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Möchten Sie ein bisschen geopolitischen Wahnsinn zum Frühstück? Dann servieren wir Ihnen heute wieder einmal Mamuka Mdinaradze, Chefideologe der georgischen Regierungsmehrheit und Meister der unfreiwilligen Satire. In seinem jüngsten Interview philosophiert der Abgeordnete darüber, dass die mögliche Abschaffung der Visaliberalisierung mit der EU „die letzte Patrone“ des angeblichen westlichen „Erpressungsarsenals“ sei – und dass, sollte Georgien auch das überleben, „nichts mehr kommen kann“. Außer vielleicht... ein Atombombenangriff? Wenn Visaliberalisierung „die letzte Patrone“ ist – was ist dann Swift? Man möchte ja fast fragen: Und was wäre dann der nächste logische Schritt in diesem geopolitischen Endspiel, Herr Mdinaradze? Der Abschied vom SWIFT-System? Die Trennung der georgischen Banken von der internationalen Finanzarchitektur? Die vollständige Abkopplung vom westlichen Zahlungsverkehr? Oder, noch besser, die Umstellung aller Rentenzahlungen auf Golddukaten und russische Rubel? Wenn Sie schon davon träumen, dass keine „Shantagemittel“ (Erpressungsinstrumente) mehr übrig bleiben, dann sollten wir das Gedankenspiel doch zu Ende führen. Was passiert, wenn nach der Visafreiheit auch noch wirtschaftliche Maßnahmen folgen? Wären Sie bereit, dass georgische Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden – zur Stärkung der „Souveränität“ natürlich? Und ist das georgische Volk auch bereit? Denn bei all der pathetischen Rhetorik von „Souveränität“ und „westlicher Erpressung“ stellt sich eine viel einfachere, ganz praktische Frage: Wer zahlt den Preis? Sind es wieder einmal nicht die Regierungsmitglieder mit ihren EU-Visa in der Schublade und Immobilien in Spanien, sondern die normalen Georgier:innen, deren Kinder in Europa studieren, deren Familienüberweisungen über SWIFT laufen, deren Alltag von Stabilität und Anschluss lebt? Weiß Mdinaradze, was es bedeutet, wenn der Westen tatsächlich beginnt, die wirtschaftlichen Schrauben anzuziehen? Oder ist das, wie so oft, nur populistisches Säbelrasseln für ein heimisches Publikum, das längst spürt, wie gefährlich der politische Kurs der Regierung geworden ist? Das letzte Spiel mit dem letzten Trumpf? Wenn die EU eines Tages tatsächlich die Visaliberalisierung aussetzt, dann nicht, weil sie „erpressen“ will – sondern weil die georgische Regierung all das verrät, was Grundlage dieser Liberalisierung war: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Medienfreiheit, ein Mindestmaß an Demokratie. Und wenn darauf keine Antwort mehr bleibt außer: „Na gut, dann sprengen sie uns halt in die Luft“, dann ist der argumentativen Selbstentleibung wohl nichts mehr hinzuzufügen. Mdinaradze fragt, was dann noch kommen könne. Wir fragen: Ist er auch bereit, den Weg bis zum bitteren Ende zu gehen – inklusive Bankenabkopplung, Wirtschaftskollaps und internationaler Isolation? Und vor allem: Ist das georgische Volk bereit, diesen Preis für ein autoritäres Regierungsprojekt zu zahlen, das sich hinter Phrasen wie „Souveränität“ und „Widerstand gegen Erpressung“ verschanzt? Oder wäre es langsam an der Zeit, dass Mdinaradze und seine Freunde aufhören, mit der Zukunft eines ganzen Landes Schach zu spielen, während sie selbst längst in der Zuschauerloge sitzen? #Mdinaradze #Georgien #SWIFT #Visaliberalisierung #EUIntegration #GeorgischerTraum #Sanktionen #SouveränitätOderIsolation #GeopolitikGeorgien

Die georgische Regierung hat wieder einmal einen Coup gelandet – selbstverständlich ganz uneigennützig und ausschließlich zum Wohle der Demokratie. Am 22. April hat Premierminister Irakli Kobachidze höchstpersönlich entschieden, dass Tamar Zodelava  künftig das neue staatliche Finanzierungsorgan für NGOs , das sogenannte Staatliche Agentur für die Verwaltung von Fördermitteln , leiten wird. Doch wer ist diese Frau, der man künftig anvertraut, zu entscheiden, welche zivilgesellschaftlichen Organisationen eine finanzielle Daseinsberechtigung haben – und welche nicht? Karriere mit deutschem Siegel Zodelava ist juristisch bestens ausgebildet – zumindest auf dem Papier: Sie studierte an der Universität Tbilisi und absolvierte ein Masterprogramm für internationales Privatrecht auf Deutsch. Anschließend vertiefte sie sich an der Universität Bremen in internationales Wirtschaftsrecht und genoss zusätzlich eine Ausbildung an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer – ein Klassiker für alle, die deutsche Verwaltungsstrukturen imitieren möchten, ohne sie jedoch wirklich zu verstehen. Der eigentliche Hingucker ihrer Vita: Von 2003 an war sie Teil der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) . Sie begleitete diverse Projekte und fungierte sogar als Beraterin in