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Schalwa Papuashvili, geboren 1976 in Tiflis, ist kein gewöhnlicher Politiker der Regierungspartei „Georgischer Traum“. Er ist Jurist mit deutscher Prägung, ausgebildet an einer renommierten deutschen Universität, promoviert im deutschen Recht und über Jahre hinweg in deutschen Institutionen tätig gewesen – ein Paradebeispiel für erfolgreiche europäische Kooperation. Sollte man meinen. Doch der heutige Parlamentspräsident präsentiert sich nicht mehr als Brückenbauer zwischen Georgien und Europa, sondern zunehmend als oberster Sprecher nationalistischer Empörung. Wo einst rechtstaatliche Prinzipien im Mittelpunkt standen, dominieren heute politische Unterstellungen, moralisierende Phrasen und die Verteidigung der „souveränen Entscheidungen“ eines zunehmend autoritär agierenden Staates. Vom GIZ-Mitarbeiter zum Sprachrohr der Visafreiheitskrise Papuashvili war jahrelang im Dienste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit tätig – ironischerweise mit dem Ziel, demokratische Institutionen in Georgien zu stärken. Heute wettert er gegen genau jene Prinzipien, auf denen sein Werdegang basierte. Besonders auffällig wurde dies im Kontext der aktuellen Debatte um die mögliche Aussetzung der Visafreiheit für Georgien durch die EU. Statt sich um Ursachen wie demokratischen Rückschritt, Korruption oder ein Agentengesetz russischer Prägung zu kümmern, sieht Papuashvili lieber die Schuld im Ausland. Dass Georgier im Ausland Geld ausgeben, sei Grund genug, ihnen das Reisen zu ermöglichen. Visafreiheit als wirtschaftliches Geschäftsmodell – das ist juristisch ebenso originell wie realitätsfern. Angriff auf Deutschland: Wenn der Dank zur Drohung wird Seine jüngsten Aussagen gegen den deutschen Botschafter in Tiflis zeigen, wie sehr sich Papuashvili vom diplomatischen Takt verabschiedet hat. Statt auf den berechtigten Hinweis einzugehen, dass die Visafreiheit kein Automatismus, sondern ein an Bedingungen geknüpftes Privileg ist, reagierte der Parlamentspräsident mit sarkastischer Entrüstung und beleidigter Nationalrhetorik. Gerade aus dem Munde eines Mannes, der einst in Deutschland gefördert und mitgetragen wurde, wirkt diese Haltung nicht nur widersprüchlich, sondern auch entlarvend. Wer so spricht, will keinen Dialog – er will Konfrontation. Von westlicher Bildung zum innenpolitischen Zweckbündnis Papuashvilis Fall ist symptomatisch für einen Teil der georgischen Eliten: akademisch westlich geprägt, politisch aber fest im autoritären Lager verankert. Bildung wird zur Karriereleiter, nicht zur Wertebasis. Internationale Partnerschaften dienen nur so lange, wie sie innenpolitisch verwertbar sind. Sobald kritische Stimmen laut werden – aus Deutschland, der EU oder von zivilgesellschaftlichen Organisationen – wird sofort mit nationaler Souveränität und antieuropäischer Rhetorik gekontert. Fazit: Die Enttäuschung eines europäischen Projekts Schalwa Papuashvili hätte ein Aushängeschild für den europäischen Weg Georgiens sein können – doch stattdessen wird er zum Sprachrohr einer Politik, die sich von den Grundprinzipien Europas entfernt. Der Bruch mit Deutschland ist dabei besonders bitter, weil er zeigt, wie schnell europäische Bildungs- und Integrationsprojekte von politischen Opportunisten instrumentalisiert werden können. Wer Deutschland einst als Partner wählte, sollte es nicht als Feind behandeln, nur weil die Kritik an der eigenen Regierung unbequem geworden ist. Doch offenbar ist in der Welt von Papuashvili die Loyalität zur Partei wichtiger als die zur Rechtsstaatlichkeit. Ein Paradox – aber ein sehr georgisches.

