Der Mechanismus des Parteienverbots Am 16. Oktober 2025 verabschiedete das von „Georgischer Traum“ vollständig kontrollierte, faktisch einparteienbeherrschte Parlament im beschleunigten Verfahren ein Gesetzespaket, das das Verbot politischer Parteien sowie den zeitlich unbegrenzten Entzug politischer Rechte für mit diesen Parteien verbundene Personen vorsieht. Bereits die Geschwindigkeit der Verabschiedung, der formelhafte Charakter der Beratungen und der offenkundige Mangel

Seit einigen Tagen werden aufgrund eines neuen Gesetzes der „Georgischen Traum“-Partei Personen, die wegen eines Protests auf dem Gehweg festgenommen wurden, zu Gerichtsverhandlungen vorgeladen. Ihnen wird vorgeworfen, den „Gehweg für den Personenverkehr blockiert“ zu haben – ein Vorwurf, der sich allein daraus ergibt, dass sie auf dem Gehweg (also auf dem für Fußgänger vorgesehenen Bereich) standen. Diese Menschen hätten den Jahreswechsel, Weihnachten und die darauffolgende

Seit mehr als einem Jahr findet vor dem georgischen Parlament in Tiflis ein nahezu kontinuierlicher Protest statt. Beginnend im Frühjahr 2024 und mit wechselnder Intensität bis in die Gegenwart hinein, versammeln sich Bürgerinnen und Bürger regelmäßig vor dem Parlamentsgebäude, um gegen den politischen Kurs der Regierung, gegen demokratische Rückschritte und insbesondere gegen den wachsenden russischen Einfluss auf staatliche Institutionen zu demonstrieren. Diese Proteste zä