einem Europaratsprojekt. Auch beim Reformfonds für die öffentliche Verwaltung im Rahmen der Östlichen Partnerschaft mischte sie als Projektmanagerin mit. Neutralität? Nur solange es regierungsnah bleibt Das neue Amt, das Zodelava leiten wird, entstand auf Basis eines Gesetzes, das am 20. Februar 2025 vom georgischen Parlament verabschiedet wurde. In der dritten Lesung stimmten 80 Abgeordnete zu, kein einziger war dagegen. Ja, in Georgien gibt es bekanntlich keine politische Pluralität, sondern politische Einhelligkeit – solange man dem Willen der Georgischen Träumerei  folgt. Künftig entscheidet also eine staatlich installierte Institution darüber, welche NGOs Fördergelder erhalten. Ein Schelm, wer dabei an politisch motivierte Auslese denkt. Dass Tamar Zodelava nun diese Schlüsselstelle besetzt, passt nur allzu gut ins aktuelle Regierungskonzept: Eine international dekorierte Fachfrau, die einst bei GIZ mit demokratischen Reformprojekten betraut war – und nun staatlich abgesegnete Zivilgesellschaft nach Maß züchten darf. Fazit: Von der GIZ zum Gatekeeper der NGO-Szene Mit Tamar Zodelava hat die Regierung eine Figur installiert, die nach außen hin „europakompatibel“ wirkt, aber nach innen wohl eher linientreu agieren wird – zumindest wenn man sich den Zweck dieser neuen Agentur realistisch anschaut: Es geht nicht um Unterstützung der Zivilgesellschaft, sondern um deren Kontrolle. Die Entscheidung für Zodelava ist daher symbolträchtig: Die Regierung will ihre internationale Glaubwürdigkeit behalten, während sie gleichzeitig ein selektives NGO-System im eigenen Sinne etabliert. Und der nächste Schritt? Vermutlich ein „Transparenzgesetz“, das NGOs vorschreibt, regelmäßig über ihre emotionale Einstellung zur Regierung zu berichten. #TamarZodelava #GIZ #GeorgischeRegierung #NGOFinanzierung #StaatlicheKontrolle #Tiflis24 #Georgien #EUIntegration #Osteuropa #ZivilgesellschaftTamar

Willkommen in Georgien, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten – zumindest wenn es darum geht, Bürger:innen für das Überqueren der Straße zur falschen Zeit oder am falschen Ort zur Kasse zu bitten. Die georgische Regierung hat sich offenbar das ehrgeizige Ziel gesetzt, selbst Banalitäten in ein Lehrbuchbeispiel autoritärer Kontrolle zu verwandeln – natürlich mit einem Hauch „digitaler Innovation“. Von der Mitternachtsdrohung zur KI-Überwachung Noch vor wenigen Monaten war die Vorgehensweise der Polizei einfach, aber effektiv – und zutiefst einschüchternd: Wer eine Straße an einem unerwünschten Ort oder zu einem unerwünschten Zeitpunkt überquerte, konnte sich auf eine nächtliche Überraschung freuen. Polizeibeamte kamen höchstpersönlich – gerne auch mal frühmorgens –, klingelten an der Haustür und übergaben den Strafzettel von Hand. Man stelle sich das vor: eine Szene wie aus einem schlechten Thriller – nur ohne Plot, aber mit echter Drohkulisse. Ziel war offensichtlich nicht nur die Ahndung eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes, sondern auch das Erzeugen eines maximalen Einschüchterungseffekts. Was wäre der georgische Staat schließlich ohne seine kreativen Methoden zur Disziplinierung der Bevölkerung? Der „digitale Fortschritt“ made in China Doch wie so vieles in Georgien hat auch diese Form der staatlichen Schikane ein Update bekommen. Dank der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit autoritär geführten Staaten – hallo, Peking!  – hat Georgien inzwischen auf ein System aus KI-gestützten Überwachungskameras umgestellt. Die Kameras, hergestellt in China, erkennen Gesichter, analysieren Bewegungsmuster und gleichen sie in Echtzeit mit staatlichen Datenbanken ab. So weiß das System nicht nur, wer wann wo über die Straße geht, sondern auch, wo er wohnt – und verschickt ganz effizient eine automatisierte SMS mit der Zahlungsaufforderung. Ganz ohne menschliches Eingreifen. Datenschutz? Ein westliches Konzept, das man in Tbilisi bestenfalls aus EU-Dokumenten kennt – und selbst dort nur aus den Fußnoten. Der georgische Staat präsentiert das Ganze natürlich als Fortschritt: Weniger Papierkram, weniger Personalaufwand, mehr Effizienz! Dass diese Effizienz in Wahrheit in ein perfektes Kontrollregime mündet, das Orwell neidisch gemacht hätte, wird dabei geflissentlich übersehen – oder schlichtweg ignoriert. Der große Vergleich: Georgien – China – EU In China ist ein derartiges System längst Alltag. Doch dort weiß zumindest jede:r, dass der Staat alles sieht – ganz offen, ohne Scham. Georgien hingegen befindet sich in einem merkwürdigen Zwischenstadium: Offiziell auf EU-Kurs, inoffiziell auf einem High-Speed-Highway in Richtung digitales Polizeistaatentum. Die Kameras mögen aus China stammen, doch der politische Wille zur Kontrolle ist hausgemacht. Fazit: