Georgian Police Deploys Chemical Irritants Against Peaceful Protesters: A Violation of Human Rights

Ab dem 28. November 2024 erlebte Georgien erneut eine düstere Phase in seiner jüngeren Geschichte. Mehrere Nächte lang setzte die Regierung – allen voran das georgische Innenministerium – chemische Reizstoffe ein, um friedliche Demonstrationen aufzulösen. Dazu gehörten Tränengas und chemische Reizmittel, die dem Wasserwerferstrahl beigemischt wurden. Von „Chemiewaffen“ zu sprechen, wäre hier übertrieben und historisch unangemessen, aber die Wirkung auf die Gesundheit der Betroffenen war dennoch erheblich.

Massive gesundheitliche Schäden durch staatliche Repression

Viele Demonstrant:innen erlitten durch diese Mittel erhebliche gesundheitliche Schäden. Teilweise mussten Betroffene sich monatelanger intensiver medizinischer Behandlung unterziehen, weil ihre alltäglichen Aktivitäten und sogar ihre Arbeitsfähigkeit durch die Symptome massiv eingeschränkt waren. Auf sozialen Netzwerken kursieren bis heute Berichte von Menschen, die noch immer mit den Folgen dieser Einsätze kämpfen.

Besonders brisant: Teilnehmer:innen, die bereits in früheren Jahren den Einsatz von Tränengas erlebt hatten, betonten, dass die chemischen Mittel, die im November und Dezember 2024 verwendet wurden, deutlich aggressiver waren als die Mittel, die noch im Frühjahr desselben Jahres eingesetzt wurden.

Verschleierung durch das Innenministerium

Bis heute ist nicht bekannt, welche Substanzen die Polizei damals konkret einsetzte. Am 28. Januar 2025 stellte die georgische NGO GYLA eine offizielle Anfrage an das Innenministerium, um die verwendeten Chemikalien offenzulegen. Die Antwort? Schweigen. Auch das Gesundheitsministerium wurde befragt, doch dieses verwies darauf, dass man keinerlei Informationen habe, da man vom Innenministerium nichts angefordert habe – angeblich, weil es keine Notwendigkeit gegeben habe. Eine beunruhigende Haltung, wenn man bedenkt, dass medizinisches Personal auf diese Informationen angewiesen wäre, um Betroffene angemessen behandeln zu können.

Einsatzmethoden: Illegal und gefährlich

Unabhängig von der genauen chemischen Zusammensetzung steht eines fest: Die Art und Weise, wie diese Mittel eingesetzt wurden, war klar rechtswidrig und stellte eine ernste Gefahr für Gesundheit und Leben dar. Demonstrant:innen berichteten, dass sie oft keine Möglichkeit hatten, das Gebiet zu verlassen, weil Ausgänge blockiert waren, sie durch die Rauchwolken desorientiert waren oder die Polizei die Fluchtwege absichtlich versperrte. Besonders brisant war der wiederholte Einsatz an denselben Orten – ein Vorgehen, das internationalen Standards zufolge untersagt ist.

Hinzu kam der gezielte Einsatz von Gasgranaten, die direkt in Menschenmengen oder sogar von Dächern auf die Demonstrant:innen geworfen wurden. All das schuf ein enormes Verletzungsrisiko und verstärkte das Gefühl gezielter Einschüchterung.

Chemische Reizmittel im Wasserwerfer: Internationale Standards verletzt

Eine besonders gefährliche und international hochumstrittene Praxis war das Zumischen von chemischen Reizstoffen ins Wasser der Wasserwerfer. Laut den Empfehlungen von Amnesty International und des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen sollte diese Praxis vermieden werden, weil sie schwer kontrollierbare Gesundheitsgefahren mit sich bringt. Selbst Menschen, die gar nicht direkt vom Wasserstrahl getroffen wurden, berichteten über stechende Gerüche, Brennen und Juckreiz – Symptome, die bereits durch minimale Exposition ausgelöst wurden.

Keine Verantwortung, keine Konsequenzen

Es bleibt ein Skandal: Bis heute wurde niemand für diese exzessiven und gefährlichen Polizeieinsätze zur Rechenschaft gezogen. Die Tatsache, dass die Regierung von „Georgischer Traum“ zu solchen repressiven und rechtswidrigen Methoden greift, um friedlichen Protest zu ersticken, unterstreicht einmal mehr, wie systematisch und organisiert hier gegen grundlegende Freiheitsrechte vorgegangen wird.