Swift raus? Wenn es nach Mdinaradze geht, wohl bald auch das
- 25. Apr.
- 2 Min. Lesezeit
Möchten Sie ein bisschen geopolitischen Wahnsinn zum Frühstück? Dann servieren wir Ihnen heute wieder einmal Mamuka Mdinaradze, Chefideologe der georgischen Regierungsmehrheit und Meister der unfreiwilligen Satire. In seinem jüngsten Interview philosophiert der Abgeordnete darüber, dass die mögliche Abschaffung der Visaliberalisierung mit der EU „die letzte Patrone“ des angeblichen westlichen „Erpressungsarsenals“ sei – und dass, sollte Georgien auch das überleben, „nichts mehr kommen kann“. Außer vielleicht... ein Atombombenangriff?
Wenn Visaliberalisierung „die letzte Patrone“ ist – was ist dann Swift?
Man möchte ja fast fragen: Und was wäre dann der nächste logische Schritt in diesem geopolitischen Endspiel, Herr Mdinaradze? Der Abschied vom SWIFT-System? Die Trennung der georgischen Banken von der internationalen Finanzarchitektur? Die vollständige Abkopplung vom westlichen Zahlungsverkehr? Oder, noch besser, die Umstellung aller Rentenzahlungen auf Golddukaten und russische Rubel?
Wenn Sie schon davon träumen, dass keine „Shantagemittel“ (Erpressungsinstrumente) mehr übrig bleiben, dann sollten wir das Gedankenspiel doch zu Ende führen. Was passiert, wenn nach der Visafreiheit auch noch wirtschaftliche Maßnahmen folgen? Wären Sie bereit, dass georgische Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden – zur Stärkung der „Souveränität“ natürlich?
Und ist das georgische Volk auch bereit?
Denn bei all der pathetischen Rhetorik von „Souveränität“ und „westlicher Erpressung“ stellt sich eine viel einfachere, ganz praktische Frage: Wer zahlt den Preis? Sind es wieder einmal nicht die Regierungsmitglieder mit ihren EU-Visa in der Schublade und Immobilien in Spanien, sondern die normalen Georgier:innen, deren Kinder in Europa studieren, deren Familienüberweisungen über SWIFT laufen, deren Alltag von Stabilität und Anschluss lebt?
Weiß Mdinaradze, was es bedeutet, wenn der Westen tatsächlich beginnt, die wirtschaftlichen Schrauben anzuziehen? Oder ist das, wie so oft, nur populistisches Säbelrasseln für ein heimisches Publikum, das längst spürt, wie gefährlich der politische Kurs der Regierung geworden ist?
Das letzte Spiel mit dem letzten Trumpf?
Wenn die EU eines Tages tatsächlich die Visaliberalisierung aussetzt, dann nicht, weil sie „erpressen“ will – sondern weil die georgische Regierung all das verrät, was Grundlage dieser Liberalisierung war: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Medienfreiheit, ein Mindestmaß an Demokratie. Und wenn darauf keine Antwort mehr bleibt außer: „Na gut, dann sprengen sie uns halt in die Luft“, dann ist der argumentativen Selbstentleibung wohl nichts mehr hinzuzufügen.
Mdinaradze fragt, was dann noch kommen könne. Wir fragen: Ist er auch bereit, den Weg bis zum bitteren Ende zu gehen – inklusive Bankenabkopplung, Wirtschaftskollaps und internationaler Isolation? Und vor allem: Ist das georgische Volk bereit, diesen Preis für ein autoritäres Regierungsprojekt zu zahlen, das sich hinter Phrasen wie „Souveränität“ und „Widerstand gegen Erpressung“ verschanzt?
Oder wäre es langsam an der Zeit, dass Mdinaradze und seine Freunde aufhören, mit der Zukunft eines ganzen Landes Schach zu spielen, während sie selbst längst in der Zuschauerloge sitzen?
Comments