Willkommen im Smarten Autoritarismus Was Georgien hier aufbaut, ist kein „moderner Staat“ – es ist ein Labor für autoritäre Überwachung im digitalen Zeitalter. Wer heute denkt, dass es nur um eine kleine Geldstrafe fürs Überqueren einer Straße geht, sollte sich fragen, was dieses System morgen kann – und gegen wen es eingesetzt wird. Der Einsatz chinesischer Überwachungstechnologie durch eine Regierung, die zunehmend repressiv gegen Opposition, NGOs und kritische Bürger:innen vorgeht, ist kein Zufall. Es ist eine politische Entscheidung – gegen Demokratie und für Kontrolle. Und wer glaubt, dass eine SMS weniger einschüchternd sei als ein nächtlicher Besuch von Polizisten, hat vermutlich noch nie unter einer Regierung gelebt, die bereit ist, jedes Mittel zur Einschüchterung zu nutzen. Willkommen im digitalen Georgien 2025 – einem Land, in dem die Straße nicht nur zum Ziel führt, sondern auch zur nächsten Strafe. #Georgien #Überwachung #Polizeistaat #KI #ChinesischeKameras #Menschenrechte #tiflis24 #Straßengebühr #DigitaleRepression #AutoritarismusGeorgien

Morgen, am 23. April, findet vor dem Stadtgericht Tiflis eine weitere Anhörung im Fall von acht inhaftierten Demonstrierenden statt. Es geht um Zviad Tsetskhladze , Vepkhia Kasradze , Vasil Kadzelashvili , Giorgi Gorgadze , Irakli Miminoshvili , Insaf Aliev , Tornike Goshadze  und Nikoloz Javakhishvili  – allesamt Personen, die im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen das umstrittene „Agentengesetz“ festgenommen wurden. Ihre einzige „Schuld“: Sie nahmen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahr. Diese Information wurde vom Social Justice Center  veröffentlicht, das sich seit Jahren für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Georgien einsetzt. Besonders brisant ist, wer über den Fall urteilen soll: Richterin Tamar Mtschedlishvili , deren Unabhängigkeit man getrost in Frage stellen darf. Mtschedlishvili ist seit 2001 Teil der Justiz und seit 2005 am Stadtgericht Tiflis tätig, zur Richterin wurde sie allerdings erst 2021 ernannt. Seit 2022 ist sie Teil der Kammer für Ermittlungs- und Vorverhandlungen – jener Kammer, in der besonders heikle Fälle landen. Und als wäre das nicht schon genug: Mtschedlishvili unterhält enge Beziehungen zu Mitgliedern des berüchtigten Justiz-"Clans" , darunter Levan Murusidze  – einer der zentralen Strippenzieher der richterlichen Selbstverwaltung – sowie dessen Ehefrau Lela Chania , mit der Mtschedlishvili eng befreundet sein soll. Die Krönung? Die Richterin wurde von Litauen mit Sanktionen belegt  – ein deutliches Zeichen, wie sie international eingeschätzt wird. In Georgien dagegen darf sie weiter urteilen, als sei nichts gewesen. Dieser Prozess ist also kein Einzelfall, sondern ein Spiegelbild der selektiven Justiz in Georgien. Wenn politisch unliebsame Bürger:innen verhaftet und durch eine justizielle Maschinerie geschleust werden, die eng mit dem Regierungsapparat verwoben ist, stellt sich nicht mehr die Frage, ob Georgien ein Rechtsstaat ist – sondern wie lange noch so getan wird, als wäre es einer. #Georgien #Justizreform #SocialJusticeCenter #TamarMtschedlishvili #LevanMurusidze #Agentengesetz #SolidaritätMitDenProtestierenden #Tiflis24 #KeinRechtsstaat #MachtsystemGeorgien

Es ist ein symbolträchtiger Moment – allerdings im denkbar schlechtesten Sinne: Während zehntausende Georgier:innen seit über 140 Tagen bei Regen, Kälte und Repressionen  für Demokratie, Menschenrechte und eine europäische Zukunft protestieren, beschließt der Generalsekretär der OSZE, Feridun Sinirlioğlu , ausgerechnet jetzt  einen offiziellen Besuch in Tiflis zu absolvieren. Begleitet wird dieser nicht etwa von einem klaren Statement zur Unterdrückung friedlicher Proteste, sondern von Höflichkeitsgesten gegenüber einer Regierung, die sich immer weiter vom europäischen Wertekonsens entfernt . Laut georgischem Außenministerium trifft sich Sinirlioğlu heute, am 22. April, mit dem Außenminister Georgiens, gefolgt von einer gemeinsamen Presseerklärung mit Maka Botchorishvili  – die in Brüssel regelmäßig durch ihre Bemühungen auffällt, die politischen Realitäten in Georgien in ein etwas… nun ja, freundlicheres Licht  zu rücken. Zusätzlich stehen Treffen mit hochrangigen Vertretern der Exekutive und Legislative auf dem Programm. Sprich: Mit genau jenen Akteuren , die mit ihrer Politik der Einschüchterung, Manipulation und Desinformation den aktuellen Zustand überhaupt erst herbeigeführt haben. Doch damit nicht genug. Besonders zynisch wirkt der Plan, auch das Dorf Odzisi  nahe der Besatzungslinie zu besuchen. Ja, das Thema russische Besatzung ist wichtig – aber was ist mit der Demontage demokratischer Strukturen in Tiflis selbst ? Was ist mit den Polizeigewalten