Von Alaska bis Washington – wie „Georgian Dream“ das Treffen Trump–Putin verdreht

Nach den Verhandlungen in Alaska und Washington setzen die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine fort. Das Beispiel Georgien von 2008 erinnert den Westen daran, dass Putins Ziele seit Jahren unverändert sind und Verhandlungen mit Russland nicht verlässlich sind. Jetzt richtet sich die weltweite Aufmerksamkeit auf die trilateralen Treffen, an denen die Staatschefs der Ukraine, der USA und Russlands teilnehmen.

Nach dem Alaska-Gipfel entstand in politischen Kreisen der Eindruck, dass Trump das russisch-amerikanische Treffen zwar nicht verloren habe, am Ende jedoch Putin die vorteilhaftere Position erreichte. Führer befreundeter Staaten der Ukraine rieten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Ukraine nicht in eine kapitulative Lage zu bringen. Dies belegt auch die Aussage des polnischen Außenministers Radosław Sikorski, wonach für den Frieden Druck auf den Aggressor notwendig sei – und nicht auf dessen Opfer.

Parallel dazu gab es Reaktionen in Georgien. Während Europa lautstark und betont die Ukraine unterstützte, analysierten die Mitglieder von „Georgian Dream“ erneut erfundene Verschwörungstheorien. Den Spitzenplatz im Marathon der Demütigungen gegen das ukrainische Volk und dessen Präsidenten sicherte sich Tea Tsulukiani, die mit einem geschmacklosen Witz nicht nur den Präsidenten eines Landes im Krieg, sondern auch die Staatschefs der mächtigsten europäischen Staaten zu verspotten versuchte.

Die Freude von „Georgian Dream“ über das Treffen Putin–Trump erwies sich als kurzlebig. Am 18. August sah die ganze Welt in Washington eine starke, geeinte und prinzipientreue Europa-Seite an der Seite der Ukraine.

Ob jemand über Tsulukianis Witz lachte, ist unbekannt. Doch ihr Statusbeitrag zeigte einmal mehr, wem „Georgian Dream“ in Putins Krieg die Daumen drückt. Der Oppositionspolitiker Giorgi Butikashvili von der Partei „Akhali“ spricht im Interview mit „Tiflis24“ offen und detailliert über die russisch inspirierte Propaganda aus dem Umfeld Bidzina Ivanishvilis.

„Frieden“

Frage: Wie hat „Georgian Dream“ das Treffen Trump–Putin genutzt, um ihre Narrative zu verstärken, und was bedeutet in Wirklichkeit der Slogan des Alaska-Gipfels – „Streben nach Frieden“?

Giorgi Butikashvili: Alles, worüber „Georgian Dream“ spricht und die Gesellschaft anspricht, ist durchgehend Propaganda und der Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen. Der Kontext ist ein völlig anderer, und sie versuchen, die Realität durch Verwirrung der Fakten zu verdrehen. Mdinaradze versuchte, den Kontext so darzustellen, als ginge es um die Friedensstiftung, die Trump plane – und dass dies nicht nur die Ukraine betreffe. Genau wie wir es im Iran gesehen haben, bei den Gesprächen zwischen Aserbaidschan und Armenien, beim Beginn des Baus des Zangezur-Korridors. Das ist der Kontext – und nicht das, worüber Mdinaradze spricht.

Trumps Ziel ist es, eine neue geopolitische Ordnung zu entwickeln, in der die USA die Hauptrolle spielen und die Spielregeln auf ihr eigenes Feld verlagern. In Alaska geschah genau das: Trump brachte Putin auf sein Feld. Trump versucht, Putin die Chance zu geben, selbst einem Waffenstillstand zuzustimmen und die Angriffe auf die Ukraine einzustellen – aber das bedeutet nicht, dass die Ukraine Territorien an Russland abtreten soll. Auf diplomatischer Ebene gibt er Putin eine Möglichkeit. Der US-Präsident möchte keine drastischen Schritte gegen Russland unternehmen, da er es auch als Faktor zur Eindämmung Chinas betrachtet. Deshalb soll der Krieg enden, die Ukraine befreit, das Töten von Menschen aufhören – aber gleichzeitig darf Russland nicht zerstört werden, da ein zerstörtes Russland China stärkt. Und das passt nicht in die geopolitische Ordnung, die Trump anstrebt.

