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82.500 Euro für eine Straßenblockade: Der Fall Gota Tshanturia und der politische Preis des zivilen Protests
Ein Urteil, das mehr über Georgien erzählt als jede Regierungsrede Es gibt Entscheidungen, die ein Land präziser beschreiben als jeder politische Bericht, und der Fall des georgischen Aktivisten und Lehrers Gota Tshanturia gehört genau in diese Kategorie. Am 18. November verurteilte Richter Manuchar Tsatsua ihn wegen neunundvierzig Fällen der Straßenblockade zu insgesamt 245.000 Lari , was umgerechnet etwa 82.500 Euro entspricht. In einem europäischen Rechtsraum wäre dies


„Die Zeit der symbolischen Handlungen ist abgelaufen“
Strategische Botschaft der Koalition „Für Veränderungen“ an London, Brüssel und Washington – Welche internen Belege und welche externen Erwartungen bestehen? Kontext und die vier Forderungen der Koalition Die Koalition „Für Veränderungen“ hat sich mit einem offenen Brief an internationale Partner gewandt und vier Forderungen formuliert. Verhängung personalisierter Sanktionen gegen Mitglieder der „Georgian Dream“. Verabschiedung des MEGOBARI Acts. Beendigung jeglicher politisc


Merab Turava: Verlust jeglicher Unterstützung durch ehemalige deutsche Kollegen
Merab Turava möchte die Menschen glauben machen, dass er im Ausland weiterhin hohes akademisches Ansehen genießt und dass der einzige Grund für seine Aufforderung zum Rücktritt aus der Fachzeitschrift KriPoz (im Oktober) seine Ernennung zum stellvertretenden Justizminister (im April) gewesen sei. Das ist jedoch falsch. Hunderte von Menschen reagierten auf diesen und andere Beiträge, die auf Turavas Entfernung aus dem Herausgeberkreis der KriPoz hinwiesen. Tatsächlich haben


Die stummen Juristen – Verrat am Rechtsstaat
Es gab eine Zeit in Georgien, da wagten Juristen, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger ihre Stimme zu erheben. Unter Präsident Mikheil...
Goga Machavariani
4. Okt.
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