Die furchtbaren Juristen: Warum Georgiens Justiz ihr eigenes Grab schaufelt

Marika Arevadze – Mitglied des Politischen Rates der Partei ‚Akhali‘

Tiflis24 setzt die Berichterstattung über die Vertrauenskrise der Justiz fort – darüber, wie und warum das georgische Gerichtssystem an Vertrauen verliert.In der „List of Terrible Lawyers“ sind jene Richter:innen gemeint, die ihre Entscheidungen nicht nach Gesetz und Gewissen, sondern aus politischen Motiven treffen. Diesmal haben wir ein Interview geführt mit Marika Arevadze, Juristin und Mitglied des Politischen Rates der Partei ‚Akhali‘“, die anhand konkreter Rechtsfälle über Richter:innen sprach, die sich mit politisch motivierten Entscheidungen im Gedächtnis der Öffentlichkeit einprägen werden.

„Gewissensgefangene“, „Geiseln des Regimes“

Tiflis24: Die Begriffe „Gewissensgefangene“, „Geiseln des Regimes“ haben sich bereits in weiten Teilen der Gesellschaft etabliert; man denkt an jene Personen, die bei den proeuropäischen Demonstrationen im November–Dezember und in der Zeit danach festgenommen wurden. Welche gemeinsamen Merkmale haben ihre Rechtsfälle?

Marika Arevadze: In den Fällen der Regime-Gefangenen zeichnet sich dieselbe Handschrift ab – in diesen Verfahren existieren Beweise praktisch nicht. Selbst in den Erklärungen der politischen Amtsträger von „Georgian Dream“ ist deutlich zu erkennen, dass es in diesen Fällen nicht um Straftaten, sondern um präventive Festnahmen geht. Wie der Premierminister von „Georgian Dream“ erklärt hat, wurden Menschen präventiv festgenommen, und entsprechend ist klar, warum die Fälle nicht vorbereitet sind und warum keine Beweise vorliegen. Es geschah Folgendes: Man verhaftete präventiv, um auf andere einzuwirken, mehrere Dutzend Menschen, und erst danach begann man, die Fälle vorzubereiten.

Wenn Sie hinsehen, wurden die Verfahren auf einige wenige konkrete Richter verteilt. Ich möchte die Richterin Nino Sakhelashvili am Stadtgericht Batumi hervorheben, die die absolut unschuldige Journalistin Mzia Amaglobeli zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilte, die im Rahmen des Schutzes ihrer eigenen Person und ihrer Würde gehandelt hatte. Hervorzuheben ist, dass diese Richterin überhaupt keine Spezialisierung im Strafrecht besitzt – und das ist bereits ein wesentlicher Verstoß.

Der allgemeine Standard ist folgender: Die im Verfahren vorhandenen Beweise und Materialien müssen die Möglichkeit bieten, dass die Anklage bewiesen wird. Wenn die Anklage nicht bewiesen wird, wenn die Gesamtheit der Beweise dafür keine Grundlage bietet und auch nur der geringste Zweifel besteht, dass die Straftat nicht von der Person begangen wurde, dann muss dieser Zweifel zugunsten der angeklagten Person entschieden werden, das heißt, es muss ein freisprechendes Urteil ergehen.

Zum Fall Mzia Amaglobeli: Der Polizist, der Mzia beleidigte, erhielt auf die Beleidigung Protest und eine Antwort. Dieser Polizist hatte überhaupt keine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten. Damit ein Verhalten als Straftat gilt, muss es bestimmte Kriterien erfüllen. Im Fall von Mzia Amaglobeli lag so etwas nicht vor. Es gab keine gesundheitliche Beeinträchtigung, keinen Angriff und keinen Angriff aufgrund der Erfüllung dienstlicher Pflichten. Folglich hätte man Mzia bei Mangel an Beweisen freisprechen müssen. Was sehen wir? Man qualifizierte den Tatbestand um und versuchte es mit einer sogenannten kleinen Strafe, um keinen Rückzieher zu machen, sie nicht freizusprechen und zugleich für eine völlig unschuldige Person vergleichsweise weniger Jahre zu verhängen.

Politischer Fokus auf „Entschuldigung“

Tiflis24: Von den Führungskräften der „Georgian Dream“ hörten wir, dass man eine Entschuldigung von der Journalistin verlangte, und diese Entschuldigung wurde gewissermaßen zur Grundlage einer „Vereinbarung“, um sie zu entlassen. Was meinen Sie, warum legten die Partei und ihre Führer den Akzent auf die „Entschuldigung“?