„Georgian Dream“ hat all dies so dargestellt, als ginge es um Frieden – doch dieser Frieden geschieht nicht auf Kosten der Souveränität, auch nicht der ukrainischen. Im Gegenteil: In Washington wurde deutlich, dass Trump mit den europäischen Staats- und Regierungschefs bereit ist, ein sicherheitspolitisches Konzept zu schaffen, ähnlich dem Artikel 5 der NATO, das die Ukraine schützt.

„Also wollt ihr Krieg?“ – falsche Dilemma

Der Mehrheitsführer behauptet, das Treffen Trump–Putin habe gezeigt, dass auch Georgien als Teil des Krieges vorgesehen war. Worauf stützt sich Mdinaradze?

Vom Treffen in Alaska war überhaupt nichts dergleichen zu erkennen. Es gab keinerlei Hinweise, dass Georgien in den Krieg hineingezogen werden sollte. Moldau ist das beste Beispiel: Es hat eine prowestliche Regierung, die Verhandlungen mit der EU wurden eröffnet, der Integrationsprozess beschleunigt – weil Frieden herrscht. Doch niemand hat Moldau in den Krieg hineingezogen. Auch wir hätten die Möglichkeit gehabt, mit der Ukraine und Moldau im Paket des „Assoziationstrios“ zu bleiben, wie es einst war. Niemand hätte uns in den Krieg gezwungen. „Georgian Dream“ versucht jedes Mal, seine antidemokratischen Schritte in diesem Kontext zu rechtfertigen. Wenn morgen ein Treffen zwischen Trump und Xi Jinping stattfindet und Trump dort über Frieden spricht, wird „Georgian Dream“ auch dann behaupten: Wir haben Frieden bewahrt, weil man uns in den Krieg ziehen wollte. Sie hängen jedes beliebige Kontextstück an ihre Narrative, sobald irgendwo Trump das Wort „Frieden“ ausspricht.

„Guter Trump – böser Trump“

Warum wurde Donald Trump für „Georgian Dream“ nach dem Alaska-Treffen plötzlich ein Vorbild, obwohl sie ihn zuvor oft beschuldigten, vom „Deep State“ kontrolliert zu werden?

„Georgian Dream“ wählt immer den russischen Weg. Nach dem Alaska-Treffen schien es zunächst, als ob sich die Beziehungen zu Putin entspannten – und deshalb wurde Trump für „Georgian Dream“ plötzlich sympathisch. Ihnen gefallen Länder und Führer, die Putin ähneln oder über eine Normalisierung der Beziehungen zu ihm sprechen. „Georgian Dream“ selbst ist ein „Proxy“ von Putins Herrschaft. Wenn Trump Schritte unternimmt, die Putin zugutekommen, wie es nach diesem Treffen schien, beginnen sie sofort, ihn zu loben. Doch sobald die USA Sekundärsanktionen einführen würden, würde „Georgian Dream“ behaupten, Trump habe den „Deep State“ nicht besiegt und sei in dessen Kampf unterlegen. So jonglieren sie mit ihren Narrativen. Diese Narrative von „Georgian Dream“ orientieren sich ausschließlich an Russland und Putin – und nicht an unserer Souveränität oder echtem Frieden.

Tsulukianis Status

Was bedeutet für Sie Tsulukianis Statusmeldung? Warum verspottet eine Vertreterin von „Georgian Dream“ ein Land im Krieg?

Dieser Status zeigt, warum „Georgian Dream“ auf Putins Seite steht. Mit ihrer Aussage degradierte Tsulukiani nicht nur Zelensky und die Ukraine, sondern auch die europäischen Staatschefs, die an seiner Seite standen. Zelenskys Stärke liegt darin, dass er mit starken Partnern zusammensteht. Die mögliche Gefahr, die nach dem Alaska-Treffen erkennbar wurde – nämlich Gebietsabtretungen – wurde vereitelt. Man erklärte: Wir stehen gemeinsam, die Souveränität muss gewahrt bleiben, über Sicherheit muss diskutiert werden. Damit scheiterte Putins Plan. Tsulukianis Aussage aber bedeutete, dass sie offen Putins Sieg in diesem Krieg unterstützt.

