Kriegstreiber im Westen?

18. Apr.
3 Min. Lesezeit

Warum die Erzählung der georgischen Regierung über den angeblich vom Westen gewünschten Krieg mit Russland absurd – und gefährlich – ist

Es klingt dramatisch, patriotisch, fast heldenhaft: Die georgische Regierung behauptet in letzter Zeit immer wieder, der Westen – allen voran die EU und die USA – wolle Georgien in einen Krieg mit Russland treiben.

Eine Erzählung, die regelmäßig von Vertreter:innen der Regierungspartei „Georgischer Traum“ und ihren medialen Sprachrohren verbreitet wird. Angeblich wolle „der Westen“, dass Georgien „die Ukraine wird“ – ein weiteres Bauernopfer im geopolitischen Ringen mit dem Kreml.

Aber ist das mehr als ein Propagandaslogan für den innenpolitischen Gebrauch? Ein Blick auf die Realität zeigt: Diese Behauptung ist nicht nur falsch – sie ist zynisch, geschichtsvergessen und gefährlich.

Die Realität: Der Westen drängt nicht auf Eskalation, sondern auf Reformen

Weder Brüssel noch Washington haben jemals auch nur ansatzweise zu militärischer Konfrontation mit Russland aufgerufen. Im Gegenteil:

Die EU fordert seit Jahren nur eins: demokratische Reformen, unabhängige Justiz, Medienfreiheit, und transparente Regierungsführung. Von „Krieg“ ist keine Rede – sondern von Rechtsstaatlichkeit.
Die USA haben Georgien wiederholt zur politischen Zurückhaltung geraten, unter anderem im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Während Moldau, ein anderes kleines postsowjetisches Land mit „eingefrorenem Konflikt“, aktiv unterstützt wird, drängt niemand auf Frontlinien – sondern auf Verteidigung von Grundwerten.

Georgien erhält nicht einmal militärische Unterstützung in relevanter Größenordnung. Die Behauptung, der Westen wolle Georgien in den Krieg ziehen, ist also nichts weiter als ein Nebelvorhang, um vom eigenen innenpolitischen Kurs abzulenken.

Wer zieht hier wirklich Richtung Russland?

Wer heute behauptet, dass der Westen Georgien destabilisieren will, sollte sich an ein paar Tatsachen erinnern:

Im Jahr 2008 war es Russland, das in Südossetien einmarschierte und bis heute 20 % des georgischen Territoriums besetzt hält.
Seitdem fordert der Westen keine Eskalation – sondern Deeskalation durch Diplomatie und Demokratisierung.

Wer aber seit Jahren Justizreformen sabotiert, NGOs zu ausländischen Agenten erklärt, Medien unter Druck setzt und EU-kritische Narrative verbreitet, nähert sich nicht Europa – sondern Moskau. Die geopolitische Rhetorik der georgischen Regierung ist dabei nur noch schwer von der des Kremls zu unterscheiden.

Das Narrativ vom "Westen als Kriegstreiber" ist eine russische Erfindung

Die Idee, dass der Westen kleinere Staaten gegen Russland aufhetzen wolle, stammt nicht aus Tiflis – sondern direkt aus dem Werkzeugkasten der russischen Desinformation.

Dieses Narrativ wurde bereits:

gegen die Ukraine eingesetzt („Der Westen nutzt euch nur gegen Russland!“),
gegen Moldau,
und nun gegen Georgien.

Dass die Regierungspartei dieses Narrativ übernimmt, zeigt, woher der ideologische Wind inzwischen weht.

Warum dieses Narrativ brandgefährlich ist

Die Aussage, der Westen wolle Georgien in den Krieg führen, ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich, weil sie:

Die georgische Bevölkerung gegen ihre westlichen Partner aufhetzt,
Russlands geopolitischen Einfluss legitimiert,
Kritik an der georgischen Regierung als ausländische Einmischung abtut,
Und schließlich: Die EU-Integration bewusst sabotiert.

Mit dieser Rhetorik bereitet die Regierung die Bevölkerung auf eine Abkehr vom Westen vor – nicht aus Angst vor Krieg, sondern aus Angst vor Rechenschaft.

Fazit: Nicht der Westen will Krieg – die Regierung will Angst

Der Westen hat Georgien nie in einen Krieg führen wollen. Aber er hat eines immer eingefordert: dass sich Georgien zu den Werten bekennt, die es selbst in seiner Verfassung festgeschrieben hat – Demokratie, Rechtsstaat, Transparenz.

Wenn das für die Regierung schon als „Provokation“ oder „Eskalation“ gilt, dann zeigt das vor allem eins: wie weit man sich inzwischen von europäischen Idealen entfernt hat.