Marika Arevadze: Unter Bedingungen, in denen das Land auf den Autoritarismus zusteuert und die Menschenrechte nicht mehr existieren, in denen die Herrschaft des Rechts nicht mehr existiert, müssen neben den rechtlichen auch die politischen Aspekte bewertet werden. Politische Erklärungen wurden in praktisch allen Fällen zum Leitfaden für die Führung des jeweiligen Verfahrens. Die Entschuldigung von Mzia Amaglobeli war für das Regime notwendig, um die Gewissensgefangenen zu brechen und der Gesellschaft zu zeigen, dass ihr Einsatz keinen Sinn hat und kein Ergebnis bringen wird. „Dream“ erhielt jedoch das Gegenteil. Die Regime-Gefangenen sind zu Unrecht inhaftierte Menschen, und das wurde zur Achillesferse von „Dream“. Denn die Existenz von Gewissensgefangenen ist schmerzhaft nicht nur für die oppositionell eingestellte Gesellschaft, sondern sogar für die Anhänger von „Dream“.

Weitere Strafrichter in politisch motivierten Verfahren

Tiflis24: Welche Strafrichter waren noch an der Verhandlung politisch motivierter Fälle beteiligt?

Marika Arevadze: Der Richter im Fall Saba Skhvitaridze ist Jvebe Nachkebia. Nach verbreiteten Informationen handelt es sich um einen Richter, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde und der auch zur Verantwortung gezogen wurde. Bemerkenswert ist, dass er selbst diese Information nie bestritten hat.

Hinweis*: Nach der Aufzeichnung dieses Interviews verurteilte Richter Jvebe Nachkebia den wegen Drogendelikten festgenommenen Chechin zu 8 Jahren und 6 Monaten Haft.

Fall Anton Chechin

Chechin wird der Erwerb und Besitz einer besonders großen Menge an Betäubungsmitteln vorgeworfen. Anton Chechin wurde am 3. Dezember 2024 vor seinem Wohnhaus festgenommen – am Tag der Festnahme sagte er, dass er wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen festgenommen worden sei. Im Verfahren gibt es kein Videomaterial, das seine Durchsuchung zeigt – Chechin selbst sagt, die Drogen seien ihm von Polizisten untergeschoben worden. Chechin ist russischer Staatsbürger; nach Georgien kam er nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Er hat eine georgische Ehefrau, mit der er an den in Tiflis stattfindenden proeuropäischen Demonstrationen teilnahm. Anton Chechin wurde wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen das „Agentengesetz“ mit einer Geldstrafe belegt.

Vor der Urteilsverkündung wandte sich Chechin mit folgenden Worten an das Gericht:„Für den Fall, dass gegen mich ein Schuldspruch ergeht, werde ich den Kampf mit Hilfe anderer Organisationen fortsetzen, weil meine Rechte im Gefängnis verletzt werden; beim Sonderermittlungsdienst wurden mehrere Beschwerden eingereicht, deren Untersuchung nicht erfolgt, weil er von der Staatsanwaltschaft geleitet wird, die mir gegenüber voreingenommen ist – nicht nur, weil ich Angeklagter bin, sondern auch, weil ich gegen die prorussische Regierung aufgetreten bin.“

Auf die Entscheidung von Richter Jvebe Nachkebia reagierte die fünfte Präsidentin Georgiens, Salome Zurabischwili, wie folgt:„Das ist keine Gerechtigkeit – das ist ein grausamer Akt politischen Terrors seitens eines Regimes, das darauf aus ist, die europäische Zukunft unseres Landes zu ersticken.“

Fall Anri Kvaratskhelia

In den Fällen der Gewissensgefangenen sprach Richter Jvebe Nachkebia auch das Urteil über den 26-jährigen Anri Kvaratskhelia, geboren in einer Binnenvertriebenenfamilie aus Abchasien, und verurteilte ihn zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft. Kvaratskhelia wurde am 5. Dezember in den frühen Morgenstunden zu Hause festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, am 1. Dezember bei einer Demonstration in Richtung von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes (GDD) Molotowcocktails geworfen zu haben, wodurch „ihre Gesundheit gefährdet“ worden sei.

Es gibt keinen durch Kvaratskhelia Geschädigten oder gesundheitlich Beeinträchtigten unter den Spezialkräften. Auf dem Video, das Staatsanwalt Roin Khintibidze als Beweis vorlegte, soll Anri Kvaratskhelia einen Molotowcocktail werfen; im Rahmen eines von der Verteidigung durchgeführten alternativen Gutachtens erklärte ein Sachverständiger des Samkharauli-Büros, dass die Identität der Person nicht feststellbar sei. Zwei Mitarbeiter des GDD, die in diesem Verfahren den Status von Geschädigten haben, sagten vor Gericht aus, dass sie nicht von einem Molotowcocktail getroffen worden seien und lediglich das auf dem Asphalt entstandene Feuer gelöscht hätten.