gegen Demonstrierende, den gezielten Desinformationskampagnen gegen die Zivilgesellschaft und den Drohungen gegen Medien? Alles kein Thema? Ein diplomatischer Kotau vor dem autoritären Kurs? Statt ein deutliches Zeichen für jene zu setzen, die täglich ihre Gesundheit und Sicherheit aufs Spiel setzen, um die europäischen Werte im eigenen Land zu verteidigen, scheint der Besuch Sinirlioğlus vor allem eines zu tun: Die Illusion von Stabilität und internationaler Anerkennung für die Regierung von „Georgischer Traum“ zu nähren . Für viele Protestierende – von Student:innen bis hin zu Rentner:innen, von NGOs bis zu Künstler:innen – wirkt dieser Besuch wie ein Schlag ins Gesicht . Während sie auf den Straßen stehen, von Sicherheitskräften bedrängt, von Regierungsvertretern verunglimpft und in den Staatsmedien dämonisiert werden, wird in klimatisierten Konferenzräumen diplomatische Wohlfühlpolitik betrieben. Protest wird übersehen, die Realität ignoriert Dass sich die OSZE, eine Organisation, die den Anspruch erhebt, für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzutreten, ausgerechnet jetzt für Schweigen entscheidet , ist nicht nur ein Fehler – es ist ein gefährlicher Präzedenzfall . Wer autoritäre Tendenzen in Partnerstaaten ignoriert oder gar indirekt legitimiert, trägt zur Erosion jener Ordnung bei, die die OSZE eigentlich schützen sollte. Die georgische Bevölkerung demonstriert seit über 140 Tagen , bei jedem Wetter, mit Mut und Beharrlichkeit – und sie verdient nicht diplomatisches Wegschauen, sondern internationale Unterstützung. Ein Besuch ohne klare Worte ist kein Dialog, sondern eine Beleidigung. #Georgien #OSZE #Sinirlioğlu #Proteste #KeineLegitimationFürAutoritarismus #EUIntegration #Tiflis24 #StandWithGeorgia #Freiheit #Demokratie

In einem bemerkenswert offenen Interview mit dem georgischen Sender „ BMG Analitika “ hat Eka Gigauri, Direktorin von Transparency International Georgia, der aktuellen Regierung erneut den Spiegel vorgehalten – und das mit Fakten, die eigentlich keiner Erklärung bedürfen sollten, wenn man nicht gerade in einer Welt lebt, in der Fake News  und Fokusgruppenpropaganda  den politischen Diskurs bestimmen. Gigauri wies darauf hin, dass „die georgische Regierung – sprich: Bidzina Iwanischwili – viel mehr Geld hat als der gesamte NGO-Sektor, die Medien, Aktivist:innen und alle anderen Menschen zusammen, die in Opposition zum derzeitigen Machtapparat stehen “. Für alle, die sich von Regierungsfernsehen und Desinformationskampagnen haben einlullen lassen: Ja, das war kein Scherz. Mythos NGO: Reich, fremdgesteuert, gefährlich? Wie in autoritär werdenden Regimen üblich, bastelt auch die georgische Regierung eifrig an einem Feindbild – in diesem Fall an der Vorstellung, zivilgesellschaftliche Organisationen seien eine Art reiche fünfte Kolonne westlicher Interessen. Gigauri hält dagegen: „Unsere Budgets sind öffentlich einsehbar, jede:r kann nachsehen, wer wie viel bekommt.“  Wer also glaubt, dass eine Organisation wie Transparency International nur darauf wartet, mit Goldbarren aus Brüssel die georgische Regierung zu stürzen – der darf gerne die Webseite besuchen. Spoiler: keine Jachten, keine Offshore-Konten. Rechtshilfe als ausländisches Interesse? Gigauri verweist auf konkrete Arbeit: „Wir helfen jährlich rund 2.000 Menschen mit kostenloser rechtlicher Beratung – das ist im Interesse der Bürger:innen, nicht irgendeines anderen Staates.“  Doch in der Welt von „Georgian Dream“ ist anscheinend jeder, der nicht für Murusidze als Richter eintritt, automatisch ein ausländischer Agent. Natürlich: Wer sich gegen korrupte Richter einsetzt, kann ja nur  gesteuert sein – von der EU, den USA oder direkt vom Mars. Russland lässt grüßen – in HD auf georgischen Kanälen Und wie funktioniert diese absurde Argumentationskette? Ganz einfach: Laut Gigauri bedient sich die georgische Regierung der gleichen Propagandamechanismen wie der Kreml. Erst wird eingeräumt, dass die eigene Regierung nicht perfekt ist  – aber dann folgt der Griff in die rhetorische Mottenkiste: „Die Opposition ist schlimmer“ , „in Europa ist es auch nicht besser“  – willkommen im postfaktischen Paralleluniversum, täglich verfügbar auf georgischen Regierungssendern. Fazit: Fakten statt Fokusgruppen Gigauris Appell ist eindeutig: „Die Menschen sollen in einem Land leben, in dem sie nicht belogen werden.“  Was eigentlich wie ein banales Grundrecht klingt, ist im heutigen Georgien ein radikaler Wunsch. Und das allein sagt schon genug über den Zustand der politischen Realität aus. Denn wenn der größte Skandal im Land ist, dass jemand juristische Hilfe anbietet – dann ist vielleicht nicht die Zivilgesellschaft das Problem, sondern jene, die sich durch Transparenz bedroht fühlen.

