Dokumentation umstrittener Urteile georgischer Richter:innen
Diese Liste dokumentiert Entscheidungen georgischer Richter:innen, die in den vergangenen Jahren von internationalen Organisationen, Menschenrechtsgruppen oder unabhängigen Beobachtern als problematisch, politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig eingestuft wurden.
Ziel ist es, festzuhalten, welche Urteile in einer Zeit zunehmender politischer Repression in Georgien für Kontroversen gesorgt haben.
Die Aufnahme in diese Liste erfolgt nicht als persönlicher Angriff, sondern ausschließlich auf Grundlage dokumentierter Fälle, die öffentlich zugänglich und durch seriöse Quellen belegt sind.
Die Liste ist nicht vollständig und wird fortlaufend ergänzt. Sie dient der Erinnerung und Transparenz – damit nachvollzogen werden kann, wie einzelne Urteile zur Schwächung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Georgien beigetragen haben.
Kriterien für die Aufnahme in die Liste
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Öffentliche Kritik durch internationale Organisationen
Aufnahme erfolgt, wenn Entscheidungen von Richter:innen in offiziellen Berichten internationaler Institutionen (z. B. ODIHR/OSZE, Venedig-Kommission, Europarat, EGMR) als problematisch oder rechtsstaatswidrig eingestuft wurden. -
Menschenrechtsrelevante Urteile
Fälle, in denen unabhängige NGOs (z. B. Amnesty International, Human Rights Watch, Transparency International Georgia) nachweislich auf Verletzungen von Grundrechten durch konkrete Entscheidungen hingewiesen haben. -
Politisch sensible Verfahren
Urteile in Fällen von Oppositionellen, Journalist:innen oder Aktivist:innen, die in der öffentlichen und internationalen Debatte als politisch motiviert kritisiert wurden. -
Abweichung von anerkannten Standards
Entscheidungen, die nachweislich im Widerspruch zu internationalen Standards des fairen Verfahrens (z. B. Art. 6 EMRK) oder Empfehlungen des Europarates standen. -
Schlüsselfälle mit Symbolcharakter
Aufnahme von Richter:innen, die durch einzelne dokumentierte Urteile in besonderem Maße zur Debatte über Rechtsstaatlichkeit und Justizmissbrauch beigetragen haben. -
Wiederkehrende Muster
Richter:innen, die in mehreren dokumentierten Fällen Urteile gefällt haben, die von unabhängigen Beobachtern als problematisch beschrieben wurden.
Nino Sakhelashvili
Richterin am Stadtgericht Batumi
Giorgi Arevadze
Richter am Stadtgericht Tiflis
