn Georgien wirklich den Weg in Richtung EU einschlagen will, dann braucht es nicht noch mehr Mikaberidzes im Justizrat, sondern echte Reformen. Eine Justiz, die sich selbst kontrolliert, ihre Netzwerke schützt und dabei offenkundige Gesetzesverstöße ignoriert, ist nicht reformfähig – sie ist ein Risiko für die gesamte Gesellschaft.

Doch anstatt diese Probleme anzugehen, spielt die georgische Regierung weiter auf Zeit. Kritische Stimmen werden ignoriert, missliebige Aktivist:innen weggesperrt, und der Justizapparat dreht sich im eigenen, hermetisch abgeriegelten Zirkel. Man kann nur hoffen, dass Brüssel genau hinschaut – und dass die georgische Bevölkerung sich nicht von schönen Worten und großen Versprechen täuschen lässt.

Noch ein Schritt weg von Europa

Levan Mikaberidzes Wahl in den Justizrat ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom. Ein Symptom für die Blockadehaltung eines Systems, das sich jeder echten Erneuerung verweigert. Die EU hat Georgien klar gemacht, dass Rechtsstaatlichkeit und Integritätsprüfungen nicht verhandelbar sind. Doch solange die georgische Justiz solche Personalentscheidungen trifft, wird das Land eher weiter von Europa abrücken als näherkommen.

Und die georgische Regierung? Die wird vermutlich weiterhin verkünden, wie fest sie auf europäischem Kurs bleibt – während sie heimlich die Schrauben Richtung autoritärem Staat anzieht. Bravo, Georgien. Bravo.