In Georgien reicht es inzwischen, sich zu Menschenrechten zu bekennen, um zur Zielscheibe der Regierungspartei zu werden – besonders dann, wenn man aus dem Westen kommt. Der neueste Fall: Der deutsche Botschafter Peter Fischer  wurde von Georgian Dream -Abgeordnetem Guram Matscharaschwili  beschuldigt, sich „direkt unter die Aktivisten der Partei Vereinte Nationale Bewegung“ eingereiht zu haben – also der Partei des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili . Ein Skandal? Nein, nur ein diplomatischer Alltag in Tiflis Was hatte Fischer sich geleistet? Er hatte es gewagt, öffentlich darauf hinzuweisen, dass Deutschland keine Menschenrechtsverletzer im Land haben möchte. Ein Standpunkt, den man eigentlich für selbstverständlich halten dürfte. Nicht so in Georgien: Dort wird so ein Satz offenbar als ideologische Kriegserklärung verstanden – zumindest von Georgian Dream . Wenn westliche Werte zum Staatsfeind werden Matscharaschwili bezeichnete das Verhalten des Botschafters als „traurig“ und behauptete, Fischer würde sich Dinge erlauben, „die sich nicht einmal manche Mitglieder der UNM zu tun trauen würden“. Details? Fehlanzeige. Doch es genügt schon, Kritik zu äußern – und schon ist man verdächtig, sich dem innergeorgischen Feindbild anzuschließen. Willkommen im Club der Agenten In einem Land, das offiziell die EU-Mitgliedschaft anstrebt, wird westliche Kritik inzwischen regelmäßig als „Einmischung“ oder gar als feindlicher Akt gedeutet. Wer an Rechtsstaatlichkeit erinnert, wird kurzerhand zum Unterstützer der Opposition erklärt. Die neue Formel lautet: Menschenrechte = Opposition = Gefahr. Die Selbsttäuschung der Georgian Dream Die Reaktion auf die deutsche Haltung zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Elite Georgiens von europäischen Standards entfernt hat – während sie gleichzeitig öffentlich vorgibt, genau dorthin zu streben. Man will nach Brüssel, aber bitte ohne lästige Werte wie Gewaltenteilung oder Rechenschaftspflicht. Fazit: Kritik unerwünscht – Klatschen erlaubt Die Äußerungen Matscharaschwilis entlarven ein tiefgreifendes Missverständnis darüber, was Diplomatie in einer Demokratie bedeutet. In Georgien scheint sie nur dann willkommen zu sein, wenn sie unkritisch Beifall spendet. Wer hingegen klare Worte spricht, wird zum politischen Gegner erklärt – selbst wenn er einen deutschen Diplomatenpass trägt.

Internationale Gemeinschaft: Blind oder desinteressiert? Es gibt Tage, da fragt man sich ernsthaft, ob die internationale Gemeinschaft die Nachrichten aus Georgien noch verfolgt oder mittlerweile absichtlich ignoriert. Der jüngste Hinweis von Joe Wilson, Co-Vorsitzender der Helsinki-Kommission im US-Kongress, an OSZE-Generalsekretär Sinirlioğlu verdeutlicht dies eindrucksvoll. Wilson fordert, den geplanten Besuch der OSZE in Tiflis abzusagen, da ein solcher Besuch von der Regierung Ivanishvilis sofort zur Legitimierung ihrer zunehmend autoritären Politik umgedeutet werden würde. Recht hat er. Instrumentalisierung internationaler Besuche Tatsächlich wäre es nicht das erste Mal, dass die georgische Regierung eine internationale Visite geschickt für ihre Propagandazwecke instrumentalisiert. Der sogenannte "demokratische" Kurs der Partei „Georgischer Traum“ gleicht längst einer schlecht inszenierten Tragikomödie – nur eben leider ohne Happy End für die Bevölkerung. Massenproteste werden systematisch überwacht, Kritiker mundtot gemacht und jede noch so kleine Kritik von außen als westliche Einmischung gebrandmarkt. OSZE-Besuch als Ritterschlag für Autoritäre? Ein Besuch von OSZE-Generalsekretär Sinirlioğlu wäre Wasser auf die Mühlen der Ivanishvili-Regierung. Dieser würde sofort als Ritterschlag für eine Regierung interpretiert, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestenfalls als störende Formalitäten ansieht. Dass Wilsons Warnung überhaupt nötig ist, zeigt allerdings auch, wie schmerzhaft langsam die Räder der internationalen Diplomatie manchmal mahlen. Realitätscheck dringend empfohlen Vielleicht sollten OSZE-Vertreter, statt Tiflis zu besuchen, lieber einmal einen genaueren Blick auf die Berichte ihrer eigenen Organisation werfen, in denen regelmäßig die Unterwanderung demokratischer Standards in Georgien kritisiert wird. Wer trotz solcher Dokumente noch nach Tiflis reist, um sich dort höflich die Hand schütteln und fotografieren zu lassen, hat entweder ein bemerkenswertes Talent zur Realitätsverdrängung oder ein ungewöhnliches Verständnis von diplomatischer Neutralität. Klare Botschaft statt diplomatischer Inszenierung Es bleibt zu hoffen, dass die OSZE den Rat von Wilson ernst nimmt und ihre Ressourcen sinnvoller einsetzt, statt die Kulisse für Ivanishvilis PR-Show zu liefern. Denn eines ist klar: Die georgische Bevölkerung verdient echte Unterstützung, keine weiteren peinlichen diplomatischen Inszenierungen.