Während die EU sich noch immer mit Mahnungen und Empfehlungen begnügt, hat das Vereinigte Königreich Fakten geschaffen. Am 2. April 2025 verhängte London finanzielle Sanktionen gegen zwei prominente Vertreter der georgischen Justiz: Levan Murusidze und Micheil Tschintschaladse. Der Vorwurf: institutionalisierte Korruption im Dienste der Regierungspartei "Georgischer Traum". Die Maßnahmen beruhen auf dem britischen Sanctions and Anti-Money Laundering Act 2018 sowie der Global Anti-Corruption Sanctions Regulation 2021. Die beiden Richter wurden offiziell in die Sanktionsliste des britischen Außenministeriums aufgenommen. Damit wird zum ersten Mal in einem westlichen Staat offen ausgesprochen, was in Georgien viele flüstern: Dass die Justiz keine unabhängige Gewalt, sondern ein Werkzeug politischer Interessen ist. Micheil Tschintschaladse, Vorsitzender des Berufungsgerichts Tiflis, soll laut britischem Außenministerium seine Stellung genutzt haben, um politische Einflussnahme bei Richterernennungen und Urteilen durchzusetzen. Im Gegenzug habe er persönliche Vorteile sowie die unbefristete Wiederernennung zum Gerichtspräsidenten erhalten. Für die britischen Behörden handelt es sich um ein typisches Beispiel schwerer institutioneller Korruption. Auch Levan Murusidze, Mitglied des Hohen Justizrats, steht im Zentrum der Kritik. Ihm wird zur Last gelegt, das Ernennungssystem für Richter bewusst parteipolitisch gesteuert und Urteile im Sinne der Regierungsmehrheit beeinflusst zu haben – stets gegen entsprechende Vergünstigungen. Beide Fälle werden von den britischen Behörden als Fälle "unangemessener Einflussnahme im Justizsystem" eingestuft. Die Konsequenzen sind eindeutig: Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte im Vereinigten Königreich, Verbot jeglicher finanzieller oder wirtschaftlicher Kontakte mit den Betroffenen, und strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen. Unternehmen und Privatpersonen in Großbritannien wurden explizit gewarnt, ohne Sondergenehmigung des Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI) keinerlei Transaktionen mit den beiden Richtern vorzunehmen. Diese Sanktionen sind mehr als bloße Symbolpolitik. Sie sind ein außenpolitischer Warnschuss. Während die EU sich weiterhin in „Monitoring“-Prozesse und technische Dialoge flüchtet, benennt London offen die persönliche Verantwortung georgischer Spitzenjuristen für den Abbau der Gewaltenteilung. Es geht nicht mehr nur um „Defizite“, sondern um konkrete Täter. In Georgien? Schweigen. Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt, vielleicht auch, weil man sich längst daran gewöhnt hat, dass im Westen mehr geredet als gehandelt wird. Stattdessen geht man lieber gegen NGOs vor, verschärft Gesetze zur Kontrolle ausländischer Fördermittel und beschwert sich darüber, dass sich der Westen „einmischt“. Dass der Westen sich endlich  einmischt, scheint dabei niemanden zu überraschen. Fazit: Wenn sogar Großbritannien – ein Land, das bekanntermaßen nicht für übereifrige Sanktionsfreude bekannt ist – georgische Richter auf die Sanktionsliste setzt, sollte das auch in Brüssel ein Weckruf sein. Während Georgien sich weiter von der europäischen Rechtsstaatlichkeit entfernt, beginnt Europa langsam zu begreifen, dass "Georgischer Traum" wohl eher Albtraum für die Demokratie bedeutet. Tiflis24 – Das kritische Magazin für alle, die hinter die Fassade schauen wollen. Klartext aus Georgien. Für Europa.

Die visafreie Reise zwischen Georgien und der EU steht auf dem Prüfstand. Der deutsche Botschafter Peter Fischer äußert sich zur wachsenden Distanz zwischen Brüssel und Tiflis. Ein kritischer Blick auf mögliche Konsequenzen und politische Hintergründe. „Keiner will das georgische Volk bestrafen“,  sagte Peter Fischer, Deutschlands Botschafter in Georgien Ein beruhigender Satz – wäre da nicht der Kontext: Die EU denkt laut über die Aussetzung der visafreien Einreise für Georgier nach. Fischer sprach ungewöhnlich offen. „Wir haben euch den EU-Kandidatenstatus gegeben – und seitdem hat sich das Verhältnis verschlechtert , mit beunruhigender Geschwindigkeit. Jetzt sind wir in einer Krise“, sagte er und zeigte auf das, was man in Brüssel zunehmend „die georgische Enttäuschung“ nennt. Doch wie kam es zu dieser plötzlichen Ernüchterung? Seit dem Kandidatenstatus hat sich Georgiens Regierung offenbar bemüht, möglichst viele Voraussetzungen für einen Abbruch der Annäherung zu erfüllen – von fragwürdigen Justizreformen über Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zur Einführung eines sogenannten „Fremdagentengesetzes“, das frappierende Ähnlichkeit mit russischen Modellen aufweist. Wer dagegen protestiert, wird mit Tränengas empfangen – oder als ausländischer Agent beschimpft. Willkommen im neuen Europa des georgischen Stils. Fischer wählte diplomatische Worte, als er das visafreie Reisen als ein „großes Privileg“ bezeichnete – eines, das eben nur  für Länder gelte, „die demokratisch sind, Menschenrechte achten und kein Migrationsproblem darstellen“. Man müsse „prüfen, ob diese Bedingungen noch erfüllt sind“. Ein Satz wie ein diplomatischer Vorschlaghammer. Und tatsächlich: Laut einem Bericht von Radio Free Europe / Radio Liberty plant die EU derzeit, die Regeln zur Aufhebung  der Visafreiheit zu vereinfachen. Mit anderen Worten: Wer sich nicht an gemeinsame demokratische Spielregeln hält, der verliert das Ticket in den Schengen-Raum – schneller als man „Fremdgesetz“ sagen kann. Natürlich – niemand will „das georgische Volk bestrafen“. Es geht ja nur um die Regierung , den politischen Kurs, die Strukturveränderung , wie es heißt. Aber wie unterscheidet man das in der Praxis? Wer verliert sein Privileg? Der Staat oder der Bürger? Europa steht aktuell an einem Punkt, an dem Visapolitik wieder zu dem wird, was sie schon einmal war: Ein politisches Druckmittel. Und Georgien? Ist dabei, sich mit beachtlichem Tempo selbst aus dem Kreis der Privilegierten zu katapultieren. Es bleibt also dabei: Nicht das Volk wird bestraft – aber es sind immer die Menschen, die am Ende die Konsequenzen politischer Kurzsichtigkeit tragen. Und was macht die georgische Regierung? Sie zeigt sich empört über „Einmischung von außen“, rüstet sich rhetorisch gegen den Westen – und wundert sich dann über den Gegenwind. Vielleicht wird bald nicht mehr nur über Sanktionen gegen politische Eliten gesprochen – sondern über Stempel im Pass. Oder eben keine mehr. BMG Media News