Gemäß dem Vernehmungsprotokoll hat Anri Kvaratskhelia nach der Festnahme gestanden, einen Molotowcocktail geworfen zu haben. Laut seinem Anwalt war er Opfer psychologischen Drucks, und während der Abgabe des Geständnisses war kein Anwalt anwesend.

Vor der Urteilsverkündung sagte Kvarazkhelia:„Ich bin heute stolz, dass ich an der Seite meines Landes stand. Mein Fall ist zusammengenäht – ich habe weder Anfang noch Ende verstanden, was man mir vorwirft und warum.“

Fall Nino Datashvili – Tendenzen in der Justiz

Tiflis24: Ein weiterer viel beachteter Fall ist der der zivilgesellschaftlichen Aktivistin und Lehrerin Nino Datashvili, der vorgeworfen wird, einen Mitarbeiter des Gerichtsvollzugsdienstes angegriffen zu haben. Welche Tendenz zeigte dieser Fall im Justizsystem?

Marika Arevadze: Die Richterin Fikria Sikturashvili war nicht einmal einen Monat im Amt, als sie im Fall Nino Datashvili eine schockierende Entscheidung traf und eine zwangsweise psychiatrische Begutachtung unter stationären Bedingungen anordnete. Und das so, dass Nino Datashvili selbst nicht die Möglichkeit erhielt, der Verhandlung beizuwohnen, und den Anwälten nicht die Möglichkeit gegeben wurde, einzutreten und mit Nino zu sprechen. Faktisch hat sie den Antrag der Staatsanwaltschaft vollständig übernommen und das Trauma der Sowjetunion zurückgebracht, das unsere Bevölkerung, die Generation unserer Eltern, nur zu gut kennt. Später ruderte das Regime auch in diesem Teil zurück, und die Sachverständigen aus dem Samkharauli-Büro gingen ins Gefängnis und führten die Begutachtung ambulant durch.

Der Fall Nino Datashvili:Am 9. Juni geschah es im Stadtgericht Tiflis. An diesem Tag fand eine weitere Gerichtsverhandlung von Mitgliedern der Oppositionspartei und der bei den proeuropäischen Protesten festgenommenen Aktivist:innen statt. Nino Datashvili wollte an dieser Verhandlung teilnehmen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft teilten ihr die Mitarbeiter des Gerichtsvollzugsdienstes mit, dass die Verhandlung bereits laufe, im Saal kein Platz mehr sei und sie nicht teilnehmen könne. In dem Video, das als Beweis im Verfahren dient, ist zu sehen, was im Gericht geschieht, wie Datashvili Widerstand leistet, als sie gewaltsam aus dem Gericht gebracht wird.

Die 43-jährige Aktivistin Nino Datashvili wurde am 20. Juni festgenommen. Am 21. Juni ordnete Richterin Eka Barbakadze als Sicherungsmaßnahme Untersuchungshaft an. Der Aktivistin und Pädagogin wird Angriff auf einen öffentlichen Bediensteten vorgeworfen.

Am 4. August wurde bekannt, dass die festgenommene Aktivistin zwangsweise zu einer psychiatrischen Begutachtung überstellt wurde. Datashvili ist der Ansicht, dass dies der Versuch einer Diskreditierung und die Fortsetzung der Verfolgung sei.

Hinweis: Nach der Aufzeichnung dieses Interviews wurde bekannt, dass eben Fikria Sikturashvili jene Richterin ist, die auf Grundlage eines Ersuchens des Sicherheitsdienstes (SUS) die Anordnung zur Festnahme des Oppositionsführers, des Vorsitzenden des politischen Rates der „Vereinigten Nationalen Bewegung“, Levan Khabeishvili, erließ.

Levan Khabeishvili wird vorgeworfen, „einem Beamten zur Begehung einer rechtswidrigen Handlung Bestechung in Aussicht gestellt und öffentlich zum Sturz der Staatsgewalt aufgerufen“ zu haben.

Am 13. September erklärte der UNM-Führer Irakli Nadiradze in der Livesendung des Fernsehsenders „Erste“ in Bezug auf den Mann der Richterin Fikria Sikturashvili, dass Sikturashvilis Ehemann, Zurab Berianidze, aktiver Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sei und er vor Jahren den organisierten Angriff auf Levan Khabeishvili in Kaspi organisiert habe.

Richter in Verwaltungssachen

Tiflis24: Was geschieht, wenn es um Richter geht, die Ordnungswidrigkeiten (Verwaltungsdelikte) verhandeln? Wie fällen sie ihre Entscheidungen, und wirken hier ebenfalls politische Einflüsse?