Massive Überwachung von Demonstrierenden – und Georgiens Datenschutzbehörde schaut betreten zur Seite Während sich Georgiens Regierung gerne öffentlich zur „europäischen Zukunft“ des Landes bekennt, schreitet sie im Alltag in eine ganz andere Richtung – autoritär, repressiv und datenhungrig. Die jüngsten Enthüllungen über die systematische, technikgestützte Überwachung von Demonstrierenden  zeichnen ein Bild, das man eher aus autoritären Staaten kennt – nicht aus einem Land mit EU-Ambitionen. Doch was macht die georgische Datenschutzbehörde, also die Institution, die eigentlich die Persönlichkeitsrechte schützen sollte? Nun ja – sie reagiert mit einer Mischung aus Schweigen, Ausflüchten und erschütternder Passivität. Politisch motivierte Überwachung – ein orchestriertes Projekt Die Proteste gegen das sogenannte „Agentengesetz“ nach dem 28. November 2024 waren nicht nur Ausdruck demokratischer Reife – sie wurden auch zur Zielscheibe systematischer Repression. Der Plan ist so durchschaubar wie zynisch:Zuerst identifiziere die Protestierenden , dann analysiere ihre Schwächen , schließlich verfolge sie individuell – juristisch, finanziell oder sozial . Möglich wird das nicht etwa durch „klassische Polizeiarbeit“, sondern durch den massiven Ausbau der Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Analyseinfrastruktur . Insbesondere in Tiflis rund um das Parlament ist ein Überwachungsnetz entstanden, das selbst Orwell den Atem verschlagen hätte. Über 40 Hochleistungskameras – viele davon steuerbar, zoombar und vermutlich mit Gesichtserkennung ausgerüstet – spähen inzwischen in jede Bewegung auf der Rustaweli-Achse. Gesichtserkennung als politisches Instrument Offiziell geht es natürlich um „Sicherheit“. Inoffiziell aber ist klar: Diese Infrastruktur dient nicht dem Schutz vor Kriminalität , sondern der gezielten Identifikation von Regierungskritiker:innen . Wer protestiert, riskiert heute in Georgien nicht nur Tränengas – sondern eine digitale Akte , in der gespeichert wird, wann , wo , mit wem  und wie oft  man auf der Straße war. Und was folgt darauf? Finanzielle Repression , gestützt durch legislative Änderungen, die direkt aus einem autoritären Drehbuch stammen: Bußgelder für die Blockade von Straßen wurden von 500 auf 5000 Lari erhöht. Für Organisator:innen können sogar bis zu 15.000 Lari anfallen. Die maximale Dauer der Administrativhaft wurde vervierfacht – von 15 auf 60 Tage. Das Tragen von Masken oder anderen Mitteln zur Anonymisierung wurde pauschal verboten. Und die Datenschutzbehörde? Wartet wohl noch auf eine EU-Erinnerung Man könnte meinen, dass bei solchen Entwicklungen eine staatliche Datenschutzaufsicht – in Georgien das „Personal Data Protection Service“  – Alarm schlagen müsste. Aber: Fehlanzeige. Obwohl das Ausmaß der Überwachung beispiellos ist, obwohl Unternehmen wie Dahua (deren Kameras laut Berichten großflächig im Einsatz sind) in westlichen Staaten als Sicherheitsrisiko gelten, unterlässt es die georgische Datenschutzbehörde, aktiv zu ermitteln, öffentlich zu informieren oder klare Maßstäbe zu setzen . Was wir erleben, ist der Offenbarungseid eines Staates, der sich selbst als europäisch verkaufen will , aber beim Thema Datenschutz auf chinesischem Niveau operiert  – technologisch wie politisch. Kritik aus Europa: Venedig-Kommission und ODIHR schlagen Alarm Dass das alles nicht unbemerkt bleibt, zeigen die jüngsten Einschätzungen der Venedig-Kommission  und der OSZE/ODIHR . Beide Institutionen kritisierten: Das Fehlen jeglicher Proportionalität bei Strafen, Die Einführung vager und missbrauchsanfälliger Begriffe im Versammlungsrecht, Das Verfahren der Gesetzesänderungen – ohne öffentliche Debatte, ohne Beteiligung der Opposition, im Eilverfahren. Die pauschale Maskenverbot-Regelung, die Repressionsschraube im Verwaltungsrecht – all das wurde als unvereinbar mit den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingestuft . Kurz: Was in Georgien derzeit Gesetz wird, hätte in einem EU-Beitrittskandidatenstaat gar nicht erst diskutiert werden dürfen . Fazit: Von der Datenschutzbehörde zur Datensammelbehörde? Die georgische Regierung setzt auf Angst, Kontrolle und digitale Einschüchterung. Der technologische Apparat zur Überwachung politisch aktiver Bürger:innen  wächst – und kein einziges staatliches Organ scheint willens, die Bevölkerung davor zu schützen. Was bleibt, ist der Eindruck eines Staates, der nicht nur die Freiheitsrechte der Bürger:innen demontiert, sondern sich zugleich einen institutionellen Feigenblatt-Apparat  leistet, der Grundrechte zwar im Logo trägt – aber nicht im Handeln. Tiflis24 – Wo Datenschutz keine Farce ist. Für ein Georgien, das seine Bürger nicht verfolgt – sondern schützt.

