Neue Runde der Repression: Hausdurchsuchung bei Menschenrechtsaktivist Aleko Tsiklauri

Wenn der Schutz der Menschenrechte zum Staatsfeind erklärt wird

Die georgische Regierung überrascht wirklich niemanden mehr. In einem weiteren Akt staatlicher Willkür haben heute, am 29. April 2025, Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft das Wohnhaus von Aleko Tsiklauri, dem Direktor des „Zentrums für Menschenrechte“, durchsucht. Und weil man in Georgien 2025 seine Bürger:innen nicht einfach respektvoll behandeln möchte, wurde Herr Tsiklauri zunächst direkt vor seinem Haus abgefangen und musste sein Handy und seine persönlichen Gegenstände abgeben – selbstverständlich ordentlich versiegelt, denn immerhin hält man sich an die Form, wenn schon nicht an den Geist der Rechtsstaatlichkeit.

Erst nach dieser kleinen Machtdemonstration erklärten die Staatsbediensteten, dass eine Hausdurchsuchung auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses stattfinden würde.Willkommen in einem Land, in dem es offenbar einen Gerichtsbeschluss braucht, um sich dem Gedanken von Menschenrechten zu widersetzen.

Wer ist Aleko Tsiklauri?

Aleko Tsiklauri ist kein Unbekannter. Als Leiter des „Zentrums für Menschenrechte“ hat er sich über Jahre hinweg für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Grundfreiheiten in Georgien eingesetzt. Während sich die Regierung in Hochglanzbroschüren gerne als Musterschüler Europas präsentiert, hat Tsiklauri mit unermüdlicher Arbeit dokumentiert, was wirklich im Land geschieht: Schikanen gegen Aktivist:innen, Korruption, politisch motivierte Strafverfolgung und eine Justiz, deren Unabhängigkeit bestenfalls als dekorativ bezeichnet werden kann.

Gerade weil seine Arbeit so bedeutsam und unbequem ist, ist es auch wenig verwunderlich, dass er jetzt selbst zur Zielscheibe geworden ist.

Die neue Strategie: Repression im Namen des Rechts

Die Durchsuchung bei Aleko Tsiklauri folgt einer perfiden Logik: Wer sich offen für Menschenrechte, europäische Werte und demokratische Prinzipien einsetzt, wird kriminalisiert.Dass die Staatsanwaltschaft heute eine richterliche Genehmigung präsentierte, macht die Aktion keinen Deut besser.In einem System, in dem Gerichtsbeschlüsse zunehmend als politische Werkzeuge missbraucht werden, kann man sich die Formalitäten sparen – zumindest wenn man Wert auf Rechtsstaatlichkeit legt.

Worum es hier wirklich geht, ist klar: Einschüchterung.Ein klares Signal an alle, die noch den Mut haben, gegen die autoritäre Drift der Regierung aufzustehen: Wer sich für die europäische Idee engagiert, wird persönlich und beruflich zerstört.

Kontext: Die Proteste für Europas Zukunft

Dass die Regierung ausgerechnet jetzt gegen prominente Menschenrechtler vorgeht, ist kein Zufall.Seit Monaten demonstrieren Tausende in Georgien – nicht nur gegen das sogenannte „Agentengesetz“, sondern gegen das generelle Scheitern der EU-Annäherung.Immer deutlicher wird, dass die Führung in Tiflis nicht etwa von europäischer Integration träumt, sondern von einer autoritären Stabilität, die sich an viel dunkleren Vorbildern orientiert.

Die Proteste, die seit Monaten Tag und Nacht andauern, sind ein verzweifelter Versuch der georgischen Bevölkerung, den europäischen Traum zu retten. Und genau deshalb geraten Organisationen wie das Zentrum für Menschenrechte ins Visier: Sie geben den Protesten juristische, moralische und gesellschaftliche Legitimität.

Deutschland und Europa: Jetzt ist Konsequenz gefragt

Die Frage ist nicht mehr, ob Georgien auf dem Weg nach Europa scheitert – sondern ob Europa überhaupt noch bereit ist, dieses offensichtliche Scheitern zu benennen.Deutschland, das bereits einige Sanktionen gegen georgische Offizielle verhängt hat, sollte hier nicht locker lassen.Im Gegenteil: Angesichts der Angriffe auf die Menschenrechtsbewegung muss Berlin dringend weitere Sanktionen verhängen und deutlich machen, dass der Weg nach Brüssel nicht über Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen führen kann.

Wirtschaftliche und politische Konsequenzen müssen her – und zwar jetzt.Sonst wird die Repression in Georgien weiter eskalieren, während die Regierung sich in Sonntagsreden weiterhin als angeblichen „EU-Partner“ ausgibt.

Menschenrechte sind kein Verbrechen

Was heute bei Aleko Tsiklauri geschehen ist, ist kein Einzelfall – sondern ein Puzzlestück in einer groß angelegten Kampagne zur Zerschlagung der Zivilgesellschaft.Doch so düster das Bild auch ist: Die Idee der Menschenrechte, der Freiheit und der europäischen Zukunft lebt in Georgien weiter – getragen von jenen, die sich trotz Drohungen, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen nicht zum Schweigen bringen lassen.

Und das ist die wahre Hoffnung dieses Landes: Dass Mut am Ende stärker ist als Repression.