Putins Sieg bedeutet, dass „Georgian Dream“ auch über die Gesellschaft und die europäische Zukunft triumphiert. Wie sehr haben sie sich an Putin angelehnt? Deutlicher geht es kaum. Sie sagen offen, dass sie Putins Sieg begrüßen. Genau das zeigt auch Tsulukianis Status. Sie kann nicht direkt sagen, dass sie Putin liebt und den russischen Weg gewählt haben – weil sie noch keine totale Autokratie etabliert haben. Deshalb sprechen sie in Andeutungen, kritisieren den Westen und machen deutlich: Putin ist ihnen geistig nahe. Tsulukiani war verärgert, dass Zelensky gemeinsam mit europäischen Staatschefs zu Trump ging – und dass in den USA nicht der Druck gegen Zelensky entstand, den sie erhofft hatte. Genau das konnten Tsulukiani und „Georgian Dream“ nicht ertragen.

Trump–Putin

Wie schätzt „Georgian Dream“ die Frage der georgischen Souveränität ein? Welche Perspektiven hat das Land unter dieser Regierung in den Beziehungen zu den USA?

„Georgian Dream“ glaubt, dass, wenn Trump mit Putin die Beziehungen ordnet, dies automatisch auch bedeutet, dass sich die Beziehungen zu Georgien verbessern. Sie meinen, Russland sei der Durchgang, um mit den USA Beziehungen zu pflegen. Sie hoffen, dass Trump den georgischen Korridor für geopolitische Zwecke nutzt – ohne aber von „Georgian Dream“ Demokratie oder Menschenrechte zu verlangen.

Doch J. D. Vance sagte in München, es gebe keine Partnerschaft mit den USA, solange Oppositionsführer und Journalisten im Gefängnis sitzen. Genau deshalb fehlt bis heute die Kommunikation mit Trumps Administration. „Georgian Dream“ sieht das Thema direkt: Wenn die Amerikaner sich mit Russland einigen, dann auch mit „Georgian Dream“. Jetzt warten sie darauf, dass die USA das Interesse an Georgien verlieren. Für „Georgian Dream“ existiert Souveränität nur im Kontext Putins. Sobald Trumps Haltung Putin gegenüber sehr kritisch wird, behaupten sie: Trump hat den „Deep State“ nicht besiegt. Sobald sie aber ein Szenario wie in Alaska sehen, drehen sie es und sagen: Trump hat eine kluge Entscheidung getroffen.

Das zeigt: Sie freuen sich über jede Annäherung an Putin. Warum? Weil sie sich selbst als Teil davon betrachten.

Chronologie der Fakten

• 15. August, Alaska-Gipfel, Slogan: „Streben nach Frieden“. Teilnehmer: US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin.Reuters berichtete, dass Putin bei dem Treffen forderte:

  • Anerkennung der russischen Souveränität über das annektierte Krimgebiet,

  • teilweise Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen,

  • vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk und Luhansk (im Gegenzug würde Russland die Frontlinie in den Regionen Cherson und Saporischschja einfrieren und eventuell kleinere Gebiete im Norden von Sumy und im Nordosten von Charkiw zurückgeben),

  • offizielle Anerkennung der russischen Sprache in Teilen oder im gesamten Gebiet der Ukraine,

  • freie Tätigkeit der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine.

• 18. August, Washington-Treffen: Teilnehmer: US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky und europäische Staats- und Regierungschefs.Botschaft Europas: Über territoriale Fragen nach Putins Szenario kann nicht entschieden werden. Die Ukraine ist Europa, und Europa wird nicht zulassen, dass Russland Grenzen festlegt. Es begann die Diskussion über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, ähnlich Artikel 5 der NATO.

Diskutiert wurden Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Rückführung ukrainischer Kinder sowie verschiedene Formate für ein persönliches Treffen zwischen Putin und Zelensky.

Donald Trump erklärte, er habe begonnen, ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und Russlands Präsident Wladimir Putin zu organisieren.

Das Treffen in Alaska zeigte einmal mehr, dass Putin die vollständige Missachtung der ukrainischen Souveränität anstrebt. Die Antwort aus Washington – mit der Betonung europäischer Geschlossenheit – hat dieses Szenario jedoch durchkreuzt. In Georgien dagegen bleibt das Narrativ von „Georgian Dream“ weiterhin im Einklang mit Putins Interessen.