In einem Land, in dem das Recht erkennbar verbogen ist und „Gesetzlichkeit“ allzu oft als Gegenbegriff zu Gerechtigkeit benutzt wird, richtet sich der Blick der Gesellschaft automatisch auf jene, die eigentlich für den Schutzraum zuständig sind: Jurist:innen. Denn eine Anwältin oder ein Anwalt ist dem Wesen des Berufs nach nicht bloß Dienstleister, sondern ein institutioneller Gegenpol zur staatlichen Macht – ein Mechanismus, der Bürgerrechte gegen Übergriffe absichert und da

Offener Brief des Helmholtz-Zentrums an Georgien Eine Hochschulreform sollte für bessere Qualität, mehr Zugänglichkeit und stärkere Universitäten stehen. Die von der Regierung vorgeschlagene „Reform“ folgt jedoch nicht primär akademischen Notwendigkeiten, sondern der Logik administrativer Bequemlichkeit und politischer Kontrolle. Wenn der Staat von „Ressourcenoptimierung“ spricht, kann das in der Praxis bedeuten, dass das System nicht im Interesse von Studierenden und Wissens

Der Mechanismus des Parteienverbots Am 16. Oktober 2025 verabschiedete das von „Georgischer Traum“ vollständig kontrollierte, faktisch einparteienbeherrschte Parlament im beschleunigten Verfahren ein Gesetzespaket, das das Verbot politischer Parteien sowie den zeitlich unbegrenzten Entzug politischer Rechte für mit diesen Parteien verbundene Personen vorsieht. Bereits die Geschwindigkeit der Verabschiedung, der formelhafte Charakter der Beratungen und der offenkundige Mangel