Shalva Papuashvili vergleicht deutsche Unterstützung in Georgien mit Reichsbürgern – Lasha Bakradze kontert deutlich

Dass die georgische Regierung und ihre Vertreter hin und wieder mit kuriosen Vergleichen überraschen, ist nichts Neues. Doch nun hat Parlamentspräsident Shalva Papuashvili einen besonders bizarren Beitrag geliefert, der selbst für georgische Verhältnisse bemerkenswert ist.

In einem aktuellen Facebook-Post schreibt Papuashvili:

„In Deutschland verbietet die Regierung die sogenannten ‚Reichsbürger‘, da sie die Legitimität der gewählten Regierung nicht anerkennen, parallele Strukturen schaffen, staatliche Entscheidungen boykottieren und behaupten, Deutschland sei von einer Besatzungsmacht kontrolliert.Gleichzeitig finanziert dieselbe deutsche Regierung in Georgien Gruppen, die exakt dasselbe tun: Sie erkennen die Legitimität der georgischen Regierung nicht an, schaffen parallele Strukturen, boykottieren Entscheidungen, behindern Polizeiarbeit und behaupten, Georgien sei von einer Besatzungsmacht kontrolliert.Und das alles geschieht gleichzeitig auf demselben Planeten.“

Ein Vorwurf, der nicht nur absurd wirkt, sondern angesichts Papuashvilis eigener beruflicher Vergangenheit zudem reichlich widersprüchlich ist.

Deutliche Reaktion von Lasha Bakradze

Auf Papuashvilis erstaunlichen Vergleich antwortete prompt der Historiker Lasha Bakradze, eine der renommiertesten Stimmen der georgischen Zivilgesellschaft. Bakradze stellte klar:

„Möchte Herr Papuashvili tatsächlich behaupten, dass die Bundesregierung in Georgien Gruppen unterstützt, die mit deutschen ‚Reichsbürgern‘ vergleichbar sind? Ist ihm die Tragweite einer solchen Aussage bewusst? Oder folgt er blind einem politischen Narrativ, das der Realität nicht standhält?“

Lasha Bakradze, der vor Kurzem unter umstrittenen Umständen als Direktor des Georgischen Nationalen Literaturmuseums entlassen wurde – ein Schritt, den viele als politisch motiviert sehen –, repräsentiert genau jene Stimmen, die in Georgien immer seltener werden: kritisch, unabhängig und demokratisch orientiert.

Papuashvilis Vergangenheit: Von der GIZ in den „Georgischen Traum“

Shalva Papuashvili ist dabei keineswegs eine unbekannte Figur in Deutschland. Von 2007 bis 2015 arbeitete er als Teamleiter des GIZ-Programms zur Unterstützung der Rechts- und Justizreformen im Südkaukasus, danach als stellvertretender Programmleiter für das Projekt „Legal Approximation towards European Standards in the South Caucasus“ und von 2017 bis 2020 als Leiter des georgischen Teams im GIZ-Rechtsprogramm.

Es ist daher besonders paradox, dass ausgerechnet jemand, der jahrelang im Auftrag einer deutschen Regierungsorganisation demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit fördern sollte, nun genau diese deutsche Unterstützung indirekt als staatsfeindlich brandmarkt.

Muss die GIZ Stellung beziehen?

Papuashvilis Äußerungen werfen deshalb Fragen auf, die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) dringend beantworten sollte:

• Wie bewertet die GIZ, dass ehemalige Mitarbeiter öffentlich Projekte diffamieren, die demokratische und rechtsstaatliche Werte fördern sollen?

• Welche Konsequenzen zieht man aus solchen öffentlichen Positionierungen ehemaliger leitender Mitarbeiter, die die eigenen Förderziele infrage stellen?

Eine klare Stellungnahme der GIZ ist nicht nur angebracht, sondern längst überfällig – auch gegenüber dem deutschen Steuerzahler, dessen Gelder hier zum Einsatz kommen.

Warum der Reichsbürger-Vergleich gefährlich ist

In Deutschland sind Reichsbürger als radikale, staatsfeindliche und teils gewaltbereite Gruppen bekannt, die den deutschen Staat nicht anerkennen und aktiv bekämpfen. Dass Papuashvili ausgerechnet diese Bewegung mit NGOs gleichsetzt, die sich in Georgien friedlich und transparent für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, ist nicht nur unlogisch, sondern auch gefährlich.

Es entsteht der Eindruck, als wolle Papuashvili bewusst demokratische Organisationen diskreditieren, um jegliche kritische Stimme in Georgien zum Schweigen zu bringen. Genau dieses Vorgehen erinnert eher an jene autokratischen Regime, die Georgien eigentlich hinter sich lassen wollte.

Wer hier in Parallelwelten lebt, ist offensichtlich

Shalva Papuashvilis fragwürdige Vergleiche verdeutlichen vor allem eines: Die politische Elite in Tiflis lebt zunehmend in einer Parallelwelt, in der kritische Stimmen automatisch zu Staatsfeinden erklärt werden. Statt politische Verantwortung zu übernehmen, scheint man lieber Verschwörungstheorien zu fördern.

Gerade Deutschland und die GIZ sollten daher ihre Unterstützungspolitik kritisch überdenken – und endlich klare Grenzen ziehen, wem sie künftig eine Plattform bieten wollen und wem nicht.

Denn wer tatsächlich demokratische Werte in Georgien verteidigen möchte, braucht starke Partner – keine politischen Opportunisten, die Demokratie nach Belieben verdrehen.