Warum die Erzählung der georgischen Regierung über den angeblich vom Westen gewünschten Krieg mit Russland absurd – und gefährlich – ist Es klingt dramatisch, patriotisch, fast heldenhaft: Die georgische Regierung behauptet in letzter Zeit immer wieder, der Westen – allen voran die EU und die USA – wolle Georgien in einen Krieg mit Russland treiben. Eine Erzählung, die regelmäßig von Vertreter:innen der Regierungspartei „Georgischer Traum“ und ihren medialen Sprachrohren verbreitet wird. Angeblich wolle „der Westen“, dass Georgien „die Ukraine wird“ – ein weiteres Bauernopfer im geopolitischen Ringen mit dem Kreml. Aber ist das mehr als ein Propagandaslogan für den innenpolitischen Gebrauch? Ein Blick auf die Realität zeigt: Diese Behauptung ist nicht nur falsch – sie ist zynisch, geschichtsvergessen und gefährlich. Die Realität: Der Westen drängt nicht auf Eskalation, sondern auf Reformen Weder Brüssel noch Washington haben jemals auch nur ansatzweise zu militärischer Konfrontation mit Russland aufgerufen. Im Gegenteil: Die EU fordert seit Jahren nur eins : demokratische Reformen, unabhängige Justiz, Medienfreiheit, und transparente Regierungsführung. Von „Krieg“ ist keine Rede – sondern von Rechtsstaatlichkeit. Die USA haben Georgien wiederholt zur politischen Zurückhaltung geraten , unter anderem im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Während Moldau, ein anderes kleines postsowjetisches Land mit „eingefrorenem Konflikt“, aktiv unterstützt wird, drängt niemand auf Frontlinien – sondern auf Verteidigung von Grundwerten . Georgien erhält nicht einmal militärische Unterstützung in relevanter Größenordnung . Die Behauptung, der Westen wolle Georgien in den Krieg ziehen, ist also nichts weiter als ein Nebelvorhang , um vom eigenen innenpolitischen Kurs abzulenken. Wer zieht hier wirklich Richtung Russland? Wer heute behauptet, dass der Westen  Georgien destabilisieren will, sollte sich an ein paar Tatsachen erinnern: Im Jahr 2008 war es Russland , das in Südossetien einmarschierte und bis heute 20 % des georgischen Territoriums besetzt hält. Seitdem fordert der Westen keine Eskalation – sondern Deeskalation durch Diplomatie und Demokratisierung. Wer aber seit Jahren Justizreformen sabotiert , NGOs zu ausländischen Agenten erklärt , Medien unter Druck setzt  und EU-kritische Narrative verbreitet , nähert sich nicht Europa – sondern Moskau . Die geopolitische Rhetorik der georgischen Regierung ist dabei nur noch schwer von der des Kremls zu unterscheiden. Das Narrativ vom "Westen als Kriegstreiber" ist eine russische Erfindung Die Idee, dass der Westen kleinere Staaten gegen Russland aufhetzen wolle, stammt nicht aus Tiflis – sondern direkt aus dem Werkzeugkasten der russischen Desinformation . Dieses Narrativ wurde bereits: gegen die Ukraine eingesetzt  („Der Westen nutzt euch nur gegen Russland!“), gegen Moldau , und nun gegen Georgien . Dass die Regierungspartei dieses Narrativ übernimmt, zeigt, woher der ideologische Wind inzwischen weht. Warum dieses Narrativ brandgefährlich ist Die Aussage, der Westen wolle Georgien in den Krieg führen, ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich , weil sie: Die georgische Bevölkerung gegen ihre westlichen Partner aufhetzt , Russlands geopolitischen Einfluss legitimiert , Kritik an der georgischen Regierung als ausländische Einmischung abtut , Und schließlich: Die EU-Integration bewusst sabotiert. Mit dieser Rhetorik bereitet die Regierung die Bevölkerung auf eine Abkehr vom Westen vor  – nicht aus Angst vor Krieg, sondern aus Angst vor Rechenschaft . Fazit: Nicht der Westen will Krieg – die Regierung will Angst Der Westen hat Georgien nie in einen Krieg führen wollen. Aber er hat eines immer eingefordert: dass sich Georgien zu den Werten bekennt, die es selbst in seiner Verfassung festgeschrieben hat  – Demokratie, Rechtsstaat, Transparenz. Wenn das für die Regierung schon als „Provokation“ oder „Eskalation“ gilt, dann zeigt das vor allem eins: wie weit man sich inzwischen von europäischen Idealen entfernt hat.

Hans Gutbrod ist kein Politiker. Er ist Autor, Wissenschaftler, langjähriger Beobachter der georgischen Gesellschaft und jemand, der sich mit fundierten Texten regelmäßig in die öffentliche Debatte einbringt. Und gerade deshalb lohnt es sich, seine jüngste Analyse zur Kommunalwahl 2025 nicht einfach zu übergehen – sondern kritisch zu hinterfragen. In seinem Text „Demonstrating Leadership“  argumentiert Gutbrod, dass die Opposition an den lokalen Wahlen teilnehmen sollte – selbst wenn sie unfrei und manipuliert ablaufen. Die Kernaussage : Wer führen will, muss kämpfen – auch unter unfairen Bedingungen. Das klingt mutig. Es klingt kämpferisch. Und es klingt – leider – auch gefährlich naiv . Der Preis der Teilnahme: Wenn Taktik die Legitimation ersetzt Gutbrods Text ist strategisch durchdacht. Er will Mut machen, Hoffnung geben, die Politik wieder auf lokale Fragen zurückführen. Seine Argumentation baut auf Bürgernähe, Widerstandskraft und Dialog mit den Menschen. Doch in einem politischen Kontext, in dem Regimekritik kriminalisiert , Zivilgesellschaft unter Druck  und Wahlen zur Farce  geworden sind, wirkt der Aufruf zur Wahlteilnahme wie ein Aufruf zur Selbsttäuschung. Denn: Wer mitspielt, akzeptiert – ob gewollt oder nicht – die Spielregeln. Um zu bestätigen, das sich systematisch jeglicher demokratischer Kontrolle entzieht? Bürgernähe ersetzt keine Systemkritik Gutbrod plädiert dafür, sich mit den Bürgern vor