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82.500 Euro für eine Straßenblockade: Der Fall Gota Tshanturia und der politische Preis des zivilen Protests
Ein Urteil, das mehr über Georgien erzählt als jede Regierungsrede Es gibt Entscheidungen, die ein Land präziser beschreiben als jeder politische Bericht, und der Fall des georgischen Aktivisten und Lehrers Gota Tshanturia gehört genau in diese Kategorie. Am 18. November verurteilte Richter Manuchar Tsatsua ihn wegen neunundvierzig Fällen der Straßenblockade zu insgesamt 245.000 Lari , was umgerechnet etwa 82.500 Euro entspricht. In einem europäischen Rechtsraum wäre dies


„Die Zeit der symbolischen Handlungen ist abgelaufen“
Strategische Botschaft der Koalition „Für Veränderungen“ an London, Brüssel und Washington – Welche internen Belege und welche externen Erwartungen bestehen? Kontext und die vier Forderungen der Koalition Die Koalition „Für Veränderungen“ hat sich mit einem offenen Brief an internationale Partner gewandt und vier Forderungen formuliert. Verhängung personalisierter Sanktionen gegen Mitglieder der „Georgian Dream“. Verabschiedung des MEGOBARI Acts. Beendigung jeglicher politisc


Merab Turava: Verlust jeglicher Unterstützung durch ehemalige deutsche Kollegen
Merab Turava möchte die Menschen glauben machen, dass er im Ausland weiterhin hohes akademisches Ansehen genießt und dass der einzige Grund für seine Aufforderung zum Rücktritt aus der Fachzeitschrift KriPoz (im Oktober) seine Ernennung zum stellvertretenden Justizminister (im April) gewesen sei. Das ist jedoch falsch. Hunderte von Menschen reagierten auf diesen und andere Beiträge, die auf Turavas Entfernung aus dem Herausgeberkreis der KriPoz hinwiesen. Tatsächlich haben


Swift raus? Wenn es nach Mdinaradze geht, wohl bald auch das
Möchten Sie ein bisschen geopolitischen Wahnsinn zum Frühstück? Dann servieren wir Ihnen heute wieder einmal Mamuka Mdinaradze,...
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25. Apr.


GIZ-Erfahrung trifft auf georgischen Etat: Wer ist Tamar Zodelava – und warum wurde gerade sie Chefin des neuen NGO-Finanzierungsamts?
Die georgische Regierung hat wieder einmal einen Coup gelandet – selbstverständlich ganz uneigennützig und ausschließlich zum Wohle der...
T. Kartliani
23. Apr.


Wenn die Straße zur Falle wird: Georgiens Polizei, KI-Kameras und der digitale Autoritarismus im Alltag
Willkommen in Georgien, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten – zumindest wenn es darum geht, Bürger:innen für das Überqueren der...
T. Kartliani
23. Apr.


Politische Justiz in Georgien: Wenn Clan-Justiz auf Bürgerprotest trifft
Morgen, am 23. April, findet vor dem Stadtgericht Tiflis eine weitere Anhörung im Fall von acht inhaftierten Demonstrierenden statt. Es...
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22. Apr.


Besuch in der Parallelwelt: OSZE-Generalsekretär besucht Georgien – und übersieht 140 Tage Protest
Es ist ein symbolträchtiger Moment – allerdings im denkbar schlechtesten Sinne: Während zehntausende Georgier:innen seit über 140 Tagen...
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22. Apr.


„Wer hier wem dient“ – Eka Gigauri rechnet mit der Propagandamaschine der georgischen Regierung ab
In einem bemerkenswert offenen Interview mit dem georgischen Sender „ BMG Analitika “ hat Eka Gigauri, Direktorin von Transparency...
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22. Apr.


Wenn Diplomatie zur Bedrohung wird
In Georgien reicht es inzwischen, sich zu Menschenrechten zu bekennen, um zur Zielscheibe der Regierungspartei zu werden – besonders...
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21. Apr.


OSZE auf Abwegen: Warum der Besuch in Tiflis eine politische Farce wäre
Internationale Gemeinschaft: Blind oder desinteressiert? Es gibt Tage, da fragt man sich ernsthaft, ob die internationale Gemeinschaft...
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19. Apr.


Big Brother auf Rustaweli
Massive Überwachung von Demonstrierenden – und Georgiens Datenschutzbehörde schaut betreten zur Seite Während sich Georgiens Regierung...
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18. Apr.


Kriegstreiber im Westen?
Warum die Erzählung der georgischen Regierung über den angeblich vom Westen gewünschten Krieg mit Russland absurd – und gefährlich – ist...
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18. Apr.


Führen heißt kämpfen? Oder legitimieren?
Hans Gutbrod ist kein Politiker. Er ist Autor, Wissenschaftler, langjähriger Beobachter der georgischen Gesellschaft und jemand, der sich...
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18. Apr.


Civil Society Foundation - Visafreiheit in Gefahr: Wenn Iwanischwilis Regime dem Volk die Tür nach Europa zuschlägt
Während georgische Regierungsvertreter mit einer Mischung aus Empörung und gespielter Ahnungslosigkeit auf die Debatte um eine mögliche Aussetzung der Visafreiheit durch die EU reagieren, meldet sich nun die georgische Zivilgesellschaft – deutlich, wütend und mit klarem Fingerzeig auf die wahren Verantwortlichen: die Regierungspartei „Georgischer Traum“ und das System Iwanischwili.
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18. Apr.


Schalwa Papuashvili: Zwischen deutschem Rechtsstaat und georgischem Nationalpopulismus
Schalwa Papuashvili, geboren 1976 in Tiflis, ist kein gewöhnlicher Politiker der Regierungspartei „Georgischer Traum“. Er ist Jurist mit...
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18. Apr.


„Keiner will das georgische Volk bestrafen“ – aber der Visafreie Himmel wackelt
Die visafreie Reise zwischen Georgien und der EU steht auf dem Prüfstand. Der deutsche Botschafter Peter Fischer äußert sich zur...
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18. Apr.


Vom Richter zum Sanktionierten: Wie Großbritannien georgische Justiz korrupter nennt, als Georgien es selbst tut
Am 2. April 2025 verhängt das Vereinigte Königreich Sanktionen gegen zwei hochrangige georgische Richter wegen Korruption. Ein Weckruf für Europa – und ein weiterer Tiefpunkt für die georgische Justiz.
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7. Apr.
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