Merab Turava: Verlust jeglicher Unterstützung durch ehemalige deutsche Kollegen

Merab Turava möchte die Menschen glauben machen, dass er im Ausland weiterhin hohes akademisches Ansehen genießt und dass der einzige Grund für seine Aufforderung zum Rücktritt aus der Fachzeitschrift KriPoz (im Oktober) seine Ernennung zum stellvertretenden Justizminister (im April) gewesen sei. Das ist jedoch falsch.

Hunderte von Menschen reagierten auf diesen und andere Beiträge, die auf Turavas Entfernung aus dem Herausgeberkreis der KriPoz hinwiesen.

Tatsächlich haben sich deutsche Wissenschaftler bereits vor mehr als einem Jahr von Merab Turava distanziert – zu einer Zeit, als er noch Präsident des Verfassungsgerichts war. Der Beweis dafür ist öffentlich zugänglich: Es handelt sich um die Festschrift für Merab Turava, eine Sonderausgabe der Deutsch-Georgischen Strafrechtszeitschrift, die im Dezember des vergangenen Jahres veröffentlicht wurde.

Mehrere deutsche Professoren wurden gebeten, Beiträge zu verfassen – und lehnten ab. Darunter befanden sich langjährige Freunde und Kollegen wie Professor Martin Heger von der Humboldt-Universität zu Berlin, Professor Bernd Heinrich von der Universität Tübingen und Professor Eduard Schramm von der Universität Jena und Bernd Hecker von Universität Tübingen. Diese Professoren, die über viele Jahre regelmäßig mit Merab Turava zusammengearbeitet hatten, verweigerten damit, was in der deutschen Wissenschaft als elementare Form kollegialer Höflichkeit gilt.

Die Sonderausgabe für Prof. Dr. Merab Turava erwies sich somit als eine recht einsame Angelegenheit – kaum ein renommierter deutscher Kollege oder Freund nahm an diesem akademischen Pendant zu einer Geburtstagsfeier teil.

Ein emeritierter deutscher Professor steuerte immerhin einen Artikel bei – gewissermaßen als Trostpreis. Doch auch Professor Heiner Alwart formulierte darin eine deutliche Warnung. Er äußerte den Wunsch, Turava möge „jede politisch unrechtmäßige Einflussnahme auf eine unparteiische Rechtspflege fernzuhalten vermögen“.

Wie sich herausstellte, war Turava dazu selbstverständlich nicht imstande – im Gegenteil: Er entschied sich, diese „politische Rechtswidrigkeit“ aktiv zu verkörpern, indem er im April 2024 direkt vom Verfassungsgericht in die Exekutive wechselte – in das berüchtigte Justizministerium. Nach internationalen Maßstäben gilt ein solcher Schritt für einen ranghohen Richter als ausgesprochen schlechter Stil. Noch gravierender ist, dass das aktuelle Justizministerium durch seine Vorgehensweise immer wieder internationale Kritik und Verurteilung hervorruft.

Es gibt weitere Belege dafür, dass sich Turava und sein Umfeld zunehmend von der internationalen Wissenschaft isolieren. Dazu gehört unter anderem, dass die Deutsch-Georgische Strafrechtszeitschrift keine Unterstützung mehr von ihren bisherigen deutschen Partnern erhält – insbesondere nicht mehr von der IRZ, der Bonner Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, die das Projekt ursprünglich mitfinanziert hatte.

Und noch ein weiteres Indiz: Die Zeitschrift hat seit Dezember 2024 praktisch keine neuen Ausgaben mehr veröffentlicht – zuvor erschienen regelmäßig drei Hefte pro Jahr. Heute finden sich kaum noch ernstzunehmende Wissenschaftler, die bereit wären, Beiträge einzureichen. Merab Turava sitzt weiterhin im Herausgeberkreis dieser Zeitschrift.

So tot wie die deutsche Zusammenarbeit mit den Juristen des Regimes: die Deutsch-Georgische Strafrechtszeitschrift.

Zurück zur KriPoz-Angelegenheit. In zahlreichen Facebook-Kommentaren behauptet Merab Turava, sein Ausscheiden aus der Zeitschrift sei lediglich „technischer Natur“ gewesen. Sollte das tatsächlich so sein, so forderte ein treffender Kommentar, solle er die vollständigen Belege dafür vorlegen.

Das Gesamtbild ist jedoch eindeutig: Deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nehmen zunehmend Abstand von Merab Turava und anderen Juristen des Georgian-Dream-Regimes. Nicht alle tun dies öffentlich, doch nach Jahren enger Kontakte zu deutschen Institutionen ist Turava inzwischen ein sehr einsamer Mann.