Ort zu solidarisieren, ihre Alltagsprobleme ernst zu nehmen, Busfahrpläne zu diskutieren und lokale Missstände anzuprangern. Das ist richtig – aber nicht ausreichend , wenn das gesamte politische System auf Repression, Einschüchterung und Machtmissbrauch fußt. Man kann in Gldani über Schlaglöcher reden – aber nicht, während in Rustavi Menschen wegen kritischer Facebook-Posts in Untersuchungshaft sitzen . Politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass man sich trotz allem beteiligt, sondern dadurch, dass man den Mut hat, die Bedingungen der Beteiligung zu hinterfragen . Die strategische Gefahr: Opposition als Feigenblatt Gutbrod warnt vor dem politischen Vakuum, das ein Boykott hinterlassen könnte – das sei die Gelegenheit für Alt-Info und andere System-Marionetten, sich als Opposition zu inszenieren. Das ist korrekt. Aber eine viel größere Gefahr besteht darin, dass eine ehrliche Opposition zur Legitimationshilfe für ein illegitimes System  wird – weil sie sich an einer Wahl beteiligt, die weder fair noch frei ist. Was bleibt dann? Ein Parlament voller Sitze – und eine demokratische Fassade, die vom Westen wohlwollend abgenickt wird. Hans Gutbrods Argument ist wertvoll – gerade weil es widersprochen werden muss Gutbrods Beitrag ist wichtig. Nicht, weil er recht hat – sondern weil er ein Dilemma beschreibt, das keine einfachen Lösungen kennt . Seine Stimme ist nicht die eines Parteistrategen, sondern die eines Denkers, der an das Gespräch glaubt. Und genau dieses Gespräch muss weitergehen – auch im Widerspruch . Denn Demokratie bedeutet eben nicht nur, sich zur Wahl zu stellen. Sie bedeutet auch, nein zu sagen , wenn der Wahlprozess zur Inszenierung wird. Fazit: Wer nicht zum Boykott bereit ist, hat sich schon zu viel gefallen lassen Gutbrod stellt eine berechtigte Frage: „Wer steht im Mittelpunkt – der Politiker, der kämpfen will, oder der Diktator, der anderen das Spiel diktiert?“Die Gegenfrage ist ebenso berechtigt: Kann man wirklich „für das Volk kämpfen“, indem man sich in einem undemokratischen Prozess zur Staffage macht? Die demokratische Bewegung in Georgien braucht Führung, ja. Aber keine Führung um jeden Preis – sondern solche, die weiß, wann Standhaftigkeit mehr Wirkung hat als symbolischer Widerstand im falschen Spielfeld .

Während georgische Regierungsvertreter mit einer Mischung aus Empörung und gespielter Ahnungslosigkeit auf die Debatte um eine mögliche Aussetzung der Visafreiheit durch die EU reagieren, meldet sich nun die georgische Zivilgesellschaft – deutlich, wütend und mit klarem Fingerzeig auf die wahren Verantwortlichen: die Regierungspartei „Georgischer Traum“ und das System Iwanischwili. Die Farce um die verlorene Visafreiheit – und wer wirklich dafür sorgt Laut der Civil Society Foundation  sind die jüngsten Aussagen der Regierung zur Visafreiheit nichts anderes als ein vorbereitendes Propaganda-Spektakel. Die Bürgerinnen und Bürger sollen psychologisch auf den Verlust ihrer europäischen Bewegungsfreiheit eingestellt werden – nicht weil Europa scheitert, sondern weil Tiflis es provoziert. Die Regierung, die sich in internationalen Erklärungen gerne als pro-europäisch darstellt, untergräbt aktiv all das , wofür Zivilgesellschaft, Jugend und westlich orientierte Kräfte seit Jahren gekämpft haben. Kandidatenstatus? In Gefahr. Visaliberalisierung? Auf der Kippe. Und das alles nicht wegen Brüssel , sondern wegen Tiflis. Warum die Regierung den Bruch mit Europa bewusst in Kauf nimmt Die Aussage ist klar: Das System Iwanischwili weiß genau, dass sein Machtapparat und die europäische Rechtsstaatlichkeit nicht kompatibel sind . Deshalb wählt man lieber den Weg nach Osten – in Gedanken längst an Moskaus Konferenztisch – und versucht gleichzeitig, die Schuld für die Folgen auf „den Westen“ abzuwälzen. Das ist nicht nur zynisch – das ist strategisch geplante Irreführung. Die Zivilgesellschaft warnt: Die georgische Regierung arbeitet aktiv daran , dass die EU zur Aufhebung der Visafreiheit gezwungen wird – um danach in bester Propaganda-Tradition behaupten zu können: „Seht her, Europa hat euch im Stich gelassen!“ Tatsächlich aber wäre es der georgische Traum – oder vielmehr Iwanischwilis Albtraum für die Demokratie , der den Rückfall besiegelt. Sanktionen ja – aber bitte gezielt gegen die Verantwortlichen Die Civil Society Foundation fordert: Sanktionen ja – aber gegen die Täter, nicht gegen das Volk. Die Menschen in Georgien haben die Visafreiheit nicht durch Iwanischwilis PR-Kampagnen bekommen, sondern durch jahrelangen zivilgesellschaftlichen Druck, westlich orientierte Reformprozesse und einen klaren politischen Willen zur Annäherung an die EU . Die aktuelle Regierung hingegen scheint entschlossen, diesen Weg rückgängig zu machen – auch wenn das bedeutet, die Bevölkerung zu isolieren. Fazit: Visafreiheit ist keine Gnade, sondern ein Recht der europäischen Wahl Die Visaliberalisierung war kein Geschenk an die Regierung , sondern ein Verdienst der georgischen Gesellschaft . Und wenn diese Freiheit heute bedroht ist, dann nicht wegen mangelnden Willens der EU – sondern wegen gezielter Sabotage durch eine politische Elite, die sich längst von Europa verabschiedet hat. Es ist Zeit, das klar zu benennen. Und es ist Zeit, deutlich zu machen: Wer der georgischen Bevölkerung die Tür nach Europa zuschlägt, gehört zur Verantwortung gezogen – politisch, rechtlich und symbolisch. Tiflis24 – Klartext aus Georgien. Für ein Europa der Bürger, nicht der Oligarchen.