Foltervorwürfe in Georgien: Wenn Gerechtigkeit nur auf dem Papier existiert

Während die georgische Regierung weiterhin westliche Staaten der „Einmischung“ bezichtigt und sich selbst als Verteidigerin von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten inszeniert, zeigt ein erschütternder Bericht der georgischen NGO SAIA (Georgian Young Lawyers’ Association) einmal mehr, wie weit die Realität von dieser Schönfärberei entfernt ist.

SAIA überwacht derzeit die Strafverfahren gegen Demonstrierende, die im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen wurden – und die Erkenntnisse sind alarmierend: Zehn Demonstrierende berichten detailliert von Misshandlungen, die teilweise den Tatbeständen der Folter, der Folterdrohung sowie der erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Sinne der georgischen Verfassung und internationaler Menschenrechtsabkommen entsprechen. Und als ob das nicht genügte, zeigen die Fälle auch, wie wirkungslos und parteiisch die georgischen Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung dieser Verbrechen agieren.

Schockierende Einzelfälle – ein systemisches Problem

Saba Tskhvitartize beschreibt, wie er ohne Angaben von Gründen festgenommen, ohne Zugang zu einem Anwalt verschleppt und dann im Polizeirevier von Dighomi von maskierten Beamten brutal geschlagen wurde – auf zwei verschiedenen Etagen, von verschiedenen Gruppen. Willkommen im neuen Georgien, in dem Masken nicht nur die Pandemie symbolisieren, sondern auch die Anonymität der Täter sichern.

Revaz Kiknadze berichtet von psychologischem Druck und erzwungenen Geständnissen, während Nikoloz Katsia nicht nur verspottet und beleidigt wurde, sondern auch über fehlende Ernährung im Gefängnis und den Missbrauch seines Bankkontos klagt – ein Detail, das sogar vom georgischen Ombudsmann bestätigt wurde.

Andere Fälle, wie die von Anatoli Gigauri, Davit Khomeriki, Davit Lomidze, Temur Zasokhashvili, Archil Museliani, Anastasia Zinovkina und Mzia Amaghlobeli, erzählen von Schlägen, sexuellen Drohungen, erzwungener Falschaussage und Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Es gibt Videoaufnahmen, Augenzeugenberichte – aber was fehlt, ist: Konsequenz.

Eine Justiz, die wegsieht

Trotz dieser erschütternden Berichte zeigt die georgische Justiz eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit: Nur einer der zehn Betroffenen wurde bislang überhaupt als offizielles Opfer anerkannt. In neun weiteren Fällen verweigert die Staatsanwaltschaft schlicht die Anerkennung als Geschädigte – ein taktischer Trick, um die Rechte der Betroffenen im Verfahren drastisch zu beschneiden.

Das sogenannte „Sonderuntersuchungsamt“, das für die Aufklärung zuständig ist, liefert ebenfalls eine beängstigende Bilanz: Unvollständige Beweisaufnahme, Ausblendung zentraler Zeugen (wie etwa der Vertreter:innen des Ombudsmanns), fehlende Objektivität, fehlende Transparenz. Videoaufnahmen sind fragmentarisch, medizinische Gutachten werden ignoriert oder verspätet eingereicht. Eine „Ermittlung“ im besten postsowjetischen Stil.

Effektive Ermittlungen? Ein Fremdwort

SAIA erinnert daran, was eine echte Aufarbeitung erfordern würde: Unabhängigkeit, Angemessenheit, Schnelligkeit, Öffentlichkeit und die Einbeziehung der Opfer. Doch an all diesen Fronten versagt das georgische System kläglich.

Man fragt sich zwangsläufig:Wie will eine Regierung, die systematisch Demonstrierende misshandelt und die Aufklärung behindert, noch glaubhaft behaupten, ein demokratisches Land auf dem Weg zur EU zu sein? Warum sitzen zehn junge Georgier:innen monatelang im Gefängnis, während die Täter in Uniform weiterhin geschützt werden?Und was, bitte schön, hat das alles noch mit „Souveränität“ zu tun?

Forderung: Sofortige Anerkennung der Opferrechte und echte Ermittlungen

SAIA fordert nicht weniger als das Mindeste: Die unverzügliche Anerkennung aller betroffenen Personen als Opfer, die Durchführung echter und rechtsstaatlicher Ermittlungen nach den einschlägigen Artikeln des Strafgesetzbuches (Artikel 144¹ – Folter, 144² – Folterdrohung, 144³ – erniedrigende oder unmenschliche Behandlung) sowie die lückenlose Offenlegung aller Ermittlungsergebnisse gegenüber der Öffentlichkeit.

Alles andere wäre nichts weniger als eine Bankrotterklärung des georgischen Rechtsstaats – und ein weiterer Schritt in Richtung Isolation, Repression und moralischen Ruin.

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