Wie Georgian Dream Deutschland attackiert

In Georgien läuft aktuell eine gezielte politische Kampagne gegen Deutschland und insbesondere seinen Botschafter Peter Fischer. Offiziell geht es dabei um steuerliche Fragen rund um Mietzahlungen für ein Haus, das Fischer von der Familie des Oppositionspolitikers Mamuka Khazaradze angemietet hatte. Tatsächlich aber zeigt eine genauere Analyse, dass diese Steuerfrage nur ein Vorwand ist – die eigentliche Intention der Kampagne ist es, Deutschland und seine kritische Haltung gegenüber dem zunehmend autoritären Kurs der georgischen Regierung zu diskreditieren.

Botschafter Fischer im Fadenkreuz georgischer Propaganda

Die Affäre nahm ihren Anfang mit Vorwürfen des Parlamentspräsidenten Shalva Papuashvili, der öffentlich behauptete, Mamuka Khazaradze hätte steuerliche Verpflichtungen umgangen und wolle diese Schuld nun auf Botschafter Fischer abwälzen. Papuashvili bezeichnete Khazaradze dabei als „international anerkannten Betrüger“ und suggerierte indirekt, dass Fischer in diesen angeblichen Betrug involviert sei.

Tatsächlich handelt es sich hierbei jedoch um den Versuch, Fischers diplomatisches Ansehen gezielt zu beschädigen. Grund dafür ist Fischers konsequent kritische Haltung gegenüber den repressiven Entwicklungen unter der Regierung von Bidzina Ivanishvili. Papuashvili ging sogar so weit, Fischer öffentlich als „Regisseur politischer Einschüchterung“ zu bezeichnen, nachdem dieser gemeinsam mit anderen Diplomaten und einer österreichischen Europaabgeordneten Gerichtsverhandlungen gegen regierungskritische Personen beobachtete – eine übliche diplomatische Praxis, die in Georgien jedoch offenbar als bedrohlich empfunden wird.

Propaganda statt Fakten: Die Realität hinter den Vorwürfen

Während staatliche Medien, allen voran der regierungsnahe Sender TV Imedi, die angeblichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten mit großer Intensität verbreiteten, zeigt ein Blick auf die Faktenlage ein anderes Bild. Laut den Anwälten der Familie Khazaradze existiert ein rechtlich vollständig abgesicherter, notariell beglaubigter Mietvertrag zwischen Khazaradze und der deutschen Botschaft. Die staatliche Propaganda ignoriert diese Tatsache gezielt, um Deutschland öffentlich anzugreifen und international zu diskreditieren.

DAAD finanziert Vertreter des Justizsystems Ivanishvilis

Parallel zu dieser Anti-Deutschland-Kampagne wirft die Entscheidung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Goga Kikilashvili ein Stipendium zu verleihen, ernste Fragen auf. Kikilashvili ist Mitglied im Hohen Rat der Justiz, einer Schlüsselinstitution in Georgien, die weithin für politische Einflussnahme und Manipulation der Justiz kritisiert wird. Pikant: Kikilashvili verschwieg diesen zentralen Aspekt in seiner DAAD-Bewerbung bewusst.

Die Reaktion des DAAD auf die Enthüllungen bleibt erstaunlich passiv: Präsident Joybrato Mukherjee verweist auf „Neutralität“ und lehnte eine Rücknahme des Stipendiums ab. Diese Haltung bedeutet de facto, dass deutsche Steuergelder die Stützen eines autoritären Systems in Georgien unterstützen, während gleichzeitig Vertreter desselben Systems gezielte Attacken auf Deutschland und seinen Botschafter durchführen.

Deutschlands klares Eintreten für Demokratie als wahre Ursache

Der Grund, warum Georgian Dream Deutschland gezielt attackiert, ist offensichtlich: Deutschland und insbesondere Botschafter Fischer stehen für demokratische Werte und kritisieren offen die Entwicklungen in Georgien. Fischer unterstützte etwa durch seine Anwesenheit bei Gerichtsterminen öffentlich verfolgte Journalisten wie Mzia Amaghlobeli, deren Prozesse international als politisch motiviert bewertet werden.

Amaghlobelis Prozess illustriert den Missbrauch der georgischen Justiz besonders deutlich: Obwohl objektive Beweise fehlen, droht ihr eine Haftstrafe von mehreren Jahren. Fischers Präsenz und Aufmerksamkeit stören offenbar das Narrativ der Regierung, weshalb Papuashvili und andere Regierungsvertreter versuchen, ihn und damit Deutschland selbst zu diskreditieren.

Zeit für klare Positionierung Deutschlands

Die Kontroverse um angebliche Steuerfragen ist nur ein Ablenkungsmanöver. Georgian Dreams eigentliche Strategie ist es, internationale Kritik zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Gleichzeitig erhält das georgische Regime paradoxerweise Unterstützung durch deutsche Steuergelder via DAAD.

Deutschland steht jetzt vor einer entscheidenden Frage: Entweder beendet man diese Doppelmoral, stellt sich klar gegen antidemokratische Praktiken und stoppt indirekte Finanzierung dieser Strukturen, oder man riskiert, seine Glaubwürdigkeit und internationale Autorität nachhaltig zu beschädigen.

Die Realität hinter dieser Kampagne zeigt deutlich: Nicht die Steuerfrage ist der eigentliche Skandal, sondern die politische Instrumentalisierung derselben durch Georgian Dream – und die ausbleibende entschlossene Antwort Deutschlands darauf.