SEARCH RESULTS

Manchmal liefert die georgische Justiz mehr Stoff für eine Polit-Satire als jede Kabarettbühne. Am 34. außerordentlichen Konferenztreffen der Richterakademie – wohlgemerkt hinter verschlossenen Türen – versammelten sich die höchsten Köpfe der georgischen Justiz. Und nein, die kritischen Medien wussten natürlich nichts davon. Transparenz? Offenheit? Ach bitte, wir sprechen hier schließlich von einer Elite, die sich nicht von schnöden Journalisten stören lassen will! Vor dem Gebäude standen währenddessen die Familienangehörigen und Unterstützer:innen jener Aktivist:innen, die von diesen ehrenwerten Richter:innen höchstpersönlich in Untersuchungshaft geschickt worden waren – mit genau jener Unabhängigkeit und Objektivität, für die die georgische Justiz so weltberühmt ist. Aus den Reihen der Demonstranten hallte es in regelmäßigen Abständen „Sklaven!“ in Richtung der richterlichen Konferenz – und ehrlich gesagt, angesichts des derzeitigen Justizsystems ein fast schon höflicher Ausdruck. Wenn Richter lieber rennen als reden Besonders interessant wurde es, als „Schabatis Etheri“ (Samstags-Sendung) es schaffte, einige dieser Richter für Interviews abzufangen. Mitglieder des berüchtigten „Clans“ der Richter – ja, es gibt in Georgien wirklich eine richterliche Gruppierung, die offiziell als „Clan“ bekannt ist, als wäre man hier in einem Mafiafilm – zogen es allerdings vor, wortlos das Weite zu suchen. Fragen? Antworten? Transparenz? Ach, hören wir doch bitte auf mit diesen westlich-liberalen Fantasien. Nicht ein einziger Richter hatte heute eine Antwort auf die simpelste Frage: Warum wurde die Veranstaltung für die Medien gesperrt? Warum durfte nur der regierungsfreundliche Sender „Öffentlicher Rundfunk“ Fragen stellen und berichten? Hach, Georgien, du Land der offenen Geheimnisse. Staatsfernsehen darf rein – Kritische Medien bleiben draußen Während kritische Journalist:innen vor der Tür bleiben mussten, durften Reporter:innen des staatlichen Rundfunks exklusiv Mäuschen spielen. Und siehe da: Das erste öffentliche Statement zur Konferenz kam dann auch – welch Überraschung! – genau von dort. Man möchte fast applaudieren: Die PR-Maschinerie funktioniert also bestens. Kritische Fragen? Lieber nicht. Unbequeme Wahrheiten? Bitte draußen bleiben. Murusidze gibt sich ungerührt – Sanktionen? Pah! Ein besonderes Highlight kam von Levan Murusidze, einem der bekanntesten Richter unter Ivanishvili's Regime, der auf die gegen ihn und Michail Tschintschaladse verhängten Finanzsanktionen des Vereinigten Königreichs vom 2. April bemerkenswert gelassen reagierte. Seine Aussage? „Ich glaube wirklich nicht, dass jemandem in Wahrheit das Herz blutet, weil wir Levan Murusidse sanktionieren – angeblich, weil er korrupt ist und das georgische Volk unter seiner Korruption leidet. Niemand glaubt, dass das die Realität ist. Ich reagiere darauf gar nicht mehr, um ehrlich zu sein, ich bin sehr ruhig und gelassen, weil ich weiß, dass der wahre Grund nicht die Korruption ist, sondern dass sie die Kontrolle über die Justiz wollen. Warum? Wegen ihrer globalen Politik. [...] Sanktionen werden keinerlei Einfluss haben. Schon heute sieht man, wie viele Richter sich versammelt haben, und je mehr Druck auf das Justizsystem ausgeübt wird, desto standhafter wird das Richterkorps sein.“ Ein beeindruckendes Maß an Selbstzufriedenheit – man könnte fast meinen, Murusidze sei stolz darauf, als Symbol der internationalen Kritik zu gelten. Dass es hier um gravierende Vorwürfe und nicht bloß um „globale Politik“ geht, scheint ihm entgangen zu sein. Oder, wahrscheinlicher, es ist ihm schlicht egal. Georgiens Justiz zwischen Selbstherrlichkeit und Abschottung Was bleibt nach diesem kleinen Schauspiel? Ein Justizsystem, das sich in abgeschotteten Hinterzimmern selbst feiert, während draußen verzweifelte Mütter „Sklaven“ rufen. Eine Presse, die an der Tür abgewiesen wird, weil nur genehme Medien eingeladen sind. Und Richter, die internationale Sanktionen als Bestätigung ihrer heldenhaften Standhaftigkeit verklären. Georgien – wo Zynismus und Realität Hand in Hand gehen. Aber keine Sorge, liebe Leser:innen: Bei tiflis24.de bleiben wir dran. Schließlich muss ja jemand Licht ins Dunkel bringen, wenn die georgischen Richter schon alle Fenster verrammeln.

Am 1. Mai 2025 wurde nach 32 Jahren zum ersten Mal ein regulärer Linienflug von Moskau nach Suchumi, in das von Russland besetzte Abchasien, durchgeführt. Die russische Fluggesellschaft UVT Aero startete am Moskauer Flughafen Wnukowo und landete am Flughafen von Suchumi, der symbolträchtig nach dem ersten De-facto-Präsidenten des besetzten Gebiets, Wladislaw Ardsinba, benannt ist. Während Moskau dies vermutlich als rein kommerziellen Schritt verkaufen möchte, reagierte die Europäische Union umgehend und mit klarer Stellungnahme. EU: Klare Verurteilung und Solidaritätsbekundung In einer offiziellen Erklärung verurteilte die Europäische Union die einseitige Entscheidung der Russischen Föderation, regelmäßige kommerzielle Passagierflüge in die abtrünnige georgische Region Abchasien aufzunehmen. Besonders betonte die EU, dass diese Maßnahme ohne die Zustimmung der georgischen Regierung erfolgte und somit einen erneuten Verstoß gegen Georgiens territoriale Integrität und Souveränität darstellt. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Die Europäische Union verurteilt die einseitige Entscheidung der Russischen Föderation, regelmäßige, kommerzielle Passagierflüge in das von Russland besetzte abtrünnige georgische Gebiet Abchasien aufzunehmen. Diese Handlung, die ohne Zustimmung der georgischen Regierung und ohne die notwendigen internationalen Luftfahrtsicherheitszertifikate für den Flughafen Suchumi durchgeführt wurde, ist ein weiterer Schritt der Russischen Föderation zur Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens.“ Moskau demonstriert Macht – und brüskiert internationale Normen Russland macht sich nicht einmal mehr die Mühe, seine Verstöße gegen internationale Prinzipien zu kaschieren. Der neue Linienflug dient nicht nur praktischen Zwecken, sondern hat vor allem symbolischen Wert: Er soll die vermeintliche Unabhängigkeit Abchasiens betonen und die Kontrolle Moskaus über die Region unterstreichen. Dass damit international anerkannte Grenzen überschritten und Georgiens Rechte missachtet werden, scheint im Kreml niemanden zu stören – oder es ist genau so beabsichtigt. Georgiens Stellung: Zwischen Frustration und Prinzipientreue Für Georgien stellt dieser Schritt eine erhebliche Provokation dar. Die Regierung in Tiflis, die auf friedliche Mittel und internationale Unterstützung setzt, sieht sich erneut vor Augen geführt, wie wenig ihre territoriale Integrität von Russland respektiert wird. Schon lange ist klar: Russland verfolgt in den besetzten Gebieten eine Politik der faktischen Annexion – unter Bruch sämtlicher internationaler Vereinbarungen und ohne Rücksicht auf diplomatische Proteste. EU bekräftigt Unterstützung für Georgien Die Europäische Union ließ keinen Zweifel daran, dass sie weiterhin fest an der Seite Georgiens steht. In der Erklärung betont sie: „Die EU bekräftigt erneut ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen.“ Diese klare Botschaft ist ein wichtiger diplomatischer Schritt, doch wie so oft bleibt die Frage, ob Worte allein reichen werden, um Moskaus Provokationen einzudämmen. Ein Muster der Missachtung Der Beginn regulärer Flüge zwischen Moskau und Suchumi ist mehr als nur eine Transportverbindung: Es ist eine demonstrative politische Geste, die Georgien und der internationalen Gemeinschaft zeigt, dass Russland seine Einmischung in der Region weiter intensivieren wird. Die EU hat ihre Solidarität mit Georgien erneut bekräftigt, doch es bleibt abzuwarten, ob der Westen auch zu spürbaren Maßnahmen bereit ist – oder ob Moskau weiter ungehindert Fakten schaffen darf. #Georgien #Russland #Abchasien #Suchumi #UVTAero #Linienflüge #territorialeIntegrität #Souveränität #EU #internationaleBeziehungen

Ab dem 28. November 2024 erlebte Georgien erneut eine düstere Phase in seiner jüngeren Geschichte. Mehrere Nächte lang setzte die Regierung – allen voran das georgische Innenministerium – chemische Reizstoffe ein, um friedliche Demonstrationen aufzulösen. Dazu gehörten Tränengas und chemische Reizmittel, die dem Wasserwerferstrahl beigemischt wurden. Von „Chemiewaffen“ zu sprechen, wäre hier übertrieben und historisch unangemessen, aber die Wirkung auf die Gesundheit der Betroffenen war dennoch erheblich. Massive gesundheitliche Schäden durch staatliche Repression Viele Demonstrant:innen erlitten durch diese Mittel erhebliche gesundheitliche Schäden. Teilweise mussten Betroffene sich monatelanger intensiver medizinischer Behandlung unterziehen, weil ihre alltäglichen Aktivitäten und sogar ihre Arbeitsfähigkeit durch die Symptome massiv eingeschränkt waren. Auf sozialen Netzwerken kursieren bis heute Berichte von Menschen, die noch immer mit den Folgen dieser Einsätze kämpfen. Besonders brisant: Teilnehmer:innen, die bereits in früheren Jahren den Einsatz von Tränengas erlebt hatten, betonten, dass die chemischen Mittel, die im November und Dezember 2024 verwendet wurden, deutlich aggressiver waren als die Mittel, die noch im Frühjahr desselben Jahres eingesetzt wurden. Verschleierung durch das Innenministerium Bis heute ist nicht bekannt, welche Substanzen die Polizei damals konkret einsetzte. Am 28. Januar 2025 stellte die georgische NGO GYLA eine offizielle Anfrage an das Innenministerium, um die verwendeten Chemikalien offenzulegen. Die Antwort? Schweigen. Auch das Gesundheitsministerium wurde befragt, doch dieses verwies darauf, dass man keinerlei Informationen habe, da man vom Innenministerium nichts angefordert habe – angeblich, weil es keine Notwendigkeit gegeben habe. Eine beunruhigende Haltung, wenn man bedenkt, dass medizinisches Personal auf diese Informationen angewiesen wäre, um Betroffene angemessen behandeln zu können. Einsatzmethoden: Illegal und gefährlich Unabhängig von der genauen chemischen Zusammensetzung steht eines fest: Die Art und Weise, wie diese Mittel eingesetzt wurden, war klar rechtswidrig und stellte eine ernste Gefahr für Gesundheit und Leben dar. Demonstrant:innen berichteten, dass sie oft keine Möglichkeit hatten, das Gebiet zu verlassen, weil Ausgänge blockiert waren, sie durch die Rauchwolken desorientiert waren oder die Polizei die Fluchtwege absichtlich versperrte. Besonders brisant war der wiederholte Einsatz an denselben Orten – ein Vorgehen, das internationalen Standards zufolge untersagt ist. Hinzu kam der gezielte Einsatz von Gasgranaten, die direkt in Menschenmengen oder sogar von Dächern auf die Demonstrant:innen geworfen wurden. All das schuf ein enormes Verletzungsrisiko und verstärkte das Gefühl gezielter Einschüchterung. Chemische Reizmittel im Wasserwerfer: Internationale Standards verletzt Eine besonders gefährliche und international hochumstrittene Praxis war das Zumischen von chemischen Reizstoffen ins Wasser der Wasserwerfer. Laut den Empfehlungen von Amnesty International und des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen sollte diese Praxis vermieden werden, weil sie schwer kontrollierbare Gesundheitsgefahren mit sich bringt. Selbst Menschen, die gar nicht direkt vom Wasserstrahl getroffen wurden, berichteten über stechende Gerüche, Brennen und Juckreiz – Symptome, die bereits durch minimale Exposition ausgelöst wurden. Keine Verantwortung, keine Konsequenzen Es bleibt ein Skandal: Bis heute wurde niemand für diese exzessiven und gefährlichen Polizeieinsätze zur Rechenschaft gezogen. Die Tatsache, dass die Regierung von „Georgischer Traum“ zu solchen repressiven und rechtswidrigen Methoden greift, um friedlichen Protest zu ersticken, unterstreicht einmal mehr, wie systematisch und organisiert hier gegen grundlegende Freiheitsrechte vorgegangen wird.

In der wunderbaren Demokratie Georgiens – zumindest jener, die uns von der Regierung täglich so eindringlich präsentiert wird – tut sich wieder einmal Erstaunliches: Die georgische Nichtregierungsorganisation „Georgische Junge Anwälte“ (GYLA) hat beschlossen, ganze 15 internationale Menschenrechtsmechanismen über die jüngsten Eskapaden der Regierung aufzuklären. Es geht um jene Gesetze, die unter dem netten Deckmantel des „Schutzes vor ausländischem Einfluss“ verabschiedet wurden. Die Rede ist von den mittlerweile berüchtigten Regelwerken „Akt zur Registrierung ausländischer Agenten“ sowie den Änderungen am „Gesetz über Grants“. Diese Gesetze klingen zunächst harmlos und womöglich sogar notwendig – wer will schließlich schon ungehemmte ausländische Einflussnahme? Doch wer genauer hinsieht, bemerkt schnell, dass die Formulierungen dieser Gesetze so bewusst vage und ausufernd gewählt wurden, dass sie bequem in jedes politische Narrativ hineinpassen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – oder wie wir bei tiflis24.de immer sagen: Wer nichts zu verbergen hat, dem dürfte ja ohnehin nichts passieren. Die Realität sieht jedoch leider anders aus. Die Regierung unter der Führung der Partei „Georgischer Traum“ nutzt diese „gut gemeinten“ Gesetze vielmehr dazu, ihre eigene Machtbasis zu festigen und gezielt Kritiker mundtot zu machen. Eine schockierende Wendung – wer hätte gedacht, dass Gesetze, die autoritäre Züge tragen, letztlich autoritär genutzt werden könnten? Amerikanisches Vorbild als Feigenblatt – Wirklich? Die georgische Regierung behauptet immer wieder gerne, ihr Gesetz sei lediglich eine Art Kopie des amerikanischen „Foreign Agents Registration Act“ (FARA). Doch dieser Vergleich hinkt nicht nur, er humpelt regelrecht durchs politische Tiflis. Während FARA sich ausschließlich auf Lobbystätigkeiten bezieht und zivilgesellschaftliche Organisationen, die lediglich Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, in Ruhe lässt, eröffnet das georgische Gesetz den Behörden sämtliche Türen für willkürliche Verfolgung und Überwachung. „Georgischer Traum“ bedient sich damit bewusst einer Mogelpackung, die nach außen demokratische Werte vortäuscht, während im Inneren knallharte Repression betrieben wird. Aber gut, Demokratie-Attrappe ist ja auch irgendwie ein Markenzeichen geworden – nicht nur hier in Georgien, aber leider hier besonders effektiv. Keine Grants ohne Erlaubnis – Danke, liebe Regierung! Zusätzlich zum Agenten-Gesetz hat die georgische Regierung Änderungen im „Gesetz über Grants“ vorgenommen. Nun dürfen Nichtregierungsorganisationen keine ausländischen Grants ohne ausdrückliche Erlaubnis der Regierung annehmen. Praktisch, nicht wahr? So kann man schließlich wunderbar kontrollieren, wer was wann und warum sagt – oder eben nicht sagt. Diese Regelungen bilden ein neues Werkzeug, mit dem die Regierung kritische Stimmen elegant und scheinbar rechtmäßig zum Schweigen bringt. Es dürfte nicht überraschen, wenn sich bald herausstellt, dass regierungsnahe Organisationen natürlich stets problemlos alle Erlaubnisse erhalten, während kritischere Stimmen plötzlich auf ominöse bürokratische Schwierigkeiten stoßen. Protest? Lieber nicht, sonst drohen hohe Strafen Diese Gesetze sind nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil eines größeren, systematischen Vorgehens gegen demokratische Freiheiten. In den letzten Monaten haben wir bereits erlebt, wie die Regierung mit friedlichen Demonstranten umgeht: Hohe Geldstrafen, systematische Einschüchterung und sogar Folter und unmenschliche Behandlung gehören leider mittlerweile zum traurigen Alltag der georgischen Protestbewegung. Die Regierung scheint fest entschlossen zu sein, jede Form des Widerstands im Keim zu ersticken – eine bemerkenswerte Strategie für ein Land, das offiziell immer noch nach Europa und in den Westen strebt. Ein demokratischer Albtraum, sozusagen – oder einfach nur „Georgischer Traum“, wie die Partei ironischerweise heißt. Staatliche Institutionen – Unabhängig? Fehlanzeige! Ein weiterer, kritischer Punkt, der in der Kommunikation von GYLA betont wird, betrifft die angeblich unabhängigen staatlichen Institutionen, die Gesetze interpretieren und umsetzen sollen. Diese Institutionen, so die bittere Realität, sind mittlerweile vollkommen vom „Georgischen Traum“ vereinnahmt und dienen in erster Linie den Interessen der Partei statt denen der Bevölkerung. Es grenzt fast an Satire, dass eine Partei, die sich angeblich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzt, sämtliche Kontrollmechanismen abschafft und Institutionen zu Instrumenten ihrer eigenen politischen Agenda degradiert. Internationale Gemeinschaft ist gefragt Angesichts dieser Situation fordert GYLA die internationale Gemeinschaft auf, klar Stellung zu beziehen und die georgische Zivilgesellschaft sowie unabhängige Medien massiv zu unterstützen. Ob dieser Aufruf tatsächlich Gehör findet, wird spannend zu beobachten sein. Denn eines ist klar: Wenn Europa und der Westen die georgische Demokratie weiterhin als Erfolgsmodell preisen wollen, dann sollten sie lieber bald handeln – bevor das demokratische Feigenblatt endgültig von der autokratischen Realität verschlungen wird. Und bis dahin bleibt uns bei tiflis24.de nichts weiter übrig, als kritisch hinzuschauen, ironisch zu kommentieren und die wenigen noch verbliebenen Freiheiten in Georgien lautstark zu verteidigen. Immerhin – Sarkasmus können uns selbst repressive Gesetze nicht verbieten. Noch nicht zumindest.

Ein weiteres Kapitel im traurigen Schauspiel der georgischen Justiz:  Heute hat die Richterin Nino Galustashvili  entschieden, dass alle elf während der Proteste festgenommenen Personen  weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Betroffen sind Andro Chichinadze, Onise Tsxadadze, Guram Mirtzkhulava, Jano Archaya, Luka Jabua, Ruslan Sivakov, Revaz Kiknadze, Giorgi Terashvili, Valeri Tetreshvili, Sergej Kucharchuk und Irakli Kerashvili. Ihnen wird nach Artikel 225, Teil 2 des georgischen Strafgesetzbuches die Teilnahme an Gruppen-Gewalt vorgeworfen – eine Anklage, die bis zu sechs Jahre Freiheitsstrafe  nach sich ziehen könnte. Wohlgemerkt: Keine  der elf Personen hat sich bislang schuldig bekannt. Prozess im „Hochgeschwindigkeitsmodus“ – für die Staatsmacht, nicht für die Verteidigung Das Verfahren befindet sich nun in der Phase der Hauptverhandlung . Während bei der letzten Sitzung am 24. April die Staatsanwaltschaft ihre Eröffnungsrede hielt, war heute eigentlich die Verteidigung an der Reihe. Doch einer der Anwälte, Guja Avsajanischwili, konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen und bat höflich um eine Vertagung. Doch Richterin Galustashvili? Kein Interesse.  Laut ihr dürfe der Anwalt halt bei der nächsten Sitzung sprechen. Effizienz geht hier offenbar vor Fairness – oder war es am Ende vielleicht doch eher ein symbolischer Akt der Härte? „Wiederholungsgefahr“ als Zauberformel der Staatsanwaltschaft Besonders bemerkenswert ist die Begründung, mit der die elf Angeklagten in Haft bleiben müssen. Die Staatsanwaltschaft verwies auf die angebliche „Gefahr wiederholter Straftaten“ und die Möglichkeit, dass sich die Beschuldigten dem Verfahren entziehen könnten. Man könnte fast meinen, man habe es hier mit internationalen Großkriminellen zu tun – dabei geht es schlicht um Protestierende, die ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen haben. Richterin Galustashvili erklärte salbungsvoll, dass „die Justiz nicht verzerrt“ sei und die Entscheidungen selbstverständlich „gerecht, gesetzlich und begründet“ ausfallen würden. Man müsse eben abwarten, bis Beweise geprüft seien. Doch seien wir ehrlich: Wer der Staatsanwaltschaft in Georgien blind vertraut, glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann. Dass ein erster Haftentscheid praktisch automatisch weitergeführt wird, ohne dass neue, belastende Fakten vorliegen, hat mit fairer Justiz nur noch am Rande zu tun. Politischer Hintergrund: Proteste und Einschüchterung Diese Inhaftierungen fallen nicht vom Himmel. Seit Monaten brodelt es in Tiflis: Massenproteste  gegen die autoritäre Kursverschärfung der Regierung, gegen das berüchtigte Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflüsse“ und gegen die schleichende Entdemokratisierung des Landes. Die Regierung reagiert darauf nicht mit Dialog, sondern mit massiver Repression: Polizeigewalt, Einschüchterungskampagnen, absurde Bußgelder – und eben auch mit politischen Prozessen, die ganz offenbar darauf abzielen, Demonstrierende mürbe zu machen. Persönliche Sanktionen: Richter in die Verantwortung nehmen Gerade vor diesem Hintergrund wird klar, wie dringend gezielte persönliche Sanktionen  gegen Akteure wie Richterin Nino Galustashvili  notwendig sind. Es reicht nicht, nur Politiker oder Sicherheitsbeamte zu sanktionieren, während die Justiz ungestört als Handlanger autoritärer Interessen fungiert. Solange Richterinnen und Richter, die mit ihren Urteilen demokratische Grundrechte aushebeln, keinerlei internationale Konsequenzen zu befürchten haben, bleibt der Repressionsapparat intakt. Individuelle Strafmaßnahmen – wie sie der Megobari Act  der USA vorsieht – könnten ein wichtiges Signal senden: Wer sich freiwillig zum Werkzeug politischer Unterdrückung macht, der muss auch persönlich dafür einstehen. Georgische Justiz als verlängerter Arm der Regierung? Was hier gerade abläuft, ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie man eine Justiz systematisch in ein Werkzeug der Exekutive verwandelt. Wenn Gerichte reflexartig die Argumentation der Staatsanwaltschaft übernehmen, ohne sorgfältig abzuwägen, wenn Demonstrierende pauschal als Gewalttäter dargestellt werden und wenn der Begriff „Wiederholungsgefahr“ als Generalschlüssel für Inhaftierungen dient, dann muss man sich fragen: Wie viel unabhängige Justiz ist in Georgien überhaupt noch übrig? Für die elf jungen Menschen, die jetzt weiterhin hinter Gittern sitzen, ist das kein theoretisches Problem. Für sie geht es um Freiheit oder Gefängnis, um Gerechtigkeit oder politisch motivierte Strafe. Und für das Land? Um nichts weniger als seine demokratische Zukunft.

Die US-amerikanische Legislative scheint entschlossener denn je, der georgischen Regierung ein klares Signal zu senden: Mit Demokratie spielt man nicht. Der sogenannte MEGOBARI ACT  – eine bemerkenswerte Gesetzesinitiative der Kongressabgeordneten Joe Wilson  (Republikaner) und Steve Cohen  (Demokraten) – steht nun kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus. Der Gesetzesentwurf, der Anfang 2025 eingebracht wurde, soll gezielte Sanktionen gegen jene Personen ermöglichen, die aktiv zur Aushöhlung demokratischer Institutionen in Georgien beitragen. Freundschaft, aber mit Bedingungen „Megobari“ bedeutet im Georgischen schlicht „Freund“. Doch diese Freundschaft steht nicht unter dem Motto Blindes Vertrauen , sondern vielmehr unter dem Prinzip klare Erwartungen . Wer sich als strategischer Partner der Vereinigten Staaten sieht, sollte sich auch wie ein solcher benehmen – also rechtsstaatlich, freiheitlich, verlässlich. Der MEGOBARI ACT legt deshalb Wert auf Verantwortung, Transparenz und Menschenrechte  – Werte, die, wie man aus Washington hört, im gegenwärtigen georgischen Regierungshandeln schwer vermisst werden. Der Gesetzesentwurf beauftragt das US-Außenministerium damit, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten  einen detaillierten Bericht vorzulegen. Dieser Bericht soll Personen benennen, die durch Korruption, Gewalt gegen Demonstrierende, Einschüchterung von Journalist:innen oder durch Gesetzesinitiativen zur Einschränkung ausländischer Hilfe aktiv gegen demokratische Normen und Freiheiten in Georgien verstoßen haben. Die Konsequenz: Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten  in den USA. Joe Wilson: Der georgischen Demokratie eine Stimme geben Joe Wilson, Co-Vorsitzender der US Helsinki Commission , hat wiederholt davor gewarnt, dass sich Georgien unter der Führung von Irakli Kobachidze (und seinem Schattenmentor Bidzina ???) in eine autoritär kontrollierte Demokratie verwandelt. In seinen jüngsten Statements bezeichnete Wilson die aktuelle Führung Georgiens als ein „illegitimes Regime“, das durch seine Gesetze – wie das berüchtigte „Transparenzgesetz über ausländischen Einfluss“ – systematisch die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft unterdrücke. Für Wilson ist klar: Der MEGOBARI ACT soll nicht das georgische Volk treffen, sondern genau jene, die mit autoritären Methoden versuchen, eine kritische Öffentlichkeit auszuschalten und freie Wahlen zur Farce verkommen lassen. Es ist ein Versuch, der georgischen Bevölkerung symbolisch den Rücken zu stärken – und dabei nicht nur mit mahnenden Worten, sondern mit spürbaren Konsequenzen  für die Machthabenden. Georgische Regierung: „Einmischung in innere Angelegenheiten“ Wenig überraschend reagiert die Regierung in Tiflis mit Ablehnung. Premierminister Kobachidze bezeichnete den Megobari Act bereits im Vorfeld als eine „unfreundliche Geste“ , die auf Desinformation und geopolitischem Kalkül basiere. Einige regierungstreue Stimmen gehen sogar so weit, die USA einer Instrumentalisierung von Demokratie für ihre eigenen außenpolitischen Interessen zu beschuldigen. Ironischerweise kommen solche Töne meist von denselben Personen, die kein Problem damit haben, wenn russische Propagandamedien ihre Narrative übernehmen. Warum dieser Act jetzt? Der Zeitpunkt des Gesetzes ist alles andere als zufällig. Seit Monaten protestieren in Georgien zehntausende Menschen ununterbrochen gegen die Einschränkung demokratischer Rechte. Die Polizei antwortet darauf nicht etwa mit Dialog, sondern mit Tränengas, Massenverhaftungen und absurden Geldstrafen von bis zu 5.000 Lari  (rund 1.700 €) für das Blockieren von Straßen während friedlicher Demonstrationen. Hinzu kommen Überwachungsmaßnahmen durch KI-gesteuerte Kamerasysteme und eine Justiz, die – höflich ausgedrückt – den Maßstäben eines Rechtsstaats nicht mehr gerecht wird. In einem solchen Klima ist der MEGOBARI ACT ein überfälliger Schritt, um die georgische Regierung wieder an das zu erinnern, was sie in schönen Reden immer wieder betont: die angeblich „unerschütterliche europäische Orientierung“. Wenn sich diese europäische Orientierung jedoch in der Unterdrückung oppositioneller Stimmen, der systematischen Diskreditierung westlicher NGOs und einem autoritären Regierungsstil erschöpft, dann ist es mehr als gerechtfertigt, dass Partnerländer wie die USA die Reißleine ziehen. Und was passiert jetzt? Der Gesetzesentwurf wird nächste Woche im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung  gestellt. Angesichts der parteiübergreifenden Unterstützung gilt eine Verabschiedung als wahrscheinlich. Sollte der Senat anschließend ebenfalls zustimmen, würde Präsident Biden das Gesetz zeitnah unterzeichnen. Damit wäre ein neuer außenpolitischer Hebel geschaffen – und zwar nicht gegen das georgische Volk, sondern gegen jene, die es unterdrücken wollen . Es bleibt abzuwarten, ob der MEGOBARI ACT seine Wirkung entfalten kann. Doch allein die Debatte im US-Kongress sendet eine klare Botschaft: Die demokratische Welt sieht hin. Und sie schweigt nicht mehr.

In einem funktionierenden Rechtsstaat würde die Ernennung eines ehemaligen Verfassungsrichters zum stellvertretenden Justizminister mindestens Stirnrunzeln auslösen. In Georgien hingegen scheint sie beinahe erwartbar – zumindest dann, wenn die betreffende Person sich durch jahrelange Regierungsnähe empfohlen hat. So geschehen im Fall von Merab Turava, der im März 2025 direkt vom Präsidentensessel des Verfassungsgerichts in das Justizministerium wechselte. Ein fliegender Wechsel, der mehr über den Zustand der Gewaltenteilung in Georgien aussagt als viele Analysen zusammen. Loyalität statt Rechtsstaatlichkeit Turava war nicht nur irgendein Richter – er war Präsident des georgischen Verfassungsgerichts. Eine Institution, die in modernen Demokratien als letzte Verteidigungslinie gegen exekutive Übermacht dient. Doch in seiner Amtszeit verfestigte sich der Eindruck, dass das Gericht eher als politisches Instrument denn als unabhängiger Kontrollmechanismus fungierte. Zwei besonders umstrittene Entscheidungen aus den Jahren 2023 und 2024 verstärkten diesen Eindruck: zum einen die rechtliche Absegnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Salome Zurabishvili, zum anderen die Weigerung, das sogenannte „Gesetz über ausländischen Einfluss“ auch nur auf seine Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Ein Gesetz, das nicht nur in der georgischen Zivilgesellschaft als „russisch inspiriert“ gilt, sondern auch in Brüssel für Kopfschütteln sorgt. Mit anderen Worten: Wer als Richter stets im Takt der Regierung pfeift, muss in Georgien keine Zukunftsängste haben – im Gegenteil, ihm winkt eine Beförderung. Justizskandale mit Tradition Merab Turavas Karriere war allerdings schon lange vor seiner Zeit am Verfassungsgericht bemerkenswert – und zwar nicht im positiven Sinne. Im Jahr 2006 wurde er wegen disziplinarischer Verfehlungen vom Obersten Gericht entlassen. Medienberichten zufolge hatte er unter anderem Ermittlungen gegen korrupte Polizisten behindert. In einem funktionierenden System wäre dies das Ende einer juristischen Laufbahn gewesen. In Georgien hingegen reichte es, um 2015 wieder ins höchste Verfassungsorgan gewählt zu werden – diesmal auf Vorschlag der Parlamentsmehrheit. Seine Rehabilitierung war jedoch nicht unumstritten. Als er 2018 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Entlassung klagte, wurde sein Verhalten erneut kritisiert. Der EGMR stellte fest, dass Turava während des Verfahrens wesentliche Informationen verschwiegen habe, obwohl er als erfahrener Jurist genau gewusst habe, was verlangt wurde. Wer sich auf diese Weise durch Verfahren schlängelt, darf wohl nicht auf das Vertrauen unabhängiger Gerichte hoffen – aber offenbar auf das der politischen Elite. Empfehlungen für europäische Partner Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, dass europäische Partner, insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, im Umgang mit ehemaligen Funktionären wie Turava besondere Zurückhaltung üben. Auch wenn Austauschformate, gemeinsame Veranstaltungen oder Publikationen grundsätzlich willkommen sind, sollte man sich gut überlegen, mit welchen Personen man sich institutionell verbindet. Denn eine unkritische Nähe zu solchen Akteuren kann nicht nur die Glaubwürdigkeit europäischer Programme beschädigen, sondern wird auch von der georgischen Öffentlichkeit aufmerksam registriert. Gerade in Zeiten, in denen die Zivilgesellschaft unter Druck steht, wäre ein klares Zeichen der Distanzierung gegenüber parteinahen Justizakteuren ein wichtiges Signal. Ein System belohnt seine Architekten Der Aufstieg Merab Turavas in die Exekutive ist keine Überraschung, sondern Ausdruck eines politischen Systems, das Loyalität über Rechtsstaatlichkeit stellt. Seine Personalie steht sinnbildlich für die politische Instrumentalisierung der Justiz in Georgien. Wer als Richter politische Interessen bedient, darf auf Karriere hoffen – wer sich dem widersetzt, auf Druck und Ausgrenzung. Für internationale Partner ergibt sich daraus eine klare Konsequenz: Zusammenarbeit ja – aber nicht mit jenen, die durch ihr Verhalten das Fundament demokratischer Institutionen systematisch untergraben haben. In diesem Sinne wäre etwas mehr Distanz zu Merab Turava nicht nur klug, sondern auch ein Zeichen von Prinzipientreue.

Wenn der Schutz der Menschenrechte zum Staatsfeind erklärt wird Die georgische Regierung überrascht wirklich niemanden mehr. In einem weiteren Akt staatlicher Willkür haben heute, am 29. April 2025 , Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft das Wohnhaus von Aleko Tsiklauri , dem Direktor des „Zentrums für Menschenrechte“ , durchsucht . Und weil man in Georgien 2025 seine Bürger:innen nicht einfach respektvoll behandeln möchte, wurde Herr Tsiklauri zunächst direkt vor seinem Haus abgefangen und musste sein Handy und seine persönlichen Gegenstände abgeben – selbstverständlich ordentlich versiegelt, denn immerhin hält man sich an die Form, wenn schon nicht an den Geist der Rechtsstaatlichkeit. Erst nach dieser kleinen Machtdemonstration erklärten die Staatsbediensteten, dass eine Hausdurchsuchung auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses stattfinden würde.Willkommen in einem Land, in dem es offenbar einen Gerichtsbeschluss braucht, um sich dem Gedanken von Menschenrechten zu widersetzen. Wer ist Aleko Tsiklauri? Aleko Tsiklauri  ist kein Unbekannter. Als Leiter des „Zentrums für Menschenrechte“  hat er sich über Jahre hinweg für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Grundfreiheiten in Georgien eingesetzt. Während sich die Regierung in Hochglanzbroschüren gerne als Musterschüler Europas präsentiert, hat Tsiklauri mit unermüdlicher Arbeit dokumentiert, was wirklich im Land geschieht: Schikanen gegen Aktivist:innen, Korruption, politisch motivierte Strafverfolgung und eine Justiz, deren Unabhängigkeit bestenfalls als dekorativ bezeichnet werden kann. Gerade weil seine Arbeit so bedeutsam und unbequem ist, ist es auch wenig verwunderlich, dass er jetzt selbst zur Zielscheibe geworden ist. Die neue Strategie: Repression im Namen des Rechts Die Durchsuchung bei Aleko Tsiklauri folgt einer perfiden Logik: Wer sich offen für Menschenrechte, europäische Werte und demokratische Prinzipien einsetzt, wird kriminalisiert.Dass die Staatsanwaltschaft heute eine richterliche Genehmigung präsentierte, macht die Aktion keinen Deut besser.In einem System, in dem Gerichtsbeschlüsse zunehmend als politische Werkzeuge missbraucht werden, kann man sich die Formalitäten sparen – zumindest wenn man Wert auf Rechtsstaatlichkeit legt. Worum es hier wirklich geht, ist klar: Einschüchterung.Ein klares Signal an alle, die noch den Mut haben, gegen die autoritäre Drift der Regierung aufzustehen: Wer sich für die europäische Idee engagiert, wird persönlich und beruflich zerstört. Kontext: Die Proteste für Europas Zukunft Dass die Regierung ausgerechnet jetzt gegen prominente Menschenrechtler vorgeht, ist kein Zufall.Seit Monaten demonstrieren Tausende in Georgien – nicht nur gegen das sogenannte „Agentengesetz“ , sondern gegen das generelle Scheitern der EU-Annäherung .Immer deutlicher wird, dass die Führung in Tiflis nicht etwa von europäischer Integration träumt, sondern von einer autoritären Stabilität, die sich an viel dunkleren Vorbildern orientiert. Die Proteste, die seit Monaten Tag und Nacht andauern, sind ein verzweifelter Versuch der georgischen Bevölkerung, den europäischen Traum zu retten. Und genau deshalb geraten Organisationen wie das Zentrum für Menschenrechte  ins Visier: Sie geben den Protesten juristische, moralische und gesellschaftliche Legitimität. Deutschland und Europa: Jetzt ist Konsequenz gefragt Die Frage ist nicht mehr, ob Georgien auf dem Weg nach Europa scheitert – sondern ob Europa überhaupt noch bereit ist, dieses offensichtliche Scheitern zu benennen. Deutschland , das bereits einige Sanktionen gegen georgische Offizielle verhängt hat, sollte hier nicht locker lassen.Im Gegenteil: Angesichts der Angriffe auf die Menschenrechtsbewegung muss Berlin dringend weitere Sanktionen  verhängen und deutlich machen, dass der Weg nach Brüssel nicht über Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen führen kann. Wirtschaftliche und politische Konsequenzen müssen her – und zwar jetzt.Sonst wird die Repression in Georgien weiter eskalieren, während die Regierung sich in Sonntagsreden weiterhin als angeblichen „EU-Partner“ ausgibt. Menschenrechte sind kein Verbrechen Was heute bei Aleko Tsiklauri  geschehen ist, ist kein Einzelfall – sondern ein Puzzlestück in einer groß angelegten Kampagne zur Zerschlagung der Zivilgesellschaft.Doch so düster das Bild auch ist: Die Idee der Menschenrechte, der Freiheit und der europäischen Zukunft lebt in Georgien weiter – getragen von jenen, die sich trotz Drohungen, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen nicht zum Schweigen bringen lassen. Und das ist die wahre Hoffnung dieses Landes: Dass Mut am Ende stärker ist als Repression.

Die große Inszenierung: Hausdurchsuchungen bei Nanuka Zhorzholiani und ihrem Team Die georgische Regierung beweist erneut ihr Talent, demokratische Prinzipien kreativ auszulegen. Am 29. April 2025  wurde die bekannte Fernsehmoderatorin und Aktivistin Nanuka Zhorzholiani  Opfer einer Hausdurchsuchung . Doch nicht nur sie: Auch weitere Mitglieder ihres Fonds  wurden zeitgleich von den Behörden heimgesucht. Der Vorwurf? Natürlich die beliebten Klassiker autoritärer Systeme: Sabotage  (Artikel 318) und Unterstützung feindlicher Aktivitäten für ausländische Organisationen  (Artikel 319). Eine Strategie, die bestens ins aktuelle Repertoire der Regierung passt. Sabotage und feindliche Zusammenarbeit – die neue Definition von „sozialem Engagement“ Ein Blick auf die zitierten Paragrafen des georgischen Strafgesetzbuches: Artikel 318 : Sabotage – ursprünglich gedacht für schwere Angriffe auf die Staatssicherheit. Heute offenbar flexibel genug, um auch den Kauf von Medikamenten für Bedürftige zu umfassen. Artikel 319 : Unterstützung feindlicher Aktivitäten für fremde Staaten oder Organisationen – oder, frei nach Regierungssprech: jede Art von Hilfe, die nicht der eigenen Machterhaltung dient. Offenbar reicht es neuerdings aus, Spendengelder für gute Zwecke zu verwenden, um als „feindlicher Agent“ zu gelten. Was Nanuka Zhorzholiani und ihr Fond wirklich getan haben Anders als die schwerwiegenden Vorwürfe suggerieren, hat Nanuka’s Fund  eine sehr einfache, aber für die Regierung offenbar höchst gefährliche Tätigkeit entfaltet: Er hat Protestierende unterstützt , die von den Behörden mit extrem hohen Geldstrafen belegt wurden. In den vergangenen Monaten hatten Aktivist:innen, die sich an friedlichen Demonstrationen gegen die Sabotage der EU-Annäherung Georgiens  beteiligt hatten, teils Strafen von mehreren tausend Euro erhalten. Eine Strategie, die offenkundig darauf abzielt, jegliche Form von Protest finanziell unmöglich zu machen. Nanuka Zhorzholianis Team hat daraufhin Spenden gesammelt, um den Betroffenen bei der Begleichung dieser absurden Strafen zu helfen. In einem funktionierenden Rechtsstaat nennt man so etwas Solidarität. In Georgien im Jahr 2025 nennt man es offenbar Hochverrat. Politischer Kontext: Wenn Unterstützung zur Bedrohung wird Die heutige koordinierte Aktion gegen Nanuka und ihr Team zeigt, wie sehr sich die Regierung durch die wachsende Protestbewegung bedroht fühlt. Gerade im Kontext des „russischen Agentengesetzes“ wird klar: Alles, was nicht regierungstreu ist, soll kriminalisiert werden. Nicht einmal wohltätige Arbeit bleibt verschont, wenn sie den Menschen hilft, sich gegen Unterdrückung zu wehren. Ein Staat, der seine Polizei lieber damit beschäftigt, Fonds-Mitglieder zu durchsuchen als Korruption oder Einflussnahme durch echte feindliche Staaten zu bekämpfen, hat seine Prioritäten endgültig auf den Kopf gestellt. Deutschland und die dringende Notwendigkeit weiterer Sanktionen Deutschland hat bereits Einreiseverbote gegen einige georgische Verantwortliche ausgesprochen – ein längst überfälliger Schritt. Angesichts der aktuellen Ereignisse wird immer deutlicher: Diese Sanktionen sollten nicht nur fortgeführt, sondern dringend ausgeweitet werden.  Denn wer Proteste kriminalisiert und humanitäre Hilfe als feindliche Handlung darstellt, hat sich endgültig von europäischen Werten verabschiedet. Man kann Deutschland also nur ermutigen, diesen Weg entschlossen weiterzugehen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert oder schöngeredet werden – egal, wie viele PR-Agenturen die georgische Regierung beschäftigt. Fazit: Die wahre Gefahr für die Regierung ist die Solidarität Die Regierung kann noch so viele Durchsuchungen anordnen, Paragrafen missbrauchen und Drohkulissen aufbauen – sie wird die Solidarität der Menschen nicht auslöschen. Im Gegenteil: Jeder neue Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, macht die Bewegung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde nur stärker. Und so steht am Ende dieser skandalösen Inszenierung eine einfache Wahrheit: Nicht Nanuka Zhorzholiani und ihr Team sabotieren Georgien – es ist die Regierung selbst.

Georgien rühmt sich ja gerne damit, die "wirtschaftliche Lokomotive" des Kaukasus zu sein. Nun, wer die offiziellen Zahlen liest – und nicht gerade Mitglied der georgischen Regierungspartei ist –, könnte sich allerdings fragen, auf welchem Gleis diese Lokomotive eigentlich unterwegs ist. Ein nüchterner Blick auf die Wirtschaftsdaten von Georgien, Armenien und Aserbaidschan zeigt, dass die georgische Wirtschaftsentwicklung zwar einige Lichtblicke bietet, die Euphorie der Regierung aber bestenfalls als kreatives Wunschdenken eingestuft werden kann. Wirtschaftswachstum: Aufschwung oder Schönwetterbericht? Beginnen wir mit den Wachstumsraten. Laut Weltbank wuchs das georgische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 um etwa 7,5 %. Ein beachtlicher Wert, möchte man meinen – bis man sich die Gründe dafür anschaut. Massiver Anstieg von Geldzuflüssen aus Russland, eine starke Immigration russischer Staatsbürger nach Kriegsbeginn 2022 sowie eine enorme Nachfrage nach Immobilien und Dienstleistungen haben die Zahlen kurzfristig befeuert. Nachhaltiges Wachstum? Strukturreformen? Innovation? Fehlanzeige. Zum Vergleich: Armenien verzeichnete 2023 ein Wirtschaftswachstum von rund 8,7 %. Auch hier trugen russische Kapitalflucht und Migration entscheidend bei, doch Armenien nutzte die Gelegenheit wenigstens teilweise, um Investitionen in den Technologiesektor und in die Industrie zu lenken. Aserbaidschan hingegen, reich an Öl- und Gaseinnahmen, lag mit einem Wachstum von ca. 1,8 % weit darunter – aber wenigstens basiert seine Wirtschaft nicht auf kurzfristigen Flüchtlingsströmen, sondern auf stabilen Exportströmen. Bruttoinlandsprodukt und Kaufkraft: Ein ernüchternder Vergleich Das georgische BIP pro Kopf betrug 2023 etwa 7.200 US-Dollar (nominal). Armenien lag leicht darunter bei ca. 6.800 US-Dollar, während Aserbaidschan stolze 7.900 US-Dollar vorweisen konnte. Auf den ersten Blick also fast Gleichstand. Aber der Teufel steckt, wie immer, im Detail: Während Aserbaidschan durch seine Energieressourcen massive Einnahmen erzielt und Armenien gezielt seine Technologiebranche fördert, setzt Georgien lieber auf den Wildwuchs von Casinos, Airbnb-Apartments und Taxidiensten. Eine "moderne" Dienstleistungswirtschaft, die erstaunlich wenig eigene Wertschöpfung generiert. Exportstruktur: Vielfalt oder Abhängigkeit? Auch ein Blick auf die Exportstruktur macht wenig Hoffnung. Georgiens Hauptexportgüter sind Kupfer, Wein, Mineralwasser und landwirtschaftliche Erzeugnisse – ergänzt durch eine starke Abhängigkeit von Überweisungen aus dem Ausland. Innovationsprodukte? Fehlanzeige. Armenien hat es immerhin geschafft, Elektronik und Maschinenbauprodukte stärker zu integrieren und sich als kleiner, aber wachsender Technologiestandort im Kaukasus zu positionieren. Aserbaidschan wiederum profitiert natürlich weiterhin massiv vom Export von Erdöl und Erdgas – eine Abhängigkeit, die zwar Risiken birgt, aber im Moment komfortable Staatseinnahmen sichert. Inflation und Lebenshaltungskosten: Ein weiteres Trauerspiel Während die georgische Regierung sich gegenseitig auf die Schulter klopft, kämpfen die Bürger:innen mit einer der höchsten Inflationsraten in der Region. Lebensmittelpreise sind in Georgien zwischen 2022 und 2024 um satte 30 % gestiegen. Die Löhne? Selbstverständlich nicht im gleichen Tempo. Die Regierung reagierte auf dieses Problem – wie immer – mit hehren Versprechen und mäßig überzeugenden Statistikmanipulationen. In Armenien war die Inflation ähnlich hoch, allerdings startete das Land bereits von einem höheren Lohnniveau aus und investierte parallel in Sozialprogramme. Aserbaidschan gelang es immerhin, die Inflation durch Preiskontrollen und Subventionen etwas abzufedern. Infrastruktur und Investitionen: Stillstand auf georgische Art Man könnte hoffen, dass Georgien wenigstens in die Infrastruktur investiert, um zukünftiges Wachstum zu sichern. Aber weit gefehlt. Während Armenien ernsthaft an Verkehrsprojekten wie dem Nord-Süd-Korridor arbeitet und Aserbaidschan seine Öl- und Gaseinnahmen clever in Straßen- und Eisenbahnbauten steckt, sind in Georgien viele Infrastrukturprojekte entweder in ewigen Ausschreibungsverfahren steckengeblieben oder an Korruption und Inkompetenz gescheitert. Die neue Autobahn zwischen Tiflis und Batumi? Ein Musterbeispiel georgischer Baukunst: endlose Baustellen, horrende Kostenüberschreitungen und zweifelhafte Bauqualität. Fazit: Der Kaukasus – und Georgien als ewiger Hoffnungsträger Zusammengefasst: Georgien steht im Vergleich zu Armenien und Aserbaidschan keineswegs so glänzend da, wie es die eigene Regierung gerne glauben machen möchte. Ohne die kurzfristigen Effekte der russischen Zuwanderung wären die georgischen Wirtschaftsdaten deutlich düsterer ausgefallen. Innovation, Exportvielfalt und nachhaltige Investitionen bleiben Schlagwörter, die zwar in Reden auftauchen, aber in der Realität konsequent ignoriert werden. Wenn Georgien tatsächlich die wirtschaftliche Lokomotive des Kaukasus sein will, sollte es vielleicht endlich damit anfangen, die Gleise zu reparieren, bevor es weiter Vollgas in Richtung Wunschdenken fährt.

Während die georgische Regierung weiterhin westliche Staaten der „Einmischung“ bezichtigt und sich selbst als Verteidigerin von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten inszeniert, zeigt ein erschütternder Bericht der georgischen NGO SAIA (Georgian Young Lawyers’ Association)  einmal mehr, wie weit die Realität von dieser Schönfärberei entfernt ist. SAIA überwacht derzeit die Strafverfahren gegen Demonstrierende, die im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen wurden – und die Erkenntnisse sind alarmierend: Zehn Demonstrierende  berichten detailliert von Misshandlungen , die teilweise den Tatbeständen der Folter, der Folterdrohung sowie der erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung  im Sinne der georgischen Verfassung und internationaler Menschenrechtsabkommen entsprechen. Und als ob das nicht genügte, zeigen die Fälle auch, wie wirkungslos und parteiisch die georgischen Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung dieser Verbrechen agieren. Schockierende Einzelfälle – ein systemisches Problem Saba Tskhvitartize  beschreibt, wie er ohne Angaben von Gründen festgenommen, ohne Zugang zu einem Anwalt verschleppt und dann im Polizeirevier von Dighomi von maskierten Beamten brutal geschlagen wurde – auf zwei verschiedenen Etagen, von verschiedenen Gruppen. Willkommen im neuen Georgien, in dem Masken nicht nur die Pandemie symbolisieren, sondern auch die Anonymität der Täter sichern. Revaz Kiknadze  berichtet von psychologischem Druck und erzwungenen Geständnissen, während Nikoloz Katsia  nicht nur verspottet und beleidigt wurde, sondern auch über fehlende Ernährung im Gefängnis und den Missbrauch seines Bankkontos klagt – ein Detail, das sogar vom georgischen Ombudsmann bestätigt wurde. Andere Fälle, wie die von Anatoli Gigauri , Davit Khomeriki , Davit Lomidze , Temur Zasokhashvili , Archil Museliani , Anastasia Zinovkina  und Mzia Amaghlobeli , erzählen von Schlägen, sexuellen Drohungen, erzwungener Falschaussage und Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Es gibt Videoaufnahmen, Augenzeugenberichte – aber was fehlt, ist: Konsequenz . Eine Justiz, die wegsieht Trotz dieser erschütternden Berichte zeigt die georgische Justiz eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit: Nur einer der zehn Betroffenen wurde bislang überhaupt als offizielles Opfer  anerkannt. In neun weiteren Fällen verweigert die Staatsanwaltschaft schlicht die Anerkennung als Geschädigte – ein taktischer Trick, um die Rechte der Betroffenen im Verfahren drastisch zu beschneiden. Das sogenannte „Sonderuntersuchungsamt“, das für die Aufklärung zuständig ist, liefert ebenfalls eine beängstigende Bilanz: Unvollständige Beweisaufnahme, Ausblendung zentraler Zeugen (wie etwa der Vertreter:innen des Ombudsmanns), fehlende Objektivität, fehlende Transparenz. Videoaufnahmen sind fragmentarisch, medizinische Gutachten werden ignoriert oder verspätet eingereicht. Eine „Ermittlung“ im besten postsowjetischen Stil. Effektive Ermittlungen? Ein Fremdwort SAIA erinnert daran, was eine echte Aufarbeitung erfordern würde: Unabhängigkeit, Angemessenheit, Schnelligkeit, Öffentlichkeit und die Einbeziehung der Opfer. Doch an all diesen Fronten versagt das georgische System kläglich. Man fragt sich zwangsläufig:Wie will eine Regierung, die systematisch Demonstrierende misshandelt und die Aufklärung behindert, noch glaubhaft behaupten, ein demokratisches Land auf dem Weg zur EU zu sein? Warum sitzen zehn junge Georgier:innen monatelang im Gefängnis, während die Täter in Uniform weiterhin geschützt werden?Und was, bitte schön, hat das alles noch mit „Souveränität“ zu tun? Forderung: Sofortige Anerkennung der Opferrechte und echte Ermittlungen SAIA fordert nicht weniger als das Mindeste: Die unverzügliche Anerkennung aller betroffenen Personen als Opfer, die Durchführung echter und rechtsstaatlicher Ermittlungen nach den einschlägigen Artikeln des Strafgesetzbuches (Artikel 144¹ – Folter, 144² – Folterdrohung, 144³ – erniedrigende oder unmenschliche Behandlung) sowie die lückenlose Offenlegung aller Ermittlungsergebnisse gegenüber der Öffentlichkeit. Alles andere wäre nichts weniger als eine Bankrotterklärung des georgischen Rechtsstaats – und ein weiterer Schritt in Richtung Isolation, Repression und moralischen Ruin. #Georgien #Menschenrechte #ProtesteGeorgien #SAIA #FolterGeorgien #Polizeiübergriffe #Demokratieabbau #Sonderuntersuchung #JustizskandalGeorgien

Der ehemalige georgische Premierminister Irakli Garibashvili hat am 25. April 2025 seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. In einer Pressekonferenz erklärte er: "Ich möchte bekannt geben, dass ich mich aus der Politik zurückziehe. In den letzten Wochen gab es viele Gerüchte über meine zukünftigen politischen Aktivitäten, und ich halte es für meine Pflicht, der Gesellschaft klare und vollständige Erklärungen zu geben." ​Trend Doch in Georgien, wo politische Rücktritte selten endgültig sind, wirft dieser Schritt Fragen auf. Ist dies ein echter Rückzug oder lediglich ein taktischer Schachzug? Zwei mögliche Szenarien zeichnen sich ab:​ Szenario 1: Die "Scheinopposition" – Ein orchestriertes Schauspiel? Könnte es sein, dass Garibashvili – der nie etwas ohne Ivanishvili tut – in Kürze mit Gleichgesinnten wie Ex-Infrastrukturminister Irakli Karseladze als frische „Opposition“ zurückkehrt? Nicht um etwa echte Kritik zu üben, sondern um im politischen Theaterstück Georgiens den Part des „Gegenspielers“ zu übernehmen? Wer glaubt, dass dies zu weit hergeholt ist, sei daran erinnert: In autoritär regierten Ländern ist die sogenannte „kontrollierte Opposition“ ein bewährtes Mittel, um die demokratische Fassade aufrechtzuerhalten. Eine neue Fraktion aus „Ex-Minister:innen“ würde den westlichen Beobachter:innen vortäuschen, dass es Pluralismus gibt – während hinter den Kulissen natürlich weiterhin derselbe Strippenzieher am Werk ist: Bidzina Ivanishvili. Karseladze, der das Infrastrukturministerium mit exakt der gleichen Transparenz führte wie ein russischer Oligarch seine Buchhaltung, wäre dabei nur ein weiteres Rädchen im System. Eine pseudo-oppositionelle Liste unter dem Titel „Neue Stärke für Georgien“? Man darf gespannt sein. Szenario 2: Russland hat keine Lust mehr auf Theater – Jetzt übernehmen die Verwalter In diesem Szenario ist der Rücktritt Garibashvilis kein persönlicher Entschluss, sondern Teil eines größeren Plans: Die bisherige Führungsriege – erfahren, loyal, bestens eingespielt – zieht sich geordnet zurück. Nicht aus Erschöpfung, sondern weil ihre Aufgabe erfüllt ist . An ihre Stelle rückt nun ein neues Team, das keine alten Loyalitäten mehr braucht. Irakli Kobachidze , ohnehin längst die lauteste Stimme im Parlament, übernimmt mit seiner Mannschaft endgültig die operative Führung – diesmal allerdings unter deutlich engerer Abstimmung mit Moskau . Der politische Kurs ist längst klar: Wer heute noch an eine unabhängige Entscheidungsfindung in Tiflis glaubt, glaubt vermutlich auch an die Unabhängigkeit regionaler Fernsehräte in Russland. Die Prioritäten sind gesetzt, die Gesprächspartner definiert, die Botschaften abgestimmt – und das nicht mehr nur mit der eigenen Parteizentrale. Der Abgang von Garibashvili, Karseladze und Co. wirkt daher weniger wie ein politischer Wechsel, sondern wie ein Personalwechsel auf Befehlsebene. Die Kontrollzentrale befindet sich längst nicht mehr im Inland.  Was folgt, ist kein Regierungswechsel, sondern ein Systemupdate – nur diesmal mit Serverstandort weiter nordöstlich. Fazit: Ein Land am Scheideweg Georgien steht möglicherweise vor einem Strategiewechsel – nicht inhaltlich, sondern stilistisch. Die bisherigen Gesichter treten ab, das Drehbuch bleibt dasselbe, nur der Ton wird autoritärer und direkter. Wer künftig in Tiflis das Sagen hat, spricht womöglich fließender Russisch als Georgisch – politisch, versteht sich. Garibashvilis Rückzug reiht sich dabei ein in eine Serie von Bewegungen, die weniger nach innerparteilicher Erneuerung aussehen als nach überregionaler Abstimmung. Die neue Regierungslinie wirkt weniger georgisch selbstbewusst als vielmehr russisch konform – und das ganz ohne formellen Anschluss. Ob dies das Ergebnis innenpolitischer Planung oder externer Koordination ist? Schwer zu sagen – aber manche Dinge erklären sich auch ganz ohne offizielle Bestätigung. Und Sanktionen? Darüber darf man gerne rhetorische Fragen stellen – wie Garibashvili selbst: „Warum sollte ich...?“ Eine Antwort bleibt dabei ebenso offen wie die Souveränität der georgischen Demokratie. #Garibashvili #IchBinDannMalWeg #Scheinopposition #GeorgianDrama #KarseladzeAuchDabei #RussischerDrehbuchwechsel #IvanishviliRegiertWeiter #DemokratieImKostüm #Georgien2025 #AllesNurZufall #EUIntegrationIrgendwann #Politikurlaub #TiflisTheater