Marika Arevadze: Ich kann mich an den Fall von Ani Kavtaradze, Mitglied des politischen Rates der Partei „Akhali“, und von Tornike Skhvitaridze, dem Bruder des Regime-Gefangenen Saba Skhvitaridze, erinnern. Man warf ihnen vor, Mirian Kavtaradze „Sklave“ genannt zu haben. Mirian Kavtaradze ist ein Polizist, auf den – so der Vorwurf – Saba Skhvitaridze einen Angriff verübt habe; in der Nacht des 4. Dezember griff er in Titushki-Montur Politiker an, und in dessen Dienststelle wurde Saba Skhvitaridze nach der Festnahme zweimal gefoltert.

Obwohl im Verfahren kein einziger neutraler Zeuge vorgelegt wurde, obwohl es an jenem Tag im Gericht zahlreiche Zeug:innen gab. Als Zeugen wurden drei Polizisten präsentiert, alle drei direkt Mirian Kavtaradze unterstellt; weitere Beweise existierten nicht. Richterin Nino Enukidze am Stadtgericht Tiflis verhängte gegen Ani Kavtaradze eine Geldstrafe von 5.000 Lari, während Tornike Skhvitaridze zu 5 Tagen Arrest verurteilt wurde.

Ich verteidigte außerdem den Aktivisten Giorgi Dumbadze, als in der Tvalchrelidze-Straße den ganzen Tag über Menschen gewaltsam aus ihren Wohnungen geräumt wurden. Zusammen mit den dort Wohnenden wurden auch Aktivist:innen festgenommen. Giorgi Dumbadze wurde die Blockierung der Straße vorgeworfen, doch keinerlei Beweise lagen gegen ihn vor. Richter Zviad Tsekvava verhängte dennoch völlig unbegründet eine Geldstrafe von 5.000 Lari. Ich legte in den Medien verbreitetes Videomaterial vor, das zeigte, dass Giorgi Dumbadze die Straße nicht blockierte und keine der Handlungen beging, die ihm vom Innenministerium vorgeworfen wurden.

Ein weiterer Fall: Giorgi Chkheidze wurde aus dem Hof des Gerichts verschleppt; man beschuldigte ihn, einen Polizisten „Sklave“ und einen „falschen Zeugen-Polizisten“ genannt zu haben. Giorgi Chkheidze bestreitet das. Wir baten Richter Davit Tetrauli, Chkheidzes Telefon als Beweis sicherzustellen. Das Mobiltelefon befand sich beim Innenministerium, und in der Verhandlung erfuhren wir, wo es war. Chkheidze filmte zum Zeitpunkt der Festnahme ein Video, und zweifelsfrei wäre zu sehen gewesen, ob er Beleidigungen gegenüber den Ordnungskräften äußerte, denn so etwas hatte er nicht gesagt. Der Richter entschied, weder unserem Antrag stattzugeben noch den Beweis sicherzustellen. Die Entscheidung wurde auf Grundlage der Aussagen der Polizisten getroffen, und Chkheidze wurde ungerecht und unbegründet zu 4.000 Lari verurteilt. Wir legten Berufung beim Appellationsgericht ein; der Richter ließ die Entscheidung des Stadtgerichts in Kraft, und jetzt bereiten wir die Beschwerde für Straßburg vor.

Zuteilung der „Regime-Gefangenen“-Fälle an bestimmte Richter

Tiflis24: Wie erfolgt in den Gerichten die Zuteilung der Fälle der „Regime-Gefangenen“ an Richter?

Es gibt im Gericht redliche Richter:innen, aber die Fälle der Regime-Gefangenen werden nur einem bestimmten Kreis zugeteilt. Diese Richter sprechen nicht auf Grundlage des Gesetzes Recht, sondern fällen Schuldsprüche unter Umgehung prozessualer Fragen. Als Beispiel ist eine dieser Richterinnen Nino Galustashvili, die – das ist eine Tatsache – die im Verfahren vorhandenen Gegebenheiten ignoriert und Schuldsprüche fällt.

Es ist offensichtlich, dass die Fälle der Regime-Gefangenen nicht zufällig auf die Richter verteilt wurden, und das liefert bereits konkrete Informationen über bestimmte Richter:innen. Diese Richter:innen sollten sehr gut verstehen, dass sie heute nicht die Urteile über diese Jungen und Frauen verkünden, sondern dass sie das Urteil über ihre eigene Zukunft fällen. Genau entsprechend ihren Entscheidungen und – selbstverständlich – entsprechend den im Verfahren vorhandenen Beweisen wird ihre Bewertung nicht nur historisch, sondern auch in rechtlicher Hinsicht erfolgen. Wenn der Wandel eintritt und die Justizreform beginnt, werden alle diese Fälle erneut von redlichen Expert:innen überprüft, die dieses Standardmaß unbedingt bewerten werden – und alles wird seine Folgen haben.