Nanuka Zhorzholiani: In Georgien wird Hilfe für Protestierende jetzt als Hochverrat behandelt

Die große Inszenierung: Hausdurchsuchungen bei Nanuka Zhorzholiani und ihrem Team

Die georgische Regierung beweist erneut ihr Talent, demokratische Prinzipien kreativ auszulegen. Am 29. April 2025 wurde die bekannte Fernsehmoderatorin und Aktivistin Nanuka Zhorzholiani Opfer einer Hausdurchsuchung. Doch nicht nur sie: Auch weitere Mitglieder ihres Fonds wurden zeitgleich von den Behörden heimgesucht.

Der Vorwurf? Natürlich die beliebten Klassiker autoritärer Systeme: Sabotage (Artikel 318) und Unterstützung feindlicher Aktivitäten für ausländische Organisationen (Artikel 319). Eine Strategie, die bestens ins aktuelle Repertoire der Regierung passt.

Sabotage und feindliche Zusammenarbeit – die neue Definition von „sozialem Engagement“

Ein Blick auf die zitierten Paragrafen des georgischen Strafgesetzbuches:

• Artikel 318: Sabotage – ursprünglich gedacht für schwere Angriffe auf die Staatssicherheit. Heute offenbar flexibel genug, um auch den Kauf von Medikamenten für Bedürftige zu umfassen.

• Artikel 319: Unterstützung feindlicher Aktivitäten für fremde Staaten oder Organisationen – oder, frei nach Regierungssprech: jede Art von Hilfe, die nicht der eigenen Machterhaltung dient.

Offenbar reicht es neuerdings aus, Spendengelder für gute Zwecke zu verwenden, um als „feindlicher Agent“ zu gelten.

Was Nanuka Zhorzholiani und ihr Fond wirklich getan haben

Anders als die schwerwiegenden Vorwürfe suggerieren, hat Nanuka’s Fund eine sehr einfache, aber für die Regierung offenbar höchst gefährliche Tätigkeit entfaltet: Er hat Protestierende unterstützt, die von den Behörden mit extrem hohen Geldstrafen belegt wurden.

In den vergangenen Monaten hatten Aktivist:innen, die sich an friedlichen Demonstrationen gegen die Sabotage der EU-Annäherung Georgiens beteiligt hatten, teils Strafen von mehreren tausend Euro erhalten. Eine Strategie, die offenkundig darauf abzielt, jegliche Form von Protest finanziell unmöglich zu machen. Nanuka Zhorzholianis Team hat daraufhin Spenden gesammelt, um den Betroffenen bei der Begleichung dieser absurden Strafen zu helfen.

In einem funktionierenden Rechtsstaat nennt man so etwas Solidarität. In Georgien im Jahr 2025 nennt man es offenbar Hochverrat.

Politischer Kontext: Wenn Unterstützung zur Bedrohung wird

Die heutige koordinierte Aktion gegen Nanuka und ihr Team zeigt, wie sehr sich die Regierung durch die wachsende Protestbewegung bedroht fühlt. Gerade im Kontext des „russischen Agentengesetzes“ wird klar: Alles, was nicht regierungstreu ist, soll kriminalisiert werden. Nicht einmal wohltätige Arbeit bleibt verschont, wenn sie den Menschen hilft, sich gegen Unterdrückung zu wehren.

Ein Staat, der seine Polizei lieber damit beschäftigt, Fonds-Mitglieder zu durchsuchen als Korruption oder Einflussnahme durch echte feindliche Staaten zu bekämpfen, hat seine Prioritäten endgültig auf den Kopf gestellt.

Deutschland und die dringende Notwendigkeit weiterer Sanktionen

Deutschland hat bereits Einreiseverbote gegen einige georgische Verantwortliche ausgesprochen – ein längst überfälliger Schritt. Angesichts der aktuellen Ereignisse wird immer deutlicher: Diese Sanktionen sollten nicht nur fortgeführt, sondern dringend ausgeweitet werden. Denn wer Proteste kriminalisiert und humanitäre Hilfe als feindliche Handlung darstellt, hat sich endgültig von europäischen Werten verabschiedet.

Man kann Deutschland also nur ermutigen, diesen Weg entschlossen weiterzugehen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert oder schöngeredet werden – egal, wie viele PR-Agenturen die georgische Regierung beschäftigt.

Fazit: Die wahre Gefahr für die Regierung ist die Solidarität

Die Regierung kann noch so viele Durchsuchungen anordnen, Paragrafen missbrauchen und Drohkulissen aufbauen – sie wird die Solidarität der Menschen nicht auslöschen. Im Gegenteil: Jeder neue Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, macht die Bewegung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde nur stärker.

Und so steht am Ende dieser skandalösen Inszenierung eine einfache Wahrheit: Nicht Nanuka Zhorzholiani und ihr Team sabotieren Georgien – es ist die Regierung selbst.