Wenn Diplomatie zur Bedrohung wird

In Georgien reicht es inzwischen, sich zu Menschenrechten zu bekennen, um zur Zielscheibe der Regierungspartei zu werden – besonders dann, wenn man aus dem Westen kommt. Der neueste Fall: Der deutsche Botschafter Peter Fischer wurde von Georgian Dream-Abgeordnetem Guram Matscharaschwili beschuldigt, sich „direkt unter die Aktivisten der Partei Vereinte Nationale Bewegung“ eingereiht zu haben – also der Partei des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili.

Ein Skandal? Nein, nur ein diplomatischer Alltag in Tiflis

Was hatte Fischer sich geleistet? Er hatte es gewagt, öffentlich darauf hinzuweisen, dass Deutschland keine Menschenrechtsverletzer im Land haben möchte. Ein Standpunkt, den man eigentlich für selbstverständlich halten dürfte. Nicht so in Georgien: Dort wird so ein Satz offenbar als ideologische Kriegserklärung verstanden – zumindest von Georgian Dream.

Wenn westliche Werte zum Staatsfeind werden

Matscharaschwili bezeichnete das Verhalten des Botschafters als „traurig“ und behauptete, Fischer würde sich Dinge erlauben, „die sich nicht einmal manche Mitglieder der UNM zu tun trauen würden“. Details? Fehlanzeige. Doch es genügt schon, Kritik zu äußern – und schon ist man verdächtig, sich dem innergeorgischen Feindbild anzuschließen.

Willkommen im Club der Agenten

In einem Land, das offiziell die EU-Mitgliedschaft anstrebt, wird westliche Kritik inzwischen regelmäßig als „Einmischung“ oder gar als feindlicher Akt gedeutet. Wer an Rechtsstaatlichkeit erinnert, wird kurzerhand zum Unterstützer der Opposition erklärt. Die neue Formel lautet: Menschenrechte = Opposition = Gefahr.

Die Selbsttäuschung der Georgian Dream

Die Reaktion auf die deutsche Haltung zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Elite Georgiens von europäischen Standards entfernt hat – während sie gleichzeitig öffentlich vorgibt, genau dorthin zu streben. Man will nach Brüssel, aber bitte ohne lästige Werte wie Gewaltenteilung oder Rechenschaftspflicht.

Fazit: Kritik unerwünscht – Klatschen erlaubt

Die Äußerungen Matscharaschwilis entlarven ein tiefgreifendes Missverständnis darüber, was Diplomatie in einer Demokratie bedeutet. In Georgien scheint sie nur dann willkommen zu sein, wenn sie unkritisch Beifall spendet. Wer hingegen klare Worte spricht, wird zum politischen Gegner erklärt – selbst wenn er einen deutschen Diplomatenpass trägt.