Der Megobari Act: US-Sanktionen gegen georgische Demokratiezerstörer in Sicht

Die US-amerikanische Legislative scheint entschlossener denn je, der georgischen Regierung ein klares Signal zu senden: Mit Demokratie spielt man nicht. Der sogenannte MEGOBARI ACT – eine bemerkenswerte Gesetzesinitiative der Kongressabgeordneten Joe Wilson (Republikaner) und Steve Cohen (Demokraten) – steht nun kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus. Der Gesetzesentwurf, der Anfang 2025 eingebracht wurde, soll gezielte Sanktionen gegen jene Personen ermöglichen, die aktiv zur Aushöhlung demokratischer Institutionen in Georgien beitragen.

Freundschaft, aber mit Bedingungen

„Megobari“ bedeutet im Georgischen schlicht „Freund“. Doch diese Freundschaft steht nicht unter dem Motto Blindes Vertrauen, sondern vielmehr unter dem Prinzip klare Erwartungen. Wer sich als strategischer Partner der Vereinigten Staaten sieht, sollte sich auch wie ein solcher benehmen – also rechtsstaatlich, freiheitlich, verlässlich. Der MEGOBARI ACT legt deshalb Wert auf Verantwortung, Transparenz und Menschenrechte – Werte, die, wie man aus Washington hört, im gegenwärtigen georgischen Regierungshandeln schwer vermisst werden.

Der Gesetzesentwurf beauftragt das US-Außenministerium damit, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten einen detaillierten Bericht vorzulegen. Dieser Bericht soll Personen benennen, die durch Korruption, Gewalt gegen Demonstrierende, Einschüchterung von Journalist:innen oder durch Gesetzesinitiativen zur Einschränkung ausländischer Hilfe aktiv gegen demokratische Normen und Freiheiten in Georgien verstoßen haben. Die Konsequenz: Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA.

Joe Wilson: Der georgischen Demokratie eine Stimme geben

Joe Wilson, Co-Vorsitzender der US Helsinki Commission, hat wiederholt davor gewarnt, dass sich Georgien unter der Führung von Irakli Kobachidze (und seinem Schattenmentor Bidzina ???) in eine autoritär kontrollierte Demokratie verwandelt. In seinen jüngsten Statements bezeichnete Wilson die aktuelle Führung Georgiens als ein „illegitimes Regime“, das durch seine Gesetze – wie das berüchtigte „Transparenzgesetz über ausländischen Einfluss“ – systematisch die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft unterdrücke.

Für Wilson ist klar: Der MEGOBARI ACT soll nicht das georgische Volk treffen, sondern genau jene, die mit autoritären Methoden versuchen, eine kritische Öffentlichkeit auszuschalten und freie Wahlen zur Farce verkommen lassen. Es ist ein Versuch, der georgischen Bevölkerung symbolisch den Rücken zu stärken – und dabei nicht nur mit mahnenden Worten, sondern mit spürbaren Konsequenzen für die Machthabenden.

Georgische Regierung: „Einmischung in innere Angelegenheiten“

Wenig überraschend reagiert die Regierung in Tiflis mit Ablehnung. Premierminister Kobachidze bezeichnete den Megobari Act bereits im Vorfeld als eine „unfreundliche Geste“, die auf Desinformation und geopolitischem Kalkül basiere. Einige regierungstreue Stimmen gehen sogar so weit, die USA einer Instrumentalisierung von Demokratie für ihre eigenen außenpolitischen Interessen zu beschuldigen. Ironischerweise kommen solche Töne meist von denselben Personen, die kein Problem damit haben, wenn russische Propagandamedien ihre Narrative übernehmen.

Warum dieser Act jetzt?

Der Zeitpunkt des Gesetzes ist alles andere als zufällig. Seit Monaten protestieren in Georgien zehntausende Menschen ununterbrochen gegen die Einschränkung demokratischer Rechte. Die Polizei antwortet darauf nicht etwa mit Dialog, sondern mit Tränengas, Massenverhaftungen und absurden Geldstrafen von bis zu 5.000 Lari (rund 1.700 €) für das Blockieren von Straßen während friedlicher Demonstrationen. Hinzu kommen Überwachungsmaßnahmen durch KI-gesteuerte Kamerasysteme und eine Justiz, die – höflich ausgedrückt – den Maßstäben eines Rechtsstaats nicht mehr gerecht wird.

In einem solchen Klima ist der MEGOBARI ACT ein überfälliger Schritt, um die georgische Regierung wieder an das zu erinnern, was sie in schönen Reden immer wieder betont: die angeblich „unerschütterliche europäische Orientierung“. Wenn sich diese europäische Orientierung jedoch in der Unterdrückung oppositioneller Stimmen, der systematischen Diskreditierung westlicher NGOs und einem autoritären Regierungsstil erschöpft, dann ist es mehr als gerechtfertigt, dass Partnerländer wie die USA die Reißleine ziehen.

Und was passiert jetzt?

Der Gesetzesentwurf wird nächste Woche im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung gestellt. Angesichts der parteiübergreifenden Unterstützung gilt eine Verabschiedung als wahrscheinlich. Sollte der Senat anschließend ebenfalls zustimmen, würde Präsident Biden das Gesetz zeitnah unterzeichnen. Damit wäre ein neuer außenpolitischer Hebel geschaffen – und zwar nicht gegen das georgische Volk, sondern gegen jene, die es unterdrücken wollen.

Es bleibt abzuwarten, ob der MEGOBARI ACT seine Wirkung entfalten kann. Doch allein die Debatte im US-Kongress sendet eine klare Botschaft: Die demokratische Welt sieht hin. Und sie schweigt nicht mehr.