Weiterer DAAD Skandal in Georgien? Zumindest Neue Fragen, auch an Uni Regensburg

Leider muss man Puzzlestücke zusammensetzen, und erst dann bekommt man mit, welche Skandale sich im Moment beim DAAD abspielen. Vor einigen Wochen erschien die Liste der Themen, die ab dem Herbst für ein Forschungsstipendium gefördert werden. Kenner der georgischen Juraszene entdecken darauf ein Thema, das mit einem prominenten jungen Mitarbeiter des Regimes assoziiert ist

Es ist weithin bekannt, dass hinter dieser Arbeit (grob: Georgiens Verwaltungsrechtliches Verfahrensgesetzbuch: Kommentar der Artikel im Lichte der georgischen, deutschen und ausgewählten europäischen Gerichtspraxis) Goga K. steckt, den wir aus freundlicher Diskretion noch nicht mit dem ganzen Namen nennen wollen. Goga ist in Georgien früher von vielen anständigen Leuten geschätzt worden, als kameradschaftlicher und engagierter junger Mann, der auch in Schweden studiert hatte. 

Vor einigen Jahren hat er sich jedoch entschieden, aktiv beim Regime des Georgischen Traumes mitzuarbeiten, und zwar an einer der schlimmsten Institutionen, dem Hohen Justizrat. Dies ist nun genau die Zentrale des sogenannten Clans der Richter. Von dort werden nicht nur die Schlüsselstellen der Justiz besetzt, nach übereinstimmenden Aussagen werden dort auch Anweisungen verteilt, welche Urteile zu fällen sind. 

Ist es eine Instanz, in der konstruktive Mitarbeit möglich ist? Die Einschätzung eines langjährigen Kenners ist glasklar. Der anerkannte deutsche Jurist Ulrich Hagenloch kommt zu dem Schluss, dass die georgische Justiz nur durch die Abschaffung des Hohen Justizrates zu retten ist, wenn überhaupt. 

Was hat Goga K. in diesem Hohen Justizrat verloren? Als recht junger Jurist bringt er nun nicht viel Erfahrung mit. Kritiker der derzeitigen Justiz verweisen darauf, dass er ernannt wurde, kurz nachdem (fünf Tage) sein Vater als Verfassungsrichter ein Urteil gefällt hat, das vom Georgischen Traum so unbedingt gewünscht war. 

Es scheint Goga auch peinlich zu sein, dass er im Justizrat tätig ist. Zumindest auf LinkedIn gibt er diese Tätigkeit nicht an -- selbst wenn er 15 unterschiedliche andere Tätigkeiten im Detail aufführt. Da hat jemand genau verstanden, dass er an einer schlimmen Sache beteiligt ist. 

Auf Facebook ist seine Tätigkeit für den Hohen Justizrat nicht zu sehen. Die englische Webseite des Hohen Justizrates ist dürftig, was nicht verwundert. Mehrere Mitglieder des Hohen Justizrates sind von einigen Staaten mit Sanktionen belegt worden. Auf georgisch findet man ihn aber sehr wohl. 

Die Abwesenheit jeglicher Erwähnung seiner Tätigkeit beim Hohen Justizrat auf LinkedIn, Facebook, auf Twitter, und generell auf Englisch und Deutsch, wirft natürlich die Frage auf -- hat Goga K. seine Tätigkeit für den Hohen Justizrat vor dem DAAD (und damit dem deutschen Steuerzahler) verborgen? Weiß die Universität Regensburg, dass sie einen Mann eingeladen hat, der sich aktiv an der Demontage des georgischen Rechtsstaates beteiligt? Ein Mann, der ein Unrechtsbewußtsein hat, weil er seine Beteiligung an einer wüsten Organisation gezielt versteckt? Wußte dies die einladende ProfessorIn? Wenn ja, warum lädt er oder sie einen Täter ein, um sich mit deutschen Steuergeldern weiterzubilden, während die georgische Regierung pausenlos Deutschland scharf angreift? 

Eigentlich muss die Universität eine ethische Erklärung ausstellen. Hier ist das Formular.

Jetzt mag der Eindruck entstehen, bei dem Formular geht es primär um Rüstungsfragen, aber die Formulierung läuft ja weiter, und enthält “mögliche Konflikte mit den Grundsätzen der Wissenschaftsethik”, und das verlinkte Dokument der Leopoldina ist zwar nicht ganz auf dem Stand der Zeit (November 2022), stellt aber klar, dass Forschung dem Menschen dienen soll, und dass man den verfassungsrechtlich geschützten Gütern verpflichtet ist. 

Die Demontage der Demokratie gehört nicht zu verfassungsrechtlich geschütztem Gut. Sofern diese Einsicht beim DAAD aus bürokratischen Gründen noch nicht umgesetzt sind, ist das eine massive Lücke, insbesondere in der derzeitigen Situation. Der Schaden entsteht nicht nur durch diese eine Forschungsarbeit von Goga, sondern auch durch die Signalwirkung. Deutsche Institutionen belohnen die Mitarbeit in einer Institution, die mit Unrecht assoziiert ist. Sofern eine Kaschierung im Lebenslauf vorliegen sollte, wie aus LinkedIn zu vermuten, scheint man beim DAAD die eigenen Kriterien nicht ernst zu nehmen. 

Noch gibt es keine Antworten auf diese dringenden Fragen. Für zweckdienliche Hinweise, auch von Personen, die interne Prozesse in Bonn, Berlin und Regensburg kennen, wären wir sehr dankbar.