Repressionen und Programmstopp: Wie „Georgian Dream“ Georgien ins Abseits führt

Niederlande ziehen die Reißleine

Die niederländische Regierung hat entschieden, die Teilnahme georgischer Regierungsvertreter am MATRA-Programm für Rechtsstaatlichkeit auszusetzen. Begründung: die rapide Verschlechterung der politischen Situation in Georgien und die repressiven Handlungen der Regierung.

In einer offiziellen Erklärung der Botschaft heißt es, fast zweihundert georgische Beamte hätten bislang am Programm teilgenommen und damit die Stärkung öffentlicher Institutionen unterstützt. Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen bleibt den Niederlanden keine andere Wahl, als sich vorerst zurückzuziehen:

„Die vorübergehende Aussetzung erfolgt aufgrund der sich rapide verschlechternden Lage im Land, die das Ergebnis zutiefst besorgniserregender Handlungen der georgischen Behörden ist. Wir hoffen aufrichtig, dass sich die Situation im Land verbessert, damit wir künftig wieder georgische Teilnehmer willkommen heißen können.“

Klare Forderungen aus Den Haag

Das niederländische Außenministerium macht in seiner Mitteilung unmissverständlich deutlich, was es von „Georgian Dream“ erwartet:

• Verantwortliche für Gewalt gegen Journalisten und Demonstranten bestrafen.

• Repressive Gesetze zurücknehmen.

• Alle politischen Gefangenen freilassen.

Während Den Haag also noch diplomatisch von einer „schwierigen Entscheidung“ spricht, liegt der Kern auf der Hand: Nicht Europa hat Georgien den Rücken gekehrt, sondern „Georgian Dream“ Europa.

L. Ch: „Ein Verlust für die Zukunft des Landes“

L. Ch, Mitarbeiter des Verfassungsgerichts und Teilnehmer des Programms, äußerte sich:

„Als öffentlicher Bediensteter am Verfassungsgericht Georgiens hatte ich das Privileg, am MATRA-Programm zur Rechtsstaatlichkeit über die Integrität im öffentlichen Dienst teilzunehmen. Dies war eine wirklich wertvolle und bereichernde Erfahrung – sowohl beruflich als auch persönlich. Umso niederschmetternder ist es, dass künftigen georgischen Beamten die Möglichkeit genommen wird, an solchen Programmen teilzunehmen. Die Verantwortung für dieses bedauerliche Ergebnis liegt bei der derzeitigen Regierung und ihrer propagandagetriebenen Politik.“

Tako Kavkasidze: Wissen, das jetzt verloren geht

Auch Tako Kavkasidze, ehemalige Mitarbeiterin des Ministeriums für regionale Entwicklung, verlor ihren Job, nachdem sie eine Petition für die Verteidigung der Verfassung unterzeichnet hatte. Im Interview mit Tiflis24 sagte sie:

„Mein Programm hieß ‚Integrität im öffentlichen Dienst‘. Wir waren in Den Haag, in Brüssel und später in Nordmazedonien. Wir hörten Vorträge von hochrangigen europäischen Experten und diskutierten politische Entwicklungen. Das Wissen habe ich bis zu meinem letzten Arbeitstag genutzt. Für mich war dieses einmonatige Programm ebenso wertvoll wie ein langfristiges Studium.“

Zur Aussetzung ergänzt sie:

„Es ist bedauerlich, dass Georgien in einer Phase wichtiger geopolitischer Entwicklungen ausgeschlossen wird. Mich überrascht die Entscheidung aber nicht. Die Niederlande haben klar signalisiert, dass sie nicht mit einem Regime kooperieren, das sich offen gegen Europa stellt.“

Lana Kardava: „Ein Land in Dunkelheit“

Lana Kardava, ehemalige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Tiflis und ebenfalls MATRA-Absolventin, bewertet die Aussetzung als weiteren Beweis für die Selbstisolierungspolitik von „Georgian Dream“:

„Ein Regime, das auf psychologischen Terror, Angstmanipulation und russische Propaganda setzt, tut alles, um Georgien und seinen Bürgern die Perspektive auf Integration in die zivilisierte Welt zu nehmen. (…) Während die Propaganda mit Parolen wie ‚Mutter ist Mutter, Vater ist Vater‘ die Gehirne vernebelt, breitet sich in Georgien immer mehr Dunkelheit aus.“

Historischer Kontext: MATRA seit 1993

Das MATRA-Programm wurde 1993 von den Niederlanden ins Leben gerufen, um die Demokratisierung in Mittel- und Osteuropa zu fördern. Es begleitete die soziale Transformation postkommunistischer Länder und wurde später Teil der EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik. Im Mittelpunkt steht bis heute die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Was bleibt? Ein Land in Isolation

Während die Niederlande ihre Bedingungen klar formulieren, geht „Georgian Dream“ unbeirrt weiter: neue Gesetze gegen Medien und Zivilgesellschaft, politische Gefangene, Repression gegen pro-europäische Aktivisten.

Die Suspendierung von MATRA ist deshalb nicht nur ein diplomatisches Signal, sondern ein Warnruf: Solange „Georgian Dream“ regiert, verliert Georgien Programme, Partner und Perspektiven.