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Alle dürfen stehen. Demonstrierende nicht.
Seit einigen Tagen werden aufgrund eines neuen Gesetzes der „Georgischen Traum“-Partei Personen, die wegen eines Protests auf dem Gehweg festgenommen wurden, zu Gerichtsverhandlungen vorgeladen. Ihnen wird vorgeworfen, den „Gehweg für den Personenverkehr blockiert“ zu haben – ein Vorwurf, der sich allein daraus ergibt, dass sie auf dem Gehweg (also auf dem für Fußgänger vorgesehenen Bereich) standen. Diese Menschen hätten den Jahreswechsel, Weihnachten und die darauffolgende
Das Dilemma des kollektiven Willens
Seit mehr als einem Jahr findet vor dem georgischen Parlament in Tiflis ein nahezu kontinuierlicher Protest statt. Beginnend im Frühjahr 2024 und mit wechselnder Intensität bis in die Gegenwart hinein, versammeln sich Bürgerinnen und Bürger regelmäßig vor dem Parlamentsgebäude, um gegen den politischen Kurs der Regierung, gegen demokratische Rückschritte und insbesondere gegen den wachsenden russischen Einfluss auf staatliche Institutionen zu demonstrieren. Diese Proteste zä
Alle dürfen stehen. Demonstrierende nicht.
Seit einigen Tagen werden aufgrund eines neuen Gesetzes der „Georgischen Traum“-Partei Personen, die wegen eines Protests auf dem Gehweg festgenommen wurden, zu Gerichtsverhandlungen vorgeladen. Ihnen wird vorgeworfen, den „Gehweg für den Personenverkehr blockiert“ zu haben – ein Vorwurf, der sich allein daraus ergibt, dass sie auf dem Gehweg (also auf dem für Fußgänger vorgesehenen Bereich) standen. Diese Menschen hätten den Jahreswechsel, Weihnachten und die darauffolgende
Kitty Jashi
vor 4 Stunden
Das Dilemma des kollektiven Willens
Seit mehr als einem Jahr findet vor dem georgischen Parlament in Tiflis ein nahezu kontinuierlicher Protest statt. Beginnend im Frühjahr 2024 und mit wechselnder Intensität bis in die Gegenwart hinein, versammeln sich Bürgerinnen und Bürger regelmäßig vor dem Parlamentsgebäude, um gegen den politischen Kurs der Regierung, gegen demokratische Rückschritte und insbesondere gegen den wachsenden russischen Einfluss auf staatliche Institutionen zu demonstrieren. Diese Proteste zä
Goga Machavariani
vor 2 Tagen
Europäische Hochschulverbände warnen vor Georgiens Bildungsreformplan
Die Konferenzen der europäischen Rektoren aus Österreich, Deutschland, Polen und der Slowakei haben eine seltene gemeinsame Warnung zu den jüngsten Entwicklungen im georgischen Hochschulwesen ausgesprochen. In einer abgestimmten Erklärung äußern sie ihre tiefe Besorgnis darüber, dass das neu veröffentlichte Nationale Konzept zur Hochschulreform der georgischen Regierung die Autonomie der Universitäten zu untergraben, die akademische Freiheit einzuschränken und die Universität
Nina Tifliska
19. Dez.
Der Richter, der das Schweigen brach
Der Richter des Bezirksgerichts Tetritskaro, Vladimer Khutchua , ist heute praktisch der einzige Richter, der das in der georgischen Justiz vorherrschende Schweigen durchbrochen und sich offen gegen die im Gerichtssystem verfestigte Ungerechtigkeit gestellt hat. Einer breiten Öffentlichkeit wurde sein Name insbesondere nach den Parlamentswahlen 2024 bekannt. Seit diesem Zeitpunkt wird Vladimer Khutchua mit gerechten, prinzipientreuen, präzedenzbildenden Verfahren von erhebli
Kitty Jashi